GESAMT-ROUNDUP/Euro-Minister beraten Rettungspaket - IWF: Sind funktionsfähig
17:08 15.05.11
BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Überschattet von den Turbulenzen um IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn wollen die Euro-Finanzminister an diesem Montag in Brüssel die Milliardenhilfen für Portugal billigen. An dem Hilfspaket für Lissabon im Umfang von 78 Milliarden Euro beteiligt sich der Internationale Währungsfonds (IWF) zu einem Drittel.
In Brüssel soll auch die sich zuspitzende Lage in Griechenland erörtert werden. Nach Angaben von Diplomaten wird es aber keinen Beschluss über neue Hilfen für Athen geben. An dem vor einem Jahr zugesagten 110-Milliarden-Paket für Griechenland ist der IWF neben den Euro-Partnern ebenfalls zu einem Drittel mit im Boot.
IWF: FONDS BLEIBT VOLL FUNKTIONSFÄHIG
Zu dem Brüsseler Euro-Gruppen-Treffen war auch Strauss-Kahn eingeladen. Der IWF-Chef wurde jedoch am Samstagabend (Ortszeit) in New York wegen des Vorwurfs einer versuchten Vergewaltigung festgenommen. Er war kurz vor dem Abflug nach Europa von der Polizei aus einer Air-France-Maschine geholt worden.
Für Sonntag war ein Treffen des IWF-Chefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Lage in der Euro-Zone geplant. Die Beratungen in Berlin wurden ganz abgesagt; es gab auch keine Gespräche mit Vertretern. Der IWF betonte, der Fonds bleibe voll funktionsfähig.
MEDIEN: GRIECHENLAND SOLL TAFELSILBER VERKAUFEN
Vor möglichen neuen Griechenland-Hilfen wollen die obersten Kassenhüter der 17 Euro-Länder erst einmal auf Empfehlungen einer Überprüfungskommission von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) warten. Die Bewertung soll bis Mitte Juni vorliegen. Die Aussicht auf neue Hilfen sorgt auch in der Berliner Koalition für heftigen Unmut.
Es wird befürchtet, dass Griechenland nicht - wie geplant - im kommenden Jahr an die Kapitalmärkte zurückkehren kann. Erwartet wird, dass die Euro-Minister Athen zunächst zu weiteren Sparanstrengungen auffordern. Griechische Medien berichteten am Sonntag, die Regierung solle Tafelsilber verkaufen und erstmals Beschäftigte von Staatsunternehmen entlassen. Beim Verkauf staatlicher Immobilien und bei Privatisierungen gehe es um mehr als 50 Milliarden Euro.
PRESSE: ZUSÄTZLICHES GELD FÜR GRIECHENLAND NUR BEI WEITEREN SPARMASSNAHMEN
Die Festnahme des IWF-Chefs sorgt im Athener Finanzministerium für Unruhe. Strauss-Kahn gilt wegen seines politischen Hintergrunds als ein Mann, der sich gut mit den in Griechenland regierenden Sozialisten versteht.
In griechischen Medien hieß es, nur unter der Bedingung neuer harter Einsparungen seien EU, IWF und EZB bereit, im Juni die nächste Tranche für Griechenland in Höhe von 12 Milliarden Euro auszuzahlen. Falls dieses Geld nicht komme, werde Athen im Juni die Löhne und Gehälter sowie die Renten der Griechen nicht zahlen können.
TRICHET ZU EURO-AUSSTIEG: 'ICH HALTE DAS FÜR EINE ABSURDE ANNAHME'
EZB-Chef Jean-Claude Trichet erteilte Spekulationen über einen Ausstieg schuldengeplagter Länder wie Griechenland aus dem Euro eine Absage. "Ich halte das für eine absurde Annahme", sagte er der spanischen Zeitung "El País" (Sonntag).
Trichet ließ auch erkennen, dass er nichts von einer Umschuldung Griechenlands hält: "Es gibt keinen anderen Weg als die strikte Umsetzung der Sparpläne." Dies sei unabdingbar, um mittelfristig ein anhaltendes Wirtschaftswachstum zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Stabilität der Euro-Zone zu gewährleisten.
EU KÖNNTE AUCH ZUSTIMMUNG DER OPPOSITION FORDERN
In Griechenland sollen in diesem Jahr zusätzlich zehn Milliarden Euro durch weitere Kürzungen von Gehältern, Sparmaßnahmen im staatlichen Bereich sowie bei Renten eingespart werden. Nur dann hätten EU, IWF und EZB Athen Geld gesagt haben, berichtete die Sonntagszeitung "To Vima". Das griechische Parlament müsse den Verkauf des Tafelsilbers sowie die neuen Einsparungen billigen.
Die EU könnte sogar die Zustimmung der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) fordern. Dann müssten die Einsparungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von 180 Parlamentariern im 300-köpfigen griechischen Parlament gebilligt werden. Bislang sind alle Sparprogramme hauptsächlich nur mit den Stimmen der 156 Abgeordneten der regierenden Sozialisten unter Ministerpräsident Giorgos Papandreou gebilligt worden.
DIPLOMATEN: DRAGHI-VORSCHLAG DURCH MINISTER SCHON AM MONTAG MÖGLICH
Die Euro-Ministerrunde unter Leitung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker wird am Montag auch über die Nachfolge von Trichet beraten. Der Franzose wird Ende Oktober turnusgemäß in Frankfurt ausscheiden. Laut Diplomaten ist es möglich, dass die Minister den italienischen Notenbankchef Mario Draghi für den Top-Posten bereits vorschlagen./sl/cb/tt/DP/he