EU blockiert Einigung über Handelsrunde

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EU blockiert Einigung über Handelsrunde

 
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EU blockiert Einigung über Handelsrunde

Von Frances Williams, Genf

Die Europäische Union will sich gegen neue multilaterale Verhandlungen über die Liberalisierung des Agrarhandels sperren, wenn ihre Forderung nach Gesprächen über Umwelt und Handel abgewiesen wird.

An diesem Thema könnte der Versuch der Welthandelsorganisation (WTO) scheitern, sich auf eine Agenda für eine neue Handelsrunde zu einigen, warnte Peter Carl, Chef des EU-Generaldirektorats für Handel, am Mittwoch in Genf.

Diese Warnung macht deutlich, dass die Europäische Union sich Zugeständnisse beim Agrarhandel möglichst teuer abkaufen lassen will. Dass sich die WTO-Mitglieder noch vor ihrem Ministertreffen Mitte November in Katar auf eine Agenda für eine neue Runde einigen können, wird damit höchst unwahrscheinlich. Über dem Gipfel schwebt so die Gefahr, dass er genau so scheitern könnte wie die viel beschworene Ministerrunde Ende 1999 in Seattle.

In dem Vorschlag für eine Verhandlungsagenda, den WTO-Generalratschef Stuart Harbinson vergangene Woche vorlegte, fand das EU-Steckenpferd Umweltschutz nicht einmal Erwähnung. Darüber ist die EU bitter enttäuscht. Sie fordert zumindest einen Appell, dass Gespräche über die Wechselwirkungen von Handel und Umweltschutz aufgenommen werden.

Augenmerk auf Frankreich


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Die EU-Kommission hält eine Umwelt-Komponente in den Handelsgesprächen für notwendig, um die Mitgliedsländer im Gegenzug zu tiefen Einschnitten bei den Agrarsubventionen überreden zu können. Das betrifft besonders Frankreich, wo im Mai Präsidentschaftswahlen anstehen. Paris hat eine starke Bauernlobby und gehört traditionell zu den Bremsern bei einer Liberalisierung des Agrarmarktes.

"Das Thema Landwirtschaft kann zum Schlüssel einer Einigung werden, weil so viele Länder Konzessionen von uns fordern", sagte Carl nach eigenen Angaben anderen Unterhändlern beim Treffen des Generalrats am Mittwoch. Wenn die EU den Forderungen nachkomme, könne sie all diese Länder für eine nennenswerte neue Runde an Bord bringen. "Das Thema Umwelt hingegen - auch die Entscheidung, es zu ignorieren - kann die Einigung scheitern lassen."

Die EU wünscht, dass die Minister in Katar sich für Gespräche über das Abwägen internationaler Umwelt- gegen Handelsabkommen innerhalb einer neuen Runde aussprechen. Wichtig ist Brüssel zudem die Klärung bestehender WTO-Regeln zum Thema Umweltschutz. So sieht ein Prinzip vor, dass Mitgliedsländer des Handelsclubs Sanktionen gegen importierte Produkte verhängen können, selbst wenn ein Umweltrisiko nur vermutet, nicht aber bewiesen ist. Auch Produktstandards wie beispielsweise Ökosiegel sollen thematisiert werden. Weiter drängt Brüssel darauf, dass im Rahmen von Agrarverhandlungen auch über Umweltschutz, Nahrungsmittelsicherheit und Tierschutz gesprochen werden soll. Aus der Sicht vieler Entwicklungsländer sind dies jedoch nur Versuche der Industriestaaten, sich neue Instrumente zur Abschottung ihrer Märkte genehmigen zu lassen.

Wie die neuen Agrarverhandlungen aussehen könnten, ist in Harbinsons Entwurf noch nicht enthalten. Das Thema wird sich nach Erwartung vieler Unterhändler konkretisieren, wenn die Handelsminister sich Mitte Oktober informell in Singapur treffen.

quelle ftd.

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