Nicht nur Dunkelmännertum: Organisierte Kriminalität als Gemeinnützigkeit
Ludger Klus, Ludger Klus (5 Beiträge seit 14.01.09)
Jörg Asmussen organisierte offenkundig die deutsche Variante der
Zockerrunde. Zuvor hatte die Schröder-Fischer-Regierung durch das
Finanzmarktänderungsgesetz dafür die Voraussetzungen geschaffen. Wer
dieses Gesetz initiierte und bei der Verfassung mitwirkte, ist mir
nicht bekannt. Gründungsmitglieder der TSI-Zockerrunde
(True–Sale–International–GmbH) im April 2004 waren die Commerzbank,
die CitiGroup, die EuroHypo, die DZ – Bank der Volks- und
Raiffeisenbanken, die Deutsche Bank, die DekaBank der Sparkassen, die
Dresdner-Kleinwort sowie die UniCredit. Auch die Landesbanken von
Bayern (BayernLB), die WestLB, die HSH – Nordbank sowie die
Landesbank Hessen - Thüringen (HelaBa) machten mit. Und die KfW –
Bank war ebenfalls mit dabei. Bei Banken dieses Kartells liegen
große Pakete der Schrottpapiere. Das ist inzwischen bekannt. Nach
meiner Einschätzung dürfte das TSI-Verbriefungskartell, ein Kartell
deutscher Banken und deutscher Finanzpolitik, in betrügerischer
Absicht gegründet worden sein.
Dazu kam ein Beirat. Dort sind die Gründungsbanken mit Mitgliedern
ihrer Vorstände vertreten. Im Beirat der TSI–GmbH sitzen außerdem
Staatssekretäre und Ministerialdirigenten aus dem Wirtschafts- und
Finanzministerium des Bundes sowie Vorstände namhafter
Wirtschaftprüfungs- und Ratingesellschaften, beispielsweise Standard
& Poor's. Zum Kreis der auserwählten Leute im Beirat zählen außerdem
Josef Ackermanns Frontmann für ‚Global Transaction Banking“ der
Deutschen Bank AG sowie Vertreter öffentlicher Hochschulen und der
privaten Hochschulen der deutschen Finanzwirtschaft. Das überrascht
nicht wirklich. Denn zur deutschen TSI / ABS – Produktionsplattform
für ‚Wundertüten’ gehören außerdem drei zu diesem Zweck gegründete
gemeinnützige Stiftungen:
Die „Stiftung für Kapitalmarktforschung für den Finanzstandort
Deutschland“ begünstigt das „Center for Financial Studies (CFS)“ an
der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Die
„Stiftung für Kapitalmarktrecht für den Finanzstandort Deutschland“
begünstigt das „Institute for Law and Finance (ILF)“, ebenfalls an
der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt. Die „Stiftung für
Unternehmensfinanzierung für den Finanzstandort Deutschland“
begünstigt die “European Business School (EBS)“ auf Schloss
Reichartshausen im Rheingau. Sie ist eine unternehmerische Hochschule
und gehört zu den Größten ihrer Art und ist inhaltlich klar auf die
Geschäftspraktiken der Finanzwirtschaft orientiert.
Darüber hinaus sind die drei gemeinnützigen Stiftungen Gesellschafter
der Verbriefungsgesellschaf, der SPV-GmbH. (Special Purpose Vehicle).
Die deutsche Produktionsplattform für ‚Wundertüten’ mit Kreditmüll
besteht mithin aus der TSI als Service–GmbH, drei gemeinnützigen
Stiftungen und der SPV–GmbH. Diese kauft als Ankaufsgesellschaft
(Zweckgesellschaft) das Kreditportfolio einer Bank und verpackt es
in eine undurchschaubare Wundertüte. Diese wird von der True Sales
Internationale (TSI)–GmbH zertifiziert. Danach verkauft die SPV–GmbH
den zertifizierten ‚Kreditmüll in Tüten’ als handelbares Wertpapier
bzw. Anleihe an Investoren und auf dem Kapitalmarkt. Hinter der
TSI-GmbH verschanzt sich also ein Kartell namhafter deutscher Banken
und Landesbanken. Diese bringen ihre Schrottkredite über die SPV-GmbH
des Kartells als Wertpapiere unter die Leute. Dabei haftet jede SPV–
GmbH selbstverständlich ‚insolvenzfern’ mit der Mindesteinlage. (So
wie die von Amussen geplanten badBanks) Die Erwartungen der Planer
und Bauherren der TSI-Fabrik für ‚ASB – Wundertüten’ made in Germany
waren sehr groß. Denn durch Verbriefung verschwinden die
Schrottkredite Kredite aus den Bilanzen der Banken. Sie können so ihr
Rating§künstlich erhöhen. Andererseits verpassen geneigte
Raitingagenturen aus dem Umfeld des TSI-Bankenkartells den in
‚Wundertüten’verpackten Kreditschrott ein ‚anständiges’ Rating.Das
deutsche Geschäft mit den ‚Wundertüten’ lief wie geschmiert. Im
Herbst 2006 war das Kartell aus Ministerien und Banken bereits
bestens mit dabei und fabrizierte „das wohl größte
Verbriefungsprogramm in Europa." Davon war der Chefplaner des
Kartells, der jetzige Staatssekretär im Finanzministerium des Bundes,
Jörg Asmussen, zu jener Zeit überzeugt. Und: Die Schuldner der
Banken bekommen von der ganzen Zauberei mit ihren Krediten nichts
mit!
Ich nenne so etwas organisierte Kriminalität. Daher müssten alle
Banken die Gläubiger ihrer ‚strukturierten’ Papiere offen legen. Ohne
den durch Scheinlegalität gedeckten Insolvenzbetrug wäre dieser
Klärungsprozess wohl schon längst in Gang gekommen. Ein öffentliches
Interesse ist jedoch offenkundig weiterhin gegeben. Weshalb die
zuständigen Staatsanwaltschaften nicht von sich aus Ermittlungen
einleiten, ist mir daher rätselhaft. Dennoch sind und bleiben die
Vorstände der Zocker-Banken für die ‚Wirtschaftskrise' als Folge des
organisierten Finanzbetrugs verantwortlich. Diesen jetzt als Folge
von ‚Staatversagen’ erscheinen zu lassen, soll nun die Haftung der
Steuerzahlers und die fälligen Steuererhöhungen zur Finanzierung des
Desasters rechtfertigen. Damit kämen die Pleite-Banken und die
Zocker-Unternehmen der produzierenden Wirtschaft aus der Rolle der
Bittsteller in die Rolle eines scheibar berechtigten
Leistungsempfängers. Das dicke Ende wird nämlich noch kommen: Denn
hinter 30 bis 40 Prozent der in Deutschland kursierenden Wundertüten
mit Kreditschrott stehen Investoren der sogenannten Realwirtschaft.
Folge: Weiter Pleiten, Restrukturierungsmaßnahmen,
Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau..... das ganze neoliberale
Programm der Schuldzuweisungen. Sow wird es kommen - leider;
spätestens nach der Wiederwahl großkoalitionärer
Verantwortungslosigkeit.
Grüße
Ludger Klus
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