Der Stoiber-Tango
Nahost-Krise, Ausländerwahlkampf, Bundeswehrreform: In allen Punkten streitet die Union mit sich selbst. Die Konsens-Strategie des Kanzlerkandidaten blieb bisher ohne Erfolg.
Das hätte Franz Josef Strauß nie geschafft. Überlebensgroß grüßt der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber von der Glasfassade der CDU-Zentrale in Berlin-Tiergarten - und der Chefberater des Kanzlerkandidaten der Union gerät ins Schwärmen: Wie die ungleichen Schwesterparteien neuerdings zusammenarbeiteten, lobt Ex-Journalist Michael Spreng, sei geradezu "bewundernswert".
Doch der schöne Schein trügt. Während die PR-Strategen von CDU und CSU am vergangenen Donnerstag die Werbekampagne ihrer Nr. 1 für die Bundestagswahl präsentierten ("Kantig. Echt. Erfolgreich."), tobte hinter den Kulissen der Kampf um Inhalte und die interne Rangordnung.
Da erarbeiteten der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe und CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble in ihren Büros zwei Konzepte zur Zukunft der Bundeswehr - mit völlig entgegengesetzten Inhalten. Da rief die CSU die Zuwanderung zum Wahlkampfthema aus - und wurde von der Schwesterpartei sogleich zurückgepfiffen. Und die Einschnitte, die die Union den Deutschen im Gesundheitswesen zumuten möchte, blieben letztlich ebenso umstritten, wie die Frage noch offen ist, welche Position die vereinigten Christparteien im Nahost-Konflikt vertreten.
Überall schwelen bei den Konservativen ungelöste Konflikte. Der Kandidat tanzt den Stoiber-Tango: Zwei Schritte nach vorn, einen zurück und dann wieder - angestrengt, höflich und scheu - ab in die öffentliche Mitte.
Eine harte Kontroverse brach in der vorigen Woche ausgerechnet auf dem sensibelsten Feld deutscher Politik aus - die Haltung gegenüber Israel war und ist immer noch hochgradig von Einzelaktionen bestimmt. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Karl Lamers, warf Premier Ariel Scharon und seiner Hardliner-Riege eine Strategie vor, "die den Terrorismus fördert"; Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sprach in einem Brief an Jerusalems Botschafter in Berlin gar von einem "hemmungslosen Vernichtungskrieg" seines Landes in den Palästinensergebieten.
Dabei hatte die Union die unverbrüchliche Freundschaft zu Israel seit Konrad Adenauer zur "Staatsräson" erhoben, wie der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ins Gedächtnis ruft. Als "absoluten Fehlgriff" geißelte denn auch CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger die harsche Kritik an den israelischen Militäroperationen.
Der öffentliche Schlagabtausch führender Unionschristen kommt dem Kanzlerkandidaten äußerst ungelegen - fliegt Stoiber doch an diesem Mittwoch zu einem Vorstellungsgespräch bei US-Präsident George W. Bush nach Washington. "Man wartet dort darauf, dass er seine Position zu aktuellen Fragen artikuliert", heißt es in der Bayerischen Staatskanzlei. Eine Meinung zum Thema Nahost werde sich "kaum umgehen lassen".
Eilends verabschiedete das oberste Wahlkampfgremium der beiden Schwesterparteien deshalb am vergangenen Freitag eine "Gemeinsame Erklärung", um die Kritiker wenigstens halbwegs auf Linie zu bringen. Dabei unterstützen hinter vorgehaltener Hand immer mehr Unionschristen eine distanzierte Haltung gegenüber den Israelis. "Die Stimmung in der Partei ist längst gekippt", konstatiert der Außenpolitiker Lamers.
Genau vor dieser Vielstimmigkeit fürchtet sich Stoiber, seit er Kanzlerkandidat ist. Die Wähler würden mangelnde Geschlossenheit bei den Konservativen mit besonderem Argwohn beäugen, mahnte bereits Anfang des Jahres die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher.
Bereits kurz nach seiner Nominierung hatte der bayerische Ministerpräsident erfahren, auf welch dünnem Eis er sich in der Bundespolitik bewegt. Die rot-grüne Ökosteuer abschaffen oder lediglich aussetzen? Eine höhere Neuverschuldung zur Finanzierung von Steuersenkungen in Kauf nehmen? Nur mit einem Machtwort konnte Stoiber die "Kakophonie" der unionsinternen Debatte beenden.
Keine drei Monate später ging es wieder richtig los. Da verspielte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller die gerade gewonnene Aktionseinheit, als er die Empörung der Länderfürsten von CDU und CSU über die Entscheidung im Bundesrat als "Inszenierung" und "Theater" bloßstellte.
"Wir hatten in der öffentlichen Wahrnehmung einen Sieg über die Regierung gelandet. Nach Müllers Äußerungen", beklagte sich ein CSU-Hierarch, "stehen wir plötzlich auf einer Stufe mit den Verfassungsbrechern."
Stoiber weiß, dass die Fortsetzung einer solchen Performance seine Chancen im Ringen mit Gerhard Schröder beträchtlich schmälern wird. Der einstige SPD-Kanzlerkandidat Johannes Rau musste 1986 seine Hoffnung auf einen Wahlsieg begraben, weil der große Vorsitzende Willy Brandt das Ziel der absoluten Mehrheit öffentlich in Zweifel gezogen hatte.
Doch einen Teil der kaum zu zügelnden Unruhe hat sich der Bayer selbst zuzuschreiben. Beim Familiengehalt, einem Kernanliegen christdemokratischer Sozialpolitiker, stellte er zunächst intern die Finanzierbarkeit in Frage - um es später doch wieder in die Palette seiner Wahlversprechen aufzunehmen.
Im Gefolge der dramatischen Bundesratssitzung um das Zuwanderungsgesetz warnte der bayerische Ministerpräsident Bundespräsident Johannes Rau voreilig vor "kaltschnäuzigen" Entscheidungen - und kehrte nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen notgedrungen zu einer "besonnenen" Tonlage zurück.
Kurz darauf erklärte Stoiber zum Erstaunen der CDU in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl am 21. April zur Abstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz. Prompt erntete er den Widerspruch des CDU-Spitzenkandidaten Wolfgang Böhmer, man könne das leidige Thema "den Menschen in Sachsen-Anhalt nicht einfach aufdrängen".
Der Kanzler-Bewerber knickte kleinlaut ein. Selbstverständlich wolle er die Zuwanderung nicht "in den Mittelpunkt des Wahlkampfes" stellen, korrigierte sich Stoiber beim Besuch einer ehemaligen LPG in Sülldorf bei Magdeburg. Die Ausländerpolitik sei lediglich ein Thema neben vielen anderen - "so wie die Legehennenverordnung".
Das Hin und Her in wichtigen inhaltlichen und strategischen Fragen hinterlässt nun Spuren. "Kantig", wie in der Plakatkampagne der Union, gibt sich Stoiber allenfalls noch nach innen. Bei seinen öffentlichen Auftritten erleben die Zuschauer einen zunehmend glatt geschliffenen Herausforderer.
Vor Mitarbeitern des ostdeutschen Sektherstellers Rotkäppchen im sachsenanhaltischen Freyburg beschwor er so in der vergangenen Woche die Notwendigkeit einer neuen "Kultur der Selbständigkeit". Doch wie er die schaffen will, ging in einem Schwall von Leerformeln unter. Der Kandidat sei zwar "sehr sympathisch", befand die Arbeiterin Ramona Hetzschold, aber ihre Enttäuschung überwog: "Mich hätte schon auch interessiert, was er denn nun konkret ändern will."
Edmund Stoiber überhört solche Stimmen. Aus Sorge, dem politischen Gegner zu viele Angriffsflächen zu bieten, aber auch aus Bammel vor den eigenen Reihen, hüllt er sich lieber in Schweigen - und registrierte dann umso fassungsloser, dass zwei zentrale Stützen seiner Wahlkampagne in der Sicherheitspolitik das reine Chaos anrichteten.
Bei der Vorbereitung der Sitzung des "Teams 40 Plus" in der Münchner Staatskanzlei wussten die Vertrauten des Ministerpräsidenten am Mittwochabend vergangener Woche nicht einmal mehr, wie viele außen- und sicherheitspolitische Entwürfe die Kontrahenten Schäuble und Rühe mittlerweile in Umlauf gebracht hatten.
Selbst Stoibers Vertraute ahnten bis zum Beginn der Strategiesitzung am letzten Freitag offensichtlich nicht, welchem Konzept ihr Chef den Vorrang geben würde. Der CSU-Vorsitzende stehe hinter Schäubles Vorschlägen, verkündete ein enger Mitstreiter noch am Vorabend des Treffens.
Am Ende stellte sich Stoiber hinter Rühe - und entschied sich damit wieder einmal für den Weg des geringeren Widerstands: Er plädiert nun für 300 000 Soldaten, weiterhin neun Monate Wehrpflicht und eine strikte Beibehaltung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen. Schäuble hatte dagegen eine grundlegende Modernisierung der Armee gefordert.
Mit seinem Pro-Rühe-Votum fügte der Kanzlerkandidat damit ausgerechnet seinem obersten Wahlkampfstrategen eine schwere Schlappe zu - in Stoibers Schlingerkurs die vorerst letzte Pointe.
RALF NEUKIRCH, CHRISTOPH SCHULT
Quelle: Spiegel Online
Nahost-Krise, Ausländerwahlkampf, Bundeswehrreform: In allen Punkten streitet die Union mit sich selbst. Die Konsens-Strategie des Kanzlerkandidaten blieb bisher ohne Erfolg.
Das hätte Franz Josef Strauß nie geschafft. Überlebensgroß grüßt der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber von der Glasfassade der CDU-Zentrale in Berlin-Tiergarten - und der Chefberater des Kanzlerkandidaten der Union gerät ins Schwärmen: Wie die ungleichen Schwesterparteien neuerdings zusammenarbeiteten, lobt Ex-Journalist Michael Spreng, sei geradezu "bewundernswert".
Doch der schöne Schein trügt. Während die PR-Strategen von CDU und CSU am vergangenen Donnerstag die Werbekampagne ihrer Nr. 1 für die Bundestagswahl präsentierten ("Kantig. Echt. Erfolgreich."), tobte hinter den Kulissen der Kampf um Inhalte und die interne Rangordnung.
Da erarbeiteten der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe und CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble in ihren Büros zwei Konzepte zur Zukunft der Bundeswehr - mit völlig entgegengesetzten Inhalten. Da rief die CSU die Zuwanderung zum Wahlkampfthema aus - und wurde von der Schwesterpartei sogleich zurückgepfiffen. Und die Einschnitte, die die Union den Deutschen im Gesundheitswesen zumuten möchte, blieben letztlich ebenso umstritten, wie die Frage noch offen ist, welche Position die vereinigten Christparteien im Nahost-Konflikt vertreten.
Überall schwelen bei den Konservativen ungelöste Konflikte. Der Kandidat tanzt den Stoiber-Tango: Zwei Schritte nach vorn, einen zurück und dann wieder - angestrengt, höflich und scheu - ab in die öffentliche Mitte.
Eine harte Kontroverse brach in der vorigen Woche ausgerechnet auf dem sensibelsten Feld deutscher Politik aus - die Haltung gegenüber Israel war und ist immer noch hochgradig von Einzelaktionen bestimmt. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Karl Lamers, warf Premier Ariel Scharon und seiner Hardliner-Riege eine Strategie vor, "die den Terrorismus fördert"; Ex-Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sprach in einem Brief an Jerusalems Botschafter in Berlin gar von einem "hemmungslosen Vernichtungskrieg" seines Landes in den Palästinensergebieten.
Dabei hatte die Union die unverbrüchliche Freundschaft zu Israel seit Konrad Adenauer zur "Staatsräson" erhoben, wie der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz ins Gedächtnis ruft. Als "absoluten Fehlgriff" geißelte denn auch CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger die harsche Kritik an den israelischen Militäroperationen.
Der öffentliche Schlagabtausch führender Unionschristen kommt dem Kanzlerkandidaten äußerst ungelegen - fliegt Stoiber doch an diesem Mittwoch zu einem Vorstellungsgespräch bei US-Präsident George W. Bush nach Washington. "Man wartet dort darauf, dass er seine Position zu aktuellen Fragen artikuliert", heißt es in der Bayerischen Staatskanzlei. Eine Meinung zum Thema Nahost werde sich "kaum umgehen lassen".
Eilends verabschiedete das oberste Wahlkampfgremium der beiden Schwesterparteien deshalb am vergangenen Freitag eine "Gemeinsame Erklärung", um die Kritiker wenigstens halbwegs auf Linie zu bringen. Dabei unterstützen hinter vorgehaltener Hand immer mehr Unionschristen eine distanzierte Haltung gegenüber den Israelis. "Die Stimmung in der Partei ist längst gekippt", konstatiert der Außenpolitiker Lamers.
Genau vor dieser Vielstimmigkeit fürchtet sich Stoiber, seit er Kanzlerkandidat ist. Die Wähler würden mangelnde Geschlossenheit bei den Konservativen mit besonderem Argwohn beäugen, mahnte bereits Anfang des Jahres die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher.
Bereits kurz nach seiner Nominierung hatte der bayerische Ministerpräsident erfahren, auf welch dünnem Eis er sich in der Bundespolitik bewegt. Die rot-grüne Ökosteuer abschaffen oder lediglich aussetzen? Eine höhere Neuverschuldung zur Finanzierung von Steuersenkungen in Kauf nehmen? Nur mit einem Machtwort konnte Stoiber die "Kakophonie" der unionsinternen Debatte beenden.
Keine drei Monate später ging es wieder richtig los. Da verspielte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller die gerade gewonnene Aktionseinheit, als er die Empörung der Länderfürsten von CDU und CSU über die Entscheidung im Bundesrat als "Inszenierung" und "Theater" bloßstellte.
"Wir hatten in der öffentlichen Wahrnehmung einen Sieg über die Regierung gelandet. Nach Müllers Äußerungen", beklagte sich ein CSU-Hierarch, "stehen wir plötzlich auf einer Stufe mit den Verfassungsbrechern."
Stoiber weiß, dass die Fortsetzung einer solchen Performance seine Chancen im Ringen mit Gerhard Schröder beträchtlich schmälern wird. Der einstige SPD-Kanzlerkandidat Johannes Rau musste 1986 seine Hoffnung auf einen Wahlsieg begraben, weil der große Vorsitzende Willy Brandt das Ziel der absoluten Mehrheit öffentlich in Zweifel gezogen hatte.
Doch einen Teil der kaum zu zügelnden Unruhe hat sich der Bayer selbst zuzuschreiben. Beim Familiengehalt, einem Kernanliegen christdemokratischer Sozialpolitiker, stellte er zunächst intern die Finanzierbarkeit in Frage - um es später doch wieder in die Palette seiner Wahlversprechen aufzunehmen.
Im Gefolge der dramatischen Bundesratssitzung um das Zuwanderungsgesetz warnte der bayerische Ministerpräsident Bundespräsident Johannes Rau voreilig vor "kaltschnäuzigen" Entscheidungen - und kehrte nach heftiger Kritik aus den eigenen Reihen notgedrungen zu einer "besonnenen" Tonlage zurück.
Kurz darauf erklärte Stoiber zum Erstaunen der CDU in Sachsen-Anhalt die Landtagswahl am 21. April zur Abstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz. Prompt erntete er den Widerspruch des CDU-Spitzenkandidaten Wolfgang Böhmer, man könne das leidige Thema "den Menschen in Sachsen-Anhalt nicht einfach aufdrängen".
Der Kanzler-Bewerber knickte kleinlaut ein. Selbstverständlich wolle er die Zuwanderung nicht "in den Mittelpunkt des Wahlkampfes" stellen, korrigierte sich Stoiber beim Besuch einer ehemaligen LPG in Sülldorf bei Magdeburg. Die Ausländerpolitik sei lediglich ein Thema neben vielen anderen - "so wie die Legehennenverordnung".
Das Hin und Her in wichtigen inhaltlichen und strategischen Fragen hinterlässt nun Spuren. "Kantig", wie in der Plakatkampagne der Union, gibt sich Stoiber allenfalls noch nach innen. Bei seinen öffentlichen Auftritten erleben die Zuschauer einen zunehmend glatt geschliffenen Herausforderer.
Vor Mitarbeitern des ostdeutschen Sektherstellers Rotkäppchen im sachsenanhaltischen Freyburg beschwor er so in der vergangenen Woche die Notwendigkeit einer neuen "Kultur der Selbständigkeit". Doch wie er die schaffen will, ging in einem Schwall von Leerformeln unter. Der Kandidat sei zwar "sehr sympathisch", befand die Arbeiterin Ramona Hetzschold, aber ihre Enttäuschung überwog: "Mich hätte schon auch interessiert, was er denn nun konkret ändern will."
Edmund Stoiber überhört solche Stimmen. Aus Sorge, dem politischen Gegner zu viele Angriffsflächen zu bieten, aber auch aus Bammel vor den eigenen Reihen, hüllt er sich lieber in Schweigen - und registrierte dann umso fassungsloser, dass zwei zentrale Stützen seiner Wahlkampagne in der Sicherheitspolitik das reine Chaos anrichteten.
Bei der Vorbereitung der Sitzung des "Teams 40 Plus" in der Münchner Staatskanzlei wussten die Vertrauten des Ministerpräsidenten am Mittwochabend vergangener Woche nicht einmal mehr, wie viele außen- und sicherheitspolitische Entwürfe die Kontrahenten Schäuble und Rühe mittlerweile in Umlauf gebracht hatten.
Selbst Stoibers Vertraute ahnten bis zum Beginn der Strategiesitzung am letzten Freitag offensichtlich nicht, welchem Konzept ihr Chef den Vorrang geben würde. Der CSU-Vorsitzende stehe hinter Schäubles Vorschlägen, verkündete ein enger Mitstreiter noch am Vorabend des Treffens.
Am Ende stellte sich Stoiber hinter Rühe - und entschied sich damit wieder einmal für den Weg des geringeren Widerstands: Er plädiert nun für 300 000 Soldaten, weiterhin neun Monate Wehrpflicht und eine strikte Beibehaltung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen. Schäuble hatte dagegen eine grundlegende Modernisierung der Armee gefordert.
Mit seinem Pro-Rühe-Votum fügte der Kanzlerkandidat damit ausgerechnet seinem obersten Wahlkampfstrategen eine schwere Schlappe zu - in Stoibers Schlingerkurs die vorerst letzte Pointe.
RALF NEUKIRCH, CHRISTOPH SCHULT
Quelle: Spiegel Online
