Wut auf Steuermann Steinbrück
Von Carsten Volkery
Mit dem Kürzen von Pendlerpauschale, Kindergeld und Sparerfreibetrag läutet Finanzminister Steinbrück die nächste Runde der haushaltspolitischen Grausamkeiten ein. Die Pläne stießen auf wütenden Protest vor und im Bundestag. Die Zweifel am Kurs der Großen Koalition wachsen.
Berlin - Über hundert Traktoren, Lastwagen und Baumaschinen schoben sich heute nachmittag am Reichstagsgebäude vorbei. Auf den Transparenten der Slogan: "Angela, deine Steuer ist uns ungeheuer". Die Demonstranten protestierten gegen den Beschluss der Regierung, Biokraftstoffe künftig normal zu besteuern.
AP
Steinbrück vor der Kabinettssitzung: Placebos für die Koalitionsparteien
Auch drinnen, im gut gekühlten Bundestag, wurde heftig über die schwarz-roten Steuerpläne gestritten. Das Kabinett hatte am Vormittag das "Steueränderungsgesetz 2007" beschlossen. Es sieht vor, eine Reihe von populären Steuervergünstigungen zu streichen und die Reichensteuer einzuführen. Unter anderem sollen Sparerfreibetrag und Kindergeld sinken, die Pendlerpauschale wird gekürzt, und das häusliche Arbeitszimmer soll ab 1. Januar nicht mehr von der Steuer absetzbar sein. Davon erwartet Peer Steinbrück sich im nächsten Jahr 2,1 Milliarden Euro und in den darauf folgenden Jahren mehr als das Doppelte.
Die Grünen verlangten daraufhin eine Aktuelle Stunde im Bundestag. In der Regierung sei das "steuerpolitische Chaos" ausgebrochen, diagnostizierte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn vor einem nahezu leeren Plenum. Sekundiert wurde er von der FDP: Jede dieser Maßnahmen sei eine "indirekte Steuererhöhung", wütete der liberale Finanzpolitiker Hermann-Otto Solms.
Steinbrück tat so, als könne er die Aufregung nicht verstehen. Das sei doch "alles nicht neu", sagte der Finanzminister. Von Chaos könne keine Rede sein, er arbeite nur "Schritt für Schritt" den Koalitionsvertrag ab.
"Wo sind denn die Krawallmacher der CDU?"
Das minderte nicht den Zorn der Opposition. Grüne und FDP haben die Steuerpolitik als Achillesferse der Regierung erkannt und wittern die Chance, gehört zu werden. Kuhn nannte die für 2007 geplante Mehrwertsteuererhöhung "ökonomischen Unsinn" und forderte die Regierung auf, diese "Fehlplanung" zu korrigieren. Die geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent für abhängig Beschäftigte mit einem Jahreseinkommen über 250.000 Euro bezeichnete er als "Reichensteuer im absoluten Bonsai-Format". Er könne der SPD nur einen Rat geben: "Lassen Sie diese Placebo-Nummer."
Auch sei es "grottenfalsch", dass die Mineralölkonzerne künftig teuren Biokraftstoff in Benzin und Diesel mischen müssen, sagte der Grüne. Zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung werde ein Liter Benzin so um sechs Cent teurer. Kuhn erinnerte daran, dass die Ökosteuer nur sechs Pfennig ausgemacht hatte und trotzdem einen Proteststurm ausgelöst hatte. "Wo sind denn jetzt die Krawallmacher aus der CDU?", fragte Kuhn provozierend.
Der umstrittenste Teil des Gesetzes ist die Reichensteuer, obwohl sie nur einen Bruchteil des milliardenschweren Sparpakets ausmacht. Ursprünglich sollte die Steuer 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Nachdem sämtliche Unternehmer und Freiberufler jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen herausgenommen wurden, rechnet Steinbrück nur noch mit 127 Millionen Euro. Der linke Flügel der SPD fühlt sich nun betrogen und kündigte Protest auf dem SPD-Parteitag am Sonntag an.
Es gehört zur Ironie der Debatte, dass diejenigen Sozialdemokraten, die die Reichensteuer von vornherein für überflüssig hielten, sie nun verteidigen. Dazu zählt auch Steinbrück, der heute von der Notwendigkeit der Balance sprach. Tapfer sagte er, es handele sich nicht um "Symbolpolitik" oder "Placebos", obwohl er es besser weiß. Die Reichensteuer war von der SPD als Trostpflaster für die Mehrwertsteuererhöhung in den Koalitionsvertrag geschrieben worden. Die Union scheint das Zugeständnis inzwischen zu bereuen und bezweifelt offen den Nutzen der Steuer. Sie habe "reinen Symbolwert", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister heute - was die Opposition im Bundestag genüsslich aufspießte.
Steinbrück: Steuern erhöhen, auch wenn es unpopulär ist
Der Streit mutet auch deshalb bizarr an, weil die Reichensteuer im Vergleich zu den anderen Posten Peanuts ist. Allein die Kürzung der Pendlerpauschale soll im nächsten Jahr 1,3 Milliarden Euro in Steinbrücks Kasse spülen. 2008 sollen die Einnahmen auf 2,5 Milliarden steigen. Die Absenkung des Sparerfreibetrags von 1370 auf 750 Euro soll zunächst 630 Millionen, später 750 Millionen Euro jährlich bringen.
Für die Opposition ist die Steuerpolitik ein gefundenes Fressen, denn auf keinem anderen Feld verwickelt sich die Regierung in so viele Widersprüche. So wurden erst kürzlich als Teil des Konjunkturprogramms Handwerkerrechnungen abzugsfähig gemacht, um Schwarzarbeit einzudämmen. Auf der anderen Seite schlägt die Regierung aber von Januar an drei Prozentpunkte zusätzliche Mehrwertsteuer auf die Rechnungen drauf, was nach Expertenmeinung zur Vermehrung der Schwarzarbeit führt. Das sei doch wohl "kontraproduktiv", stichelte heute die grüne Finanzexpertin Christine Scheel. "Da kneift etwas", gab der Staatssekretär im Finanzministerium, Karl Diller (SPD), im Bundestag zu.
Doch der Finanzminister und sein Staatssekretär wichen keinen Schritt zurück. Die Mehrwertsteuererhöhung sei alternativlos, weil sonst der Haushalt gegen die Maastricht-Kriterien und das Grundgesetz verstoße, wiederholten sie ein ums andere Mal. Das gleiche gelte auch für den Abbau von Steuervergünstigungen. Steinbrück nannte es einen "Denkfehler", die Kürzung von Freibeträgen als Steuererhöhung zu bezeichnen. Er leugnete nicht, dass es für die Betroffenen eine "Verschlechterung" sei. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Koalition auch künftig notwendige steuerliche Maßnahmen ergreifen werde, "auch wenn sie unpopulär sind".
Die Frage ist, was noch kommt. Die "Süddeutsche Zeitung" warnte in einem Leitartikel bereits, die "Koalition der Kassierer" habe jegliches Maß verloren. Tatsächlich ist ein Ende der Steuererhöhungen nicht in Sicht. Das Beispiel Elterngeld bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Wenn es interne Konflikte gibt, geht die Koalition den schmerzfreien Weg der Mehrausgaben. Aus zwölf Monaten wurden plötzlich 14 Monate und damit erhebliche Zusatzkosten. Die Begründung war nicht etwa inhaltlicher Natur: Die CSU wollte es einfach so. Auch bei der Gesundheitsreform wurde bereits das Allheilmittel Steuererhöhung ins Spiel gebracht: Hinter dem Euphemismus "Gesundheitssoli" verbirgt sich ein dreiprozentiger Aufschlag auf die Einkommensteuer.
Vor diesem Hintergrund bekommt auch die Unternehmensteuerreform eine explosive Dimension. Laut Presseberichten wird die Reform, deren Eckpunkte Steinbrück Ende Mai vorstellen will, zumindest im ersten Jahr doch nicht wie geplant aufkommensneutral sein. Das heißt: Während breite Schichten mehr belastet werden, könnten Konzerne netto entlastet werden. Der linke SPD-Flügel läuft bereits Sturm und fordert von Steinbrück, auf die Unternehmensteuerreform zu verzichten, wenn sie nicht aufkommensneutral gestaltet werden könnte. Am Sonntag auf dem Parteitag kommt es zum Showdown.