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DaimlerChrysler: Keine Rückstellungen für Milliardenforderung 10.09.2004 12:53    Headlines


   STUTTGART (AWP/dpa-AFX) - Der DaimlerChrysler-Konzern bildet für die
Milliardenforderung der Bundesregierung keine Rückstellungen. Gefordert werden
mehr als 4,5 Milliarden Euro. Ein Unternehmenssprecher erklärte am Freitag: "Wir
halten die Forderungen des Bundes für unbegründet." Schon im Geschäftsbericht
für das Jahr 2003 wurde den Aktionären mitgeteilt, dass das Unternehmen die
Ansprüche der Bundesrepublik für unbegründet halte und beabsichtige, sich gegen
die Ansprüche entschlossen zur Wehr zu setzen. Der Vertrag zwischen den
Mitgliedern des Konsortiums und der Bundesrepublik sehe für sämtliche
Streitigkeiten, die mit dem Mauterhebungssystem zusammenhängen, die
Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vor.

Im Geschäftsbericht heißt es weiter: "Die Bundesrepublik Deutschland hat
deutlich gemacht, wegen dieser Ansprüche das Schiedsgericht anzurufen." Als
Mitglied des Konsortiums Toll Collect habe die Tochter, die DaimlerChrysler
Services und die anderen Mitglieder des Konsortiums eine Aufforderung der
Bundesrepublik zur Zahlung von Schadenersatz erhalten. Die Regierung verlange
Entschädigung für entgangene Mauteinnahmen, die aus der Verzögerung bei der
Fertigstellung des Systems resultierten.


Für den Zeitraum vom 1. September bis 31. Dezember 2003 mache die
Bundesrepublik 156 Millionen Euro pro Monat und für jeden nachfolgenden Monat
180 Millionen Euro Schadenersatz geltend, heißt es im weiter Geschäftsbericht.
Darüber hinaus mache die Bundesrepublik Deutschland Vertragsstrafen in Höhe von