EXTREM WICHTIG !

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Gemäß der Textausgabe Juni 1993

Artikel 26

Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges
       (1)§Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Der Nordatlantikvertrag
Washington DC, 4. April 1949
Artikel 1
Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, daß der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.

Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder

Berlin, Deutscher Bundestag 11.10.2001

Noch vor zehn Jahren hätte niemand von uns erwartet, dass Deutschland sich anders als durch so etwas wie "sekundäre Hilfsleistungen" - also Infrastruktur zur Verfügung stellen oder Finanzmittel gewähren - an internationalen Bemühungen zur Sicherung von Freiheit, Gerechtigkeit und Stabilität beteiligt. Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik - und darauf habe ich bereits unmittelbar nach dem 11. September hingewiesen - ist unwiederbringlich vorbei.
....
Das schließt - und das sage ich ganz unmissverständlich - auch die Beteiligung an militärischen Operationen zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten, zur Herstellung von Stabilität und Sicherheit ausdrücklich ein.
...
International Verantwortung zu übernehmen und dabei jedes unmittelbare Risiko zu vermeiden, kann und darf nicht Leitlinie deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein.


Zur Vervielfältigung und zum Nachdenken wird ausdrücklich angeregt.
[Anm. eines Besorgten]

Oder anders ausgedrückt: gilt das auch für uns ... oder nur für die anderen?

BIST SOLDAT  

zu tun, eher mit ... naja, so wie Börsenkurse wenig mit Unternehmensdaten zu tun haben

Irre ich mich, oder steht die Regierungserklärung von Gerhard"natürlich Kämpfen, lenkt von Innenpolitischen Problemen ab" SChröder im krassen Gegensatz zu den ersten beiden Zitaten ?
Kann mir mal jemand auf die Sprünge helfen, warum die Regierungserklärung Rechtskonform ist ?

 

hast du auch noch die "Ziele der Vereinten Nationen " ?

ansonsten meine ich war es wohl eher ziel das es unter diesen ländern keinen krieg mehr geben sollte ? oder ?

im übrigen läuft das im augenblick wohl nicht unter dem motto Angriffskrieges ab sondern eher "die haben aber angefangen" !? (auch wenn wir nicht mehr im kindergarten sind!)
Aber was willst du ? nur eine änderung ? oder das man der westlichen freien welt auf der nase rum tanzen kann ?(oder soll)

im übrigen ist das für mich immer noch kein krieg.
und schon garnicht ein angrifskrieg.


MfG
aber bitte jetz keine ultra langen diskusionen per tastatur

die westl. welt verteidigt ihre freiheitliche demokratie - wieso dann aufeinmal wieder den "angriffskrieg" in verbindung sehen! ich kann mich an den 11.9. noch erinnern - und solche taten begründen einen angriffskrieg  - nicht ihre reaktion!


die NATO und die UN haben eine "verteidigungsresolution" beschlossen - und  das recht und die pflicht auf verteidigung manifestiert! das sollte doch ein ansatz einer begründung sein. ich bin mir sicher, dass sich über 20 staatschefs (wovon nur max. 1/3 konservative regierungen sind)  eingehender und wissenschaftlicher mit diesem terrorakt auseinandergesetzt haben, als wir das jemals tun könnten (schon alleine, weil wir keinen bruchteil der meist geheimen informationen haben)!
deswegen meine argumentation nicht in frage stellen, wenn ich ein gewisses vertrauen in das europäische politikwerkzeug lege! bei 20 ländern bilden sich 20 versch. politische standpunkte, die es auf einen nenner zu bringen gilt! deswegen kann es nur einen median geben, der alle meinungen vereint! dadurch ist die präferenzbildung revolutionärer aber auch extremer standpunkte nicht möglich!

Modell bimodaler symmetrischer Verteilungspräferenzen

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quelle: Wirtschaftspolitik, Peters 2000
 

charta der Vereinten Nationen

Kapitel I
Ziele und Grundsätze

Artikel 1

Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:

1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;

2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen;

3. eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen;

4. ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden.

recht schwer wiegend!
aber ich als normaler nicht historiker politikwissenschafler meine ,
das diese worte mit einem anderen hintergrund und in einer anderen zeit (situation) geschrieben wurden... gut gut teile sind hier recht eindeutig!
nun hätte ich wirklich noch gerne gewußt was (nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts) bedeutet!
und ich möchte dich provokationslos fragen wie du dir die lösung des problems mit(durch friedliche Mittel ) vorstellen könntest?

und dann vrage ich mich wenn dieses "geschreibsel" von den taliban oder gar von bin laden auch nur im geringsten interessiert? die treten doch "Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts" (zumindest das was ich  mir darunter vostelle ) mit füßen.!?
mfg

auf das Anfangsposting: Das Verbot gilt der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Dieser Grundsatz ist meines Erarchtens noch nicht eingetroffen. Wozu also die Aufregung?

Gruß
Shah

Leitsatz des Genfer Abkommens, Teil des Humanitären Völkerechts.

"Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich der Mitglieder der Streitkräfte, welche die Waffen gestreckt haben, und der Personen, die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder irgendeine andere Ursache außer Kampf gesetzt sind, werden unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt, ohne jede auf Rasse, Farbe, Religion oder Glauben, Geschlecht, Geburt oder Vermögen oder auf irgendeinem anderen ähnlichen Unterscheidungsmerkmal beruhende Benachteiligung" (Art. 3 II GA I-IV)"

Persönliche Anmerkung.

1.Ob es eine friedliche Lösung im aktuellen Konflikt gibt, wage ich nicht zu beurteilen.Aber wir sind "die Guten" , also gelten für uns im Gegensatz zu "den Bösen" die Spielregeln. Die sind zwar hinderlich, aber der Respekt vor den Regeln unterscheidet Gut und Böse.
2.
Selbst wenn gar keine friedliche Lösung möglich ist, bleiben auch andere militärische Lösungen als eine Bombardierung die zuviele Zivilisten gefährdet.
3.
Dass sich die Taliban oder gar Bin Laden nicht an das Völkerrecht oder andere Menschlichkeitsgebote halten ist wohl klar.Den Verbrecher macht zum Verbrecher, dass er sich nicht an das Gesetz hält. Genau deswegen muß sich die Polizei an das Gesetz halten.Oder halt "die gute Armee".
4.
Schröder kündigt ein Ende der bieherigen Aussenpolitik Deutschlands an.Ein Ende der Risikovermeidung und ein beführworten von militärischen Aktionen.
Ich denke da ist die Vorsicht der Bevölkerung geboten.  

Oder ist das Thema Menschenrechte verus Militärschläge zu langweilig ?
Doch lieber über Nostradamus und Konsorten fratanisieren ?

Die Welt ist voller Vielposter und Vielquatscher, aber zu sagen haben sie mal wieder nichts ....