Einigung über EU-Zinsbesteuerung


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Nassie:

Einigung über EU-Zinsbesteuerung

 
21.01.03 20:47
EU-Finanzminister legen Streit über Zinssteuer bei

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag überraschend schnell auf einen Kompromiss zur europaweiten Zinsbesteuerung verständigt. Für drei Länder gibt es Ausnahmeregeln.

 
"Es gibt eine Einigung, hier knallen die Champagnerkorken", sagte ein Diplomat am Rande der Sitzung am Dienstag in Brüssel. Zwölf EU-Staaten, darunter auch Deutschland, wollen nach einem von der griechischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromissvorschlag von 2004 an die Heimatländer von auswärtigen Sparern über deren Kapitalerträge informieren. Damit soll die grenzüberschreitende Steuerflucht in der Union eingedämmt werden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel zeigte sich hoch zufrieden mit der Einigung. "Sie sehen heute einen Finanzminister einmal richtig zufrieden und glücklich." Damit mache die EU Schluss mit der Steuerhinterziehung in Europa und "mit der Vorstellung, dass der eine mit der Steuerhinterziehung bei den anderen leben kann".


Der Einigung zufolge werden Österreich, Luxemburg und Belgien zunächst von 2004 an eine Quellensteuer von 15 Prozent, von 2007 bis 2010 dann von 20 Prozent und danach von 35 Prozent einführen. Die Schweiz, die einen automatischen Informationsaustausch mit Verweis auf das Bankgeheimnis ablehnt, soll sich ebenfalls an diese Sätze halten. 75 Prozent der Einnahmen sollen dann an das Herkunftsland des EU-Anlegers überwiesen werden.


Einen förmlichen Beschluss wollen die Minister im März treffen. Dieser muss dann noch gesondert mit der Schweiz, Andorra, Monacco, Liechtenstein, San Marino und den USA verhandelt werden. Zudem müssen sich die abhängigen Gebiete Großbritanniens und der Niederlande verpflichten, dem System beizutreten. Eichel zeigte sich zuversichtlich, dass die Richtlinie Anfang nächsten Jahres in Kraft treten könne.


Seit Jahren ist die EU bemüht, sich auf eine einheitliche Zinssteuer zu verständigen. Kern dessen war bislang ein automatischer Informationsaustausch über Anleger. Besonders Luxemburg und Österreich hatten sich dem aber verweigert. Diese beiden Länder bestanden darauf, dass Drittstaaten wie die Schweiz sich einem solchen System anschließen. Die Schweiz hat dies bislang aber abgelehnt.

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Nassie:

Positive Reaktionen in der Schweiz

 
21.01.03 20:55

21. Januar 2003, 20:21, NZZ Online

 
Positive Reaktionen in der Schweiz auf EU-Einigung    

(sda) In der Schweiz sind die Reaktionen auf die EU- Einigung positiv ausgefallen. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zeigt sich erfreut, dass die EU-Einigung «auf den ersten Blick den wichtigsten Kernpunkten der schweizerischen Position» entspreche. Das EU-Zinsbesteuerungsproblem scheine im Rahmen der Schweizer Rechtsordnung und unter Wahrung des Bankgeheimnisses dauerhaft zu lösen», schreibt das EFD in einer Mitteilung weiter. Eine abschliessende Bewertung sei noch nicht möglich, da die Lösung in einigen Punkten vom bisherigen Richtlinienentwurf abzuweichen scheine. Die Landesregierung wird sich voraussichtlich an ihrer morgigen Sitzung mit der EU-Einigung befassen.

Auch die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers hat am Dienstag positiv auf die Einigung der EU-Finanzminister über die Zinsbesteuerung reagiert. Geschäftsführer Michel Dérobert zeigte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA vorerst noch vorsichtig, da die Details des Vertrages noch nicht bekannt seien. «Der Vertrag muss langfristig und sicher sein», sagte Dérobert. Die Privatbankiers wollten zuerst noch die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU abwarten.

Ebenfalls zufrieden sind die grossen Parteien. Die SP sieht in der Einigung der Finanzminister eine Art Auszeit für die Schweiz. Dieser Schritt ermögliche es, Zeit zu gewinnen und sei günstig für weitere Verhandlungen, sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Die Schweiz müsse diese Pause nutzen, um neue Lösungen zu finden für die Probleme mit den Steuerflüchtigen, sagte er. Denn der Druck auf die Schweiz, dieses Phänomen zu bekämpfen, werde andauern. Für die CVP hat sich «die Schweizer Hartnäckigkeit gelohnt». Die Diskussionen um das Bankgeheimnis hätten zum Ziel gehabt, den Finanzplatz Schweiz zu schwächen, sagte der Aargauer CVP- Nationalrat Melchior Ehrler. Die Schweiz habe von Anfang an vorgeschlagen, eine Quellensteuer zu erheben. Dieses Ergebnis zeige, dass auch ein kleines Land Erfolg haben könne, wenn es gute Lösungen präsentiere. Die FDP freut sich über den Erfolg ihres Bundesrates Kaspar Villiger. Dass das Prinzip der Privatsphäre akzeptiert werde, sei eine gute Nachricht, sagte FDP-Generalsekretär Guido Schommer. Er relativierte aber: «Es handelt sich aber erst um einen Etappensieg. Man dürfe noch nicht in Euphorie ausbrechen. Erst müsse man die Details der Entscheidung kennen und sich auf die nächsten Verhandlungen der EU mit der Schweiz vorbereiten. «Noch wissen wir nicht, wie die Angriffe gegen das Bankgeheimnisse wieder aktuell werden.»
 
 
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ecki:

Up für Guido :-) Hier die Schweizer. o. T.

 
22.01.03 08:09
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