A.L.: Da läuft zurzeit eine richtige Kampagne in den Medien, um den Sparern ein für allemal die "Zins-Illusionen" auszutreiben.
www.n-tv.de/wirtschaft/...ts-von-Sparern-article22663302.html
"In der Verfassung steht nichts von Sparern"
Verfassungsrechtler Paul Kirchhof behauptet, die negativen Einlagezinsen der Europäischen Zentralbank verstießen gegen die Verfassung, da sie Sparer "enteigneten". Wirtschaftsprofessor Jens Südekum erklärt im ntv.de-Interview, warum er diese Argumentation für ein "Desaster" hält und was es mit den Minuszinsen der Banken wirklich auf sich hat.
ntv.de: Sie haben die Aussagen von Paul Kirchhof als ein "einziges Desaster" bezeichnet. Was stört Sie denn daran am meisten?
Jens Südekum: Am meisten stört mich eine Widersprüchlichkeit an der Aussage von Herrn Kirchhof: Erstens beklagt er sich über Negativzinsen, die angeblich die EZB zu verantworten hat. Andererseits spricht er sich strikt gegen staatliche Neuverschuldung aus. Diesen Ausweg, der dafür sorgen könnte, dass die Zinsen wieder ein bisschen steigen, der ist ihm auch nicht recht. Von Verfassungswidrigkeit zu sprechen, ist aus meiner Sicht zudem völlig verfehlt. In der Verfassung steht nichts von Sparern. Der Sparer als Figur taucht dort gar nicht auf.
Kirchhof kritisiert, dass die EZB in das verfassungsrechtlich geschützte Privateigentum eingreife. Ist das denn nicht so?
Nein, die EZB betreibt Geldpolitik gemäß ihres Mandates. Das Mandat lautet Preisstabilität. (ROFL, A.L.) Das ist so definiert, dass die Inflationsrate in der Eurozone unterhalb, aber nah bei zwei Prozent liegen sollte. Wenn man schaut, was tatsächlich passiert ist in den letzten 10 bis 15 Jahre, dann wurde dieses Ziel systematisch unterboten, die Inflation war immer zu niedrig. Das ist der Grund, warum die EZB eine so expansive Geldpolitik betreibt, und die Leitzinsen so niedrig sind. Es ist ein Instrument, mit dem die EZB ihr Mandat erfüllt, wozu gehört, dass die Eurozone nicht in eine Deflation abrutschen darf...
(A.L.: Das übliche Zentralschranzengelaber seit 2008)