zunächst keiner mehr. wir erleben gerade in sloooow moootion wie jemand auf die reset-taste drückt. vom ergebnist dieses resetprozesses haben noch nichts zu spüren bekommen. und obama ist kein heiland sondern der gekaufte verfechter einer vermeintlich demokratischen politikausrichtung, die krieg für ein probates mittel hält. der steht und den gleichen zwängen wie jeder us-president. vielleicht nicht unter dem druck geistiger umnachtung wie bush.
US-WIRTSCHAFTSKRISE
Gouverneure fordern von Obama eine Billion Dollar
Erneuerbare Energien, Bauaufträge, Steuererleichterungen: Mit einem Konjunkturpaket von gut 700 Milliarden Dollar will der designierte US-Präsident Barack Obama die darbende Wirtschaft in Schwung bringen. Fünf Gouverneuren ist das nicht genug. Sie wollen eine Billion Dollar Nothilfe.
London/Philadelphia/Washington - Unmittelbar nach seinem Umzug ins Weiße Haus will der künftige amerikanische Präsident in der kommenden Woche ein weiteres Konjunkturprogramm starten. In seiner ersten wöchentlichen Radioansprache im neuen Jahr konkretisierte Obama am Samstag, mit welchen Schritten er die angeschlagene US-Wirtschaft retten will. Kernpunkte sind die Förderung erneuerbarer Energien, die Stärkung der Infrastruktur, Investitionen in Bildungseinrichtungen, das Gesundheitssystem sowie Steuererleichterungen.
Barack Obama (Anfang Dezember 2008 in Chicago): Nach seinen Plänen sollen drei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen
Das geplante Konjunkturpaket soll nach Angaben eines Obama-Beraters ein Volumen von bis zu 775 Milliarden Dollar haben. "Experten aller politischer Lager sind sich einig, dass es mit unserer Wirtschaft noch weiter bergab geht, wenn wir nicht umgehend handeln", sagte Obama. "Wir brauchen daher ein weiteres Konjunkturprogramm, das kurzfristig neue Jobs schafft und auf lange Sicht eine wachsende und wettbewerbsfähige Wirtschaft sichert." Nach Obamas Plänen sollen zunächst drei Millionen neue Arbeitsplätze entstehen, die meisten von ihnen in der Privatwirtschaft.
US-Staatsverschuldung könnte explodieren
Obama mahnte eine verantwortungsvolle Finanzpolitik an. Mit einer stabilen Wirtschaft könne auch die massive Staatsverschuldung wieder zurückgefahren werden, erklärte er. Obama will am Montag über seine Konjunkturpläne mit der demokratischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sprechen. Im Laufe der Woche werde er außerdem dazu Gespräche mit Kongressabgeordneten beider Parteien führen.
Die "Washington Post" berichtet, dass die Staatsverschuldung in diesem Jahr auf ein Rekordhoch von zwei Billionen Dollar steigen könnte. Mitarbeiter des amerikanischen Finanzministeriums befürchteten, dass knapp die Hälfte der privaten Investoren, die derzeit das US-Finanzsystem stützen, ihr Geld aus Amerika abziehen könnten.
Gouverneure fordern eine weitere Billion
Unterdessen stellen die US-Staaten bereits Forderungen an den künftigen Präsidenten. Fünf Gouverneure fordern von der Bundesregierung eine Billion Dollar an Hilfen für die 50 Einzelstaaten. Damit solle diesen geholfen werden, ihre Ausgaben zu finanzieren, erklärten die Gouverneure von New York, New Jersey, Massachusetts, Ohio und Wisconsin am Freitag. Die Initiative für das Zwei-Jahres-Paket werde von weiteren Gouverneuren unterstützt.
Nach Angaben des New Yorker Gouverneurs David Paterson beläuft sich das Haushaltsdefizit von 43 Bundesstaaten wegen der sinkenden Steuereinnahmen mittlerweile auf insgesamt rund 100 Milliarden Dollar. "Es ist klar, dass die Bundesregierung einschreiten und die Wirtschaft zusätzlich anstoßen muss", sagte der Gouverneur von Massachusetts, Deval Patrick.
KONJUNKTURKRISE IN EUROPA
In Europa ...
... stehen die Zeichen auf Abschwung. Alle großen Ökonomien sind von der Rezession bedroht. Eine Übersicht zeigt, wie die Staaten unter der Wirtschaftskrise leiden.
Frankreich …
… stellt sich auf eine Rezession ein, erwartet aber einen geringeren Einbruch als Deutschland. Offiziell sagt die Regierung für 2009 weiter ein Wachstum um 0,2 bis 0,5 Prozent voraus, allerdings mit dem Zusatz: "Wir werden ja sehen." Ein Konjunkturpaket in Höhe von 26 Milliarden Euro werde 2009 einen Wachstumsimpuls von 0,6 Prozent des BIP bringen. Es soll 80.000 bis 110.000 Stellen schaffen und damit den krisenbedingten Jobabbau größtenteils ausgleichen. Der Index für das Geschäftsklima sank im November auf den tiefsten Stand seit September 1993 und die Arbeitslosigkeit hat die wichtige Schwelle von zwei Millionen bereits wieder überschritten.
Großbritannien …
… rechnet mit einem Sinken der Hauspreise. Das Konsumklima ist bereits am Boden. Fast täglich werden Stellenstreichungen verkündet. Für 2009 erwartet die Regierung, dass die Wirtschaft zwischen 0,75 und 1,25 Prozent schrumpft. Die Zahl der Arbeitslosen könnte drei Millionen erreichen. Die Regierung hofft, dass das Hilfspaket von 20 Milliarden Pfund (23,7 Milliarden Euro) die Konjunktur wieder ankurbelt. Dabei baut sie auch auf die Wirkung der gesenkten Mehrwertsteuer. Allerdings wächst die Verschuldung des Staates im kommenden Finanzjahr durch das Rettungspaket auf 118 Milliarden Pfund - das sind acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Spanien …
… erwartet, dass die Konjunktur 2009 ihren Tiefpunkt erreichen wird. Das Land erlebt eine Talfahrt wie kaum ein anderer Staat in Europa. Vor gut einem Jahr lag die Wachstumsrate noch bei 3,5 Prozent, und in Spanien wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen als in den meisten anderen EU-Ländern. Die Zeitung "El País" erwartet für 2009 ein Schrumpfen der Wirtschaft um 1,0 Prozent. Bereits jetzt hat Spanien mit 12,8 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der Euro-Zone. Nach Schätzungen von Experten könnte die Arbeitslosenquote einen Wert 15 bis 16 Prozent erreichen.
Die Schweiz …
… ist von einer Rezession bedroht. Es ist ungewöhnlich, wie stark sich die Lage am Arbeitsmarkt verschlechtert. Für 2009 wird von einer Arbeitslosigkeit von etwas über drei Prozent ausgegangen. Der Wirtschaftsverband Economiesuisse warnte angesichts der Hilfsmaßnahmen für die in Schieflage geratenen Banken vor Staatsinterventionismus. Der Verband geht für die Schweiz von einer Stagnation für 2009 aus. Der private Konsum werde durch weitere Zinssenkungen und die versprochenen Reallohnerhöhungen die Konjunktur stützen.
Italien …
… befindet sich in einer Rezession. 2008 schrumpfte die Wirtschaft geschätzt um etwa 0,4 Prozent. Für 2009 wird ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent vorhergesagt. Die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 6,8 Prozent, Tendenz steigend. Nach Angaben des nationalen Statistikamtes ISTAT wird sie bis 2010 auf mindestens 8 Prozent steigen. Besonders besorgniserregend ist dabei die Jugendarbeitslosigkeit, die in Italien rund 20 Prozent beträgt. Viele Italiener fühlen sich in ihrer Existenz bedroht: Laut Umfragen sehen vier von zehn Beschäftigten ihren Arbeitsplatz gefährdet.
Auch andere von der Finanzkrise betroffene Länder planen neue Hilfsprogramme. Großbritannien erwägt nach Medieninformationen weitere Milliardenhilfen für den angeschlagenen Bankensektor. Die Regierung werde innerhalb weniger Wochen darüber entscheiden, ob die lahmende Kreditvergabe mit weiteren Steuermilliarden angekurbelt werden soll, berichtete die Zeitung "The Times" am Samstag.
Zu den möglichen Maßnahmen gehörten neben Finanzspritzen auch das Aufkaufen fauler Kredite und die Bereitstellung günstigerer Staatsgarantien für Banken, damit die Institute leichter neue private Investoren finden. Nach Informationen der Zeitung "The Telegraph" kann es sogar zur kompletten Verstaatlichung mancher Kreditinstitute kommen. Bislang hatten sich die drei britische Großbanken HBOS, RBS und Lloyds TSB im Tausch gegen Aktien mit 37 Milliarden Pfund (38,5 Milliarden Euro) aus dem ersten staatlichen Rettungspaket bedient.
Trotz des Rettungspakets und einer drastischen Zinssenkung der Notenbank kam das Leihgeschäft zwischen den Banken aber nicht wie gewünscht in Gang. Daher werde nun auch die Schaffung einer "Bad Bank" in Betracht gezogen, bei der der Staat sämtliche faulen Kredite übernehmen würde. Entsprechende Forderungen waren auch schon aus der deutschen Kreditwirtschaft gekommen. Bis Ende Januar wollen dem Bericht zufolge Premierminister Gordon Brown, Schatzkanzler Alistair Darling und Wirtschaftsminister Peter Mandelson über die zusätzliche Hilfe entscheiden.
hil/dpa/Reuters
www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,599306,00.html