15. November 2013 07:39
Kirch-Erben gegen Deutsche Bank Heikles Dokument der Gegenseite
Wann war die Kirch-Gruppe tatsächlich insolvent? In dem komplexen Fall ist ein brisantes Dokument aufgetaucht: Es könnte der Deutschen Bank im laufenden Schadensersatzprozess Milliarden sparen, dabei stammt es aus der Feder der Gegenseite.
Von Klaus Ott und Andrea Rexer, Frankfurt
Dass ausgerechnet ein Dokument aus seiner Feder der Deutschen Bank einmal helfen könnte, hätte Michael Jaffé sich wohl kaum träumen lassen: Der Insolvenzverwalter der Kirch-Gruppe steht im jahrelangen Rechtsstreit der Kirch-Erben mit der Deutschen Bank auf der Seite der Kläger - er hat großes Interesse daran, dass die Deutsche Bank zahlt. Das würde auch den Gläubigern helfen, die Jaffé vertritt. Doch nun könnte ausgerechnet eine frühere Aktion von ihm den Schadensersatz-Prozess in München beeinflussen, bei dem das Oberlandesgericht (OLG) Ende 2012 die Bank dazu verurteilt hatte, zu zahlen. Die Höhe ist allerdings noch unklar. Die Kirch-Erben verlangen einen Milliardenbetrag.
Bei dem Dokument handelt es sich um eine Klage, die vom 9. Juni 2005 datiert. Darin begründete Jaffé damals detailreich, warum die Kirch-Gruppe schon im Herbst 2001 zahlungsunfähig war - also lange bevor Breuer im Februar 2002 jenes berühmte Interview gegeben hat, in dem er über die Solvenz des Film- und Fernseh-Konzerns spekulierte. Seither warf der inzwischen verstorbene Medienunternehmer Leo Kirch der Bank und Breuer vor, sein Imperium in die Pleite gerissen zu haben, und überzog die Bank mit einer Vielzahl von juristischen Streitereien.
Bisher geht das Oberlandesgericht in München davon aus, dass die Film- und Fernsehgruppe von Leo Kirch zum Zeitpunkt von Breuers Interview noch sanierungsfähig gewesen sei. Doch genau das könnte die Klage von Mitte 2005 infrage stellen: Auf über 100 Seiten dokumentierte Jaffé damals, warum die Taurus Holding Ende 2001 zahlungsunfähig gewesen sei und welche Konsequenzen eine Insolvenz der Konzernmutter auf deren Tochter Kirch Media gehabt hätte. Jaffé führte dafür zahlreiche Zeugenaussagen an und legte Sachverständigengutachten vor. Dieses Material könnte der Deutschen Bank helfen, die angebliche Sanierungsfähigkeit der Kirch-Gruppe im Februar 2002 in Zweifel zu ziehen. Gelänge ihr das, wäre bei Gericht viel gewonnen für das Geldinstitut.
Breuer hat das Problem zwar nicht ausgelöst, aber verschärft
Das Oberlandesgericht hat längst darauf hingewiesen, dass man Ex-Bankchef Breuer nicht beschuldige, die Insolvenz der Kirch-Gruppe herbeigeführt zu haben. Aber durch das Interview hätten "wesentliche Vermögenswerte der Kirch-Gruppe infolge des Wegfalls der Sanierungsfähigkeit sofort an Wert verloren", schreiben die Richter in ihrer Urteilsbegründung. In einfachen Worten ausgedrückt, heißt das: Breuer hat das Problem in den Augen der Richter zwar nicht ausgelöst, aber verschärft. Und auch das könnte den Anspruch auf Schadensersatz rechtfertigen. Die Frage, ob die Kirch-Gruppe im Februar 2002 noch sanierungsfähig war oder nicht, wird daher weiterhin von zentraler Bedeutung sein.
Anlass der Klage von Jaffé aus dem Jahr 2005 war ein alter 500-Millionen-Euro-Kredit der Dresdner Bank an Kirchs Dachgesellschaft Taurus Holding gewesen. Im Dezember 2001 war die Holding nicht in der Lage gewesen, das Darlehen zurückzuzahlen. "Sie war deshalb zahlungsunfähig", heißt es in der Klageschrift, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Dresdner Bank habe diese Drucksituation "rücksichtslos ausgenützt" und sich Sicherheiten der Kirch-Gruppe im Wert von mehr als 600 Millionen Euro verschafft.
Es ging um einen wertvollen Anteil am spanischen Fernsehkanal Telecinco. Dieser Anteil gehörte einer Tochtergesellschaft der Taurus Holding, der Kirch Media. Die Tochter hätte der insolventen Mutter die Anteile nie übergeben dürfen, argumentiert Jaffé. Und weiter: Das Herauslösen der Sicherheiten stelle die Dresdner Bank im Vergleich zu den anderen Gläubigern besser. Laut der Klageschrift sollen diese Anteile rund 600 Millionen Euro wert gewesen sein.
Es werden noch viele Papiere auftauchen
Obwohl andere Gläubiger schon damals protestiert hätten und obwohl die Dresdner Bank gewusst habe, dass ihr die Anteile nicht zustünden, seien sie genutzt worden. Zu einer gerichtlichen Entscheidung über den Fall kam es nicht, weil sich Jaffé und die Dresdner Bank im Jahr 2006 verglichen, wie aus dem Geschäftsbericht der Bank hervorgeht. Dem Vernehmen nach soll damals ein zweistelliger Millionen-Betrag von der Dresdner Bank an den Kirch-Insolvenzverwalter geflossen sein. Weder die Bank noch das OLG wollten dazu Stellung nehmen. Jaffé war nicht erreichbar.
In eine ähnliche Richtung wie die Dresdner-Bank-Klage geht ein weiteres Dokument, das ebenfalls jetzt auftauchte: Es handelt sich dabei um ein Protokoll einer Aufsichtsratssitzung der Axel Springer Verlags AG, bei der im Januar 2002 von einer "möglichen Insolvenz" der Kirch-Gruppe gesprochen wird. Anwesend waren laut Protokoll bei dieser Sitzung unter anderen Leo Kirch und sein Vertrauter Dieter Hahn.
Am 9. Dezember geht es in Sachen Schadensersatz in München weiter: Für diesen Tag hat das Oberlandesgericht noch einmal Zeugen geladen. Anschließend geht der Streit weiter. Dabei werden bestimmt auch die beiden alten Dokumente eine neue Rolle spielen. Die Deutsche Bank wäre schlecht beraten, würde sie von den Unterlagen keinen Gebrauch machen. Das könnte den Prozess, bei dem im nächsten Jahr eigentlich über die Höhe des Schadensersatzes entschieden werden soll, weiter in die Länge ziehen. So schnell gibt ohnehin keine der beiden Parteien nach. Es werden noch viele Papiere auftauchen.
Wann war die Kirch-Gruppe tatsächlich insolvent? Ein brisantes Dokument könnte der Deutschen Bank Milliarden sparen.
Zurück
