Ende der Rezession kommt in Sicht Arbeitslosigkeit größtes Problem
Polen steckt ausgerechnet in der entscheidenden Phase der EU-Beitrittsverhandlungen in einer hartnäckigen Wirtschaftsflaute.
WARSCHAU. Stärker als andere EU-Beitrittskandidaten hat die enge wirtschaftliche Verflechtung mit Deutschland Polen in die Rezession schlittern lassen. Jeder Rückgang des Wirtschaftswachstums beim größten Handelspartner schlägt sich vier Mal so stark auf Polens Wachstumsrate nieder.
Der ersehnte Aufschwung läßt auch in diesem Jahr noch auf sich warten. Das Statistikamt GUS vermeldete für Jänner einen weiteren Produktionsrückgang um 1,4 Prozent.
Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres stieg dafür die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 400.000 auf 3,25 Mill. an. Die Talsohle der bisher längsten Rezession seit der Wende von 1989 halten viele Analysten in Warschau inzwischen allerdings für erreicht.
"Hoffnungsschimmer am Ende des Krisentunnels" sieht beispielsweise das unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut CASE zumindest für die zweite Jahreshälfte. Geht die Regierung nach wie vor für 2002 von einem Wachstum von lediglich einem Prozent aus, könnte dieses laut CASE dank der Erholung des Exports in diesem Jahr wieder auf 1,9 Prozent, 2003 sogar auf 3,2 Prozent klettern. Ähnlich hohe Wachstumsraten wie in den 90er Jahren sind nach Auffassung von CASE trotz der prognostizierten Konjunkturerholung in absehbarer Zeit allerdings nicht zu erwarten.
Auf neue Investitionsimpulse durch die Terminisierung des ersehnten EU-Beitritts hofft nicht nur die Regierung, darauf bauen auch Polens Kommunen. Sobald das Datum der Mitgliedschaft feststehe, sei mit einer neuen Welle von Investitionen zu rechnen, glaubt Warschaus Oberbürgermeister Wojciech Kozak: "Warschau wird die wichtigste EU-Hauptstadt im Osten."
Doch selbst ein höheres Wirtschaftswachstum dürfte auf absehbare Zeit kaum für eine deutliche Entlastung der Arbeitslosenstatistiken sorgen. Tatsächlich drängen nun verstärkt die geburtenstarken Jahrgänge der 80er Jahre auf den angespannten Arbeitsmarkt. Die offizielle, als "geschönt" geltende Arbeitslosenrate ist zu Jahresbeginn erstmals seit der Wende von 1989 über die 18-Prozent-Marke geklettert, steuert erschreckend schnell auf 20 Prozent zu. Fast jeder zweite in der Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahre ist bereits ohne Job.
Nur ein Fünftel der registrierten Arbeitslosen hat noch einen Anspruch auf staatliche Arbeitslosengelder. Die hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Existenzängste beeinträchtigen nach Auffassung von Janusz Reiter, dem Präsidenten des Warschauer Zentrums für Internationale Beziehungen, auch die Zustimmung zur anvisierten EU-Mitgliedschaft in der Bevölkerung: "Das Pech ist, daß die entscheidende Phase der Beitrittsverhandlungen mit der Rezession zusammenfällt. Das motiviert die Menschen nicht zur Öffnung und arbeitet für die, die Abschottung wollen."
Doch nicht nur für eine minimale Arbeitslosenhilfe, sondern auch für groß angelegte Beschäftigungsprogramme fehlt Warschau schlichtweg das Geld. Denn von seinem glücklosen Vorgänger Jerzy Buzek hat Miller nicht nur sein Amt, sondern auch das Problem völlig zerrütteter Staatsfinanzen ererbt. Ohne einschneidende Sparmaßnahmen drohe das aus dem Ruder laufende Haushaltsdefizit auf zehn Prozent anzuwachsen, sagte Finanzminister Marek Belka bereits vor seiner Vereidigung im Herbst - und kündigte einen radikalen Sparkurs an. Mit dem in der vergangenen Woche von Präsident Kwasniewski abgezeichneten Haushaltsentwurf für 2002 hofft er das Defizit im laufenden Jahr auf 5,2 Prozent des BIP zu begrenzen.
Werden die Bemühungen von Finanzminister Belka zur Haushaltssanierung in Wirtschafts- und Finanzkreisen überwiegend positiv bewertet, sorgen der Konfrontationskurs der Regierung mit der Zentralbank und das deutlich abgeschwächte Privatisierungstempo nicht nur bei Investoren für zunehmendes Unbehagen. Unterschwellige oder offene Drohungen, die Unabhängigkeit der Zentralbank wegen deren umstrittener Hochzinspolitik zu beschneiden, verstimmen die EU-Kommission und die Weltbank genauso wie die nachhaltigen Tritte von Schatzminister Wieslaw Kaczmarek auf die Privatisierungsbremse.
Den Unbill der Regierung hat sich Zentralbankchef Leszek Balcerowicz mit der Weigerung zugezogen, die Leitzinsen zur Konjunkturankurbelung kräftig abzusenken. Dank seiner Anstrengungen ist die einst sehr hohe Inflationsrate 2001 freilich weiter gefallen, sank im Jahresmittel von 10,1 (2000) auf 5,5 Prozent.
Nicht nur das widrige Börsenklima hat den Privatisierungseifer Warschaus seit dem Regierungswechsel im Herbst gedämpft. Bei einigen Branchen wie dem Energie- oder Bankensektor will die Regierung grundsätzlich einen völligen Rückzug des Staates vermeiden. Bei anderen Staatsunternehmen müht sich Kaczmarek, vor einer Privatisierung erst deren Führungspersonal durch eigene Gefolgsleute auszutauschen.
Zusätzlichen Ärger mit Brüssel droht sich der Minister mit der von ihm angekündigten Annullierung des von der vorherigen Regierung vereinbarten Verkaufs eines 21prozentigen Anteils am Versicherungskonzern PZU an die niederländische Eureko einzuhandeln. Es entstehe der Eindruck, daß sich Polen nicht an seine Abmachungen halte, warnte kürzlich ein Kommissionssprecher.
Ruf als Standort bröckelt
"Polens Ruf als guter Standort für Investitionen zerbröckelt von Tag zu Tag": so wirft das "Warsaw Business Journal" Schatzminister Kaczmarek vor, ausländische Investoren abzuschrecken. Ausländische Unternehmen pflegen indes weniger über den umstrittenen Minister als über die aufwendige Bürokratie und geringe Flexibilität der Behörden zu klagen.
Auch deshalb hat Warschau beim internationalen Buhlen um Investoren vor allem gegenüber Tschechien immer häufiger das Nachsehen. Zum Bedauern der Regierung entschieden Toyota und Peugeot im Dezember, ihre 1,5 Milliarden-Euro-Investition für eine gemeinsame Produktionsstätte in Zentraleuropa nicht nach Polen, sondern in das Nachbarland zu vergeben.
Polen steckt ausgerechnet in der entscheidenden Phase der EU-Beitrittsverhandlungen in einer hartnäckigen Wirtschaftsflaute.
WARSCHAU. Stärker als andere EU-Beitrittskandidaten hat die enge wirtschaftliche Verflechtung mit Deutschland Polen in die Rezession schlittern lassen. Jeder Rückgang des Wirtschaftswachstums beim größten Handelspartner schlägt sich vier Mal so stark auf Polens Wachstumsrate nieder.
Der ersehnte Aufschwung läßt auch in diesem Jahr noch auf sich warten. Das Statistikamt GUS vermeldete für Jänner einen weiteren Produktionsrückgang um 1,4 Prozent.
Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres stieg dafür die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 400.000 auf 3,25 Mill. an. Die Talsohle der bisher längsten Rezession seit der Wende von 1989 halten viele Analysten in Warschau inzwischen allerdings für erreicht.
"Hoffnungsschimmer am Ende des Krisentunnels" sieht beispielsweise das unabhängige Wirtschaftsforschungsinstitut CASE zumindest für die zweite Jahreshälfte. Geht die Regierung nach wie vor für 2002 von einem Wachstum von lediglich einem Prozent aus, könnte dieses laut CASE dank der Erholung des Exports in diesem Jahr wieder auf 1,9 Prozent, 2003 sogar auf 3,2 Prozent klettern. Ähnlich hohe Wachstumsraten wie in den 90er Jahren sind nach Auffassung von CASE trotz der prognostizierten Konjunkturerholung in absehbarer Zeit allerdings nicht zu erwarten.
Auf neue Investitionsimpulse durch die Terminisierung des ersehnten EU-Beitritts hofft nicht nur die Regierung, darauf bauen auch Polens Kommunen. Sobald das Datum der Mitgliedschaft feststehe, sei mit einer neuen Welle von Investitionen zu rechnen, glaubt Warschaus Oberbürgermeister Wojciech Kozak: "Warschau wird die wichtigste EU-Hauptstadt im Osten."
Doch selbst ein höheres Wirtschaftswachstum dürfte auf absehbare Zeit kaum für eine deutliche Entlastung der Arbeitslosenstatistiken sorgen. Tatsächlich drängen nun verstärkt die geburtenstarken Jahrgänge der 80er Jahre auf den angespannten Arbeitsmarkt. Die offizielle, als "geschönt" geltende Arbeitslosenrate ist zu Jahresbeginn erstmals seit der Wende von 1989 über die 18-Prozent-Marke geklettert, steuert erschreckend schnell auf 20 Prozent zu. Fast jeder zweite in der Altersgruppe zwischen 18 und 25 Jahre ist bereits ohne Job.
Nur ein Fünftel der registrierten Arbeitslosen hat noch einen Anspruch auf staatliche Arbeitslosengelder. Die hohe Arbeitslosigkeit und zunehmende Existenzängste beeinträchtigen nach Auffassung von Janusz Reiter, dem Präsidenten des Warschauer Zentrums für Internationale Beziehungen, auch die Zustimmung zur anvisierten EU-Mitgliedschaft in der Bevölkerung: "Das Pech ist, daß die entscheidende Phase der Beitrittsverhandlungen mit der Rezession zusammenfällt. Das motiviert die Menschen nicht zur Öffnung und arbeitet für die, die Abschottung wollen."
Doch nicht nur für eine minimale Arbeitslosenhilfe, sondern auch für groß angelegte Beschäftigungsprogramme fehlt Warschau schlichtweg das Geld. Denn von seinem glücklosen Vorgänger Jerzy Buzek hat Miller nicht nur sein Amt, sondern auch das Problem völlig zerrütteter Staatsfinanzen ererbt. Ohne einschneidende Sparmaßnahmen drohe das aus dem Ruder laufende Haushaltsdefizit auf zehn Prozent anzuwachsen, sagte Finanzminister Marek Belka bereits vor seiner Vereidigung im Herbst - und kündigte einen radikalen Sparkurs an. Mit dem in der vergangenen Woche von Präsident Kwasniewski abgezeichneten Haushaltsentwurf für 2002 hofft er das Defizit im laufenden Jahr auf 5,2 Prozent des BIP zu begrenzen.
Werden die Bemühungen von Finanzminister Belka zur Haushaltssanierung in Wirtschafts- und Finanzkreisen überwiegend positiv bewertet, sorgen der Konfrontationskurs der Regierung mit der Zentralbank und das deutlich abgeschwächte Privatisierungstempo nicht nur bei Investoren für zunehmendes Unbehagen. Unterschwellige oder offene Drohungen, die Unabhängigkeit der Zentralbank wegen deren umstrittener Hochzinspolitik zu beschneiden, verstimmen die EU-Kommission und die Weltbank genauso wie die nachhaltigen Tritte von Schatzminister Wieslaw Kaczmarek auf die Privatisierungsbremse.
Den Unbill der Regierung hat sich Zentralbankchef Leszek Balcerowicz mit der Weigerung zugezogen, die Leitzinsen zur Konjunkturankurbelung kräftig abzusenken. Dank seiner Anstrengungen ist die einst sehr hohe Inflationsrate 2001 freilich weiter gefallen, sank im Jahresmittel von 10,1 (2000) auf 5,5 Prozent.
Nicht nur das widrige Börsenklima hat den Privatisierungseifer Warschaus seit dem Regierungswechsel im Herbst gedämpft. Bei einigen Branchen wie dem Energie- oder Bankensektor will die Regierung grundsätzlich einen völligen Rückzug des Staates vermeiden. Bei anderen Staatsunternehmen müht sich Kaczmarek, vor einer Privatisierung erst deren Führungspersonal durch eigene Gefolgsleute auszutauschen.
Zusätzlichen Ärger mit Brüssel droht sich der Minister mit der von ihm angekündigten Annullierung des von der vorherigen Regierung vereinbarten Verkaufs eines 21prozentigen Anteils am Versicherungskonzern PZU an die niederländische Eureko einzuhandeln. Es entstehe der Eindruck, daß sich Polen nicht an seine Abmachungen halte, warnte kürzlich ein Kommissionssprecher.
Ruf als Standort bröckelt
"Polens Ruf als guter Standort für Investitionen zerbröckelt von Tag zu Tag": so wirft das "Warsaw Business Journal" Schatzminister Kaczmarek vor, ausländische Investoren abzuschrecken. Ausländische Unternehmen pflegen indes weniger über den umstrittenen Minister als über die aufwendige Bürokratie und geringe Flexibilität der Behörden zu klagen.
Auch deshalb hat Warschau beim internationalen Buhlen um Investoren vor allem gegenüber Tschechien immer häufiger das Nachsehen. Zum Bedauern der Regierung entschieden Toyota und Peugeot im Dezember, ihre 1,5 Milliarden-Euro-Investition für eine gemeinsame Produktionsstätte in Zentraleuropa nicht nach Polen, sondern in das Nachbarland zu vergeben.
