„Es treibt mich wirklich um, dass wir schon rund 60 Entscheidungen von Ober- und Verfassungsgerichten haben, die im Eilverfahren staatliche Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt haben. Das sind zehn pro Monat – in einem Rechtsstaat eigentlich ein undenkbarer Vorgang. Darauf muss der Bundestag reagieren, wenn nicht der Eindruck entstehen soll, wir seien nur noch ein Feierabendparlament zum Abnicken von Entscheidungen, die anderswo ausgeheckt werden.“ WK im Gespräch mit „Welt online“.
www.facebook.com/...479663968&story_fbid=4081299538553792
Patrick Rehkatsch
Laut JURIS gibt es bereits über 1.600 Corona Entscheidungen. Und das sind nur die dort veröffentlichten Urteile
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