Die Spannungen im Verhältnis zwischen Europa und den USA verschärfen sich. Laut einem Zeitungsbericht hat US-Finanzminister Timothy Geithner einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, in dem er vor einer Benachteiligung amerikanischer Hedgefonds durch europäische Regulierungsinstrumente warnt, und unverhohlen mit Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis droht.
HB Düsseldorf. Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung des Finanzsektors stoßen in den USA auf erbitterten Widerstand. US-Finanzminister Timothy Geithner hat in einem Brief eine unverblümte Warnung an die Kommission übermittelt, berichtet die britische Financial Times (FT). Sollten Finanzunternehmen aus den USA durch neue Regeln benachteiligt werden, würde das zu ernsthaften Verwerfungen im transatlantischen Verhältnis führen, zitiert die Zeitung den Minister.
Der zu Beginn des Monats an den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gesendete Brief lasse keinen Zweifel daran, dass es zu einem Konflikt mit Washington kommen werde, sollte Brüssel seine – aus US-Sicht – protektionistischen Pläne weiterverfolgen, berichtet die Zeitung weiter.
Die EU-Kommission plant eine schärfere Regulierung von Hedgefonds, Private Equity Firmen und anderen Investmentfonds. Die US-Regierung befürchtet offenbar einen Nachteil für ihre Finanzindustrie, falls der Zugang zum europäischen Markt durch strengere Regeln begrenzt werde.
Den Amerikaner stößt sauer auf, dass sich ihre Investmentfonds nach den Plänen der EU den neuen Regeln unterwerfen müssten, wenn sie in Europa gehandelt werden sollen. Außerdem bestehen Ängste, dass die neuen Richtlinien europäische Fonds dazu zwingen könnten, nur noch mit europäischen Banken zusammenzuarbeiten.
Laut FT fordert Geithner die Europäer eindringlich auf, gemeinsam an einer Regulierung der Finanzindustrie zu arbeiten, um eine einseitige Benachteiligung zu verhindern.
Die Kommission hat sich in der Vergangenheit wiederholt dafür ausgesprochen, Spekulationen auf den Finanzmärkten Einhalt zu gebieten. Besonders die Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps/CDS) standen in jüngster Zeit in der Kritik, da diese die Schuldenkrise Griechenlands verschärft haben sollen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plant daher eine „fundamentale Reform“ des Derivate-Marktes.
Bestimmte Geschäfte wie Wetten auf fallende Aktienkurse, Kreditausfälle oder Pleiten ganzer Staaten sollen künftig eingedämmt oder komplett verboten werden. Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien sollen untersagt, der Handel mit CDS eingegrenzt und Geschäfte ohne Einschaltung einer Börse beschränkt werden. Gänzlich verboten werden sollen CDS aber nicht, da die Wirtschaft sie zur Absicherung benötigt. EU-Kommissar Barnier will bis zum Sommer einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Derivate vorlegen.
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