Defizitverfahren gegen Deutschland
Brüssel- Der Weg für ein Strafverfahren gegen den Defizitsünder Deutschland ist frei: Der formelle Beschluss soll an diesem Dienstag fallen. Frankreich soll gleichzeitig einen "Blauen Brief" erhalten. "Es gab keine Einwände gegen den weiteren Gang dieser Verfahren", sagte der griechische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende Nikos Christodoulakis in der Nacht auf Dienstag.
EU-Währungskommissär Pedro Solbes sagte nach gut vierstündigen Beratungen, die Empfehlungen der Kommission zur Bekämpfung des hohen Defizit im deutschen Staatshaushalt müssten umgesetzt werden. Die Brüsseler Behörde hatte Deutschland vor zwei Wochen ultimativ aufgefordert, bis zum 21. Mai alle angekündigten Schritte zur Haushaltssanierung offiziell einzuleiten. "Wenn das Wachstum abstürzt, dann müssen trotzdem die Bedingungen eingehalten werden", betonte der Kommissär.
Gegenwehr
Die endgültige Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens müssen die Finanzminister aller 15 EU-Staaten an diesem Dienstag treffen. Während das Vorgehen gegen Deutschland unstrittig war, barg die Frühwarnung für Frankreich noch Probleme. Der französische Finanzminister Francis Mer wehrt sich dem Vernehmen nach gegen die Verpflichtung zum Budgetausgleich bis 2006. Deshalb wird mit einer formellen Abstimmung im Ministerrat über diese Frage gerechnet, wobei Paris kein Veto einlegen kann.
Brüssel- Der Weg für ein Strafverfahren gegen den Defizitsünder Deutschland ist frei: Der formelle Beschluss soll an diesem Dienstag fallen. Frankreich soll gleichzeitig einen "Blauen Brief" erhalten. "Es gab keine Einwände gegen den weiteren Gang dieser Verfahren", sagte der griechische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende Nikos Christodoulakis in der Nacht auf Dienstag.
EU-Währungskommissär Pedro Solbes sagte nach gut vierstündigen Beratungen, die Empfehlungen der Kommission zur Bekämpfung des hohen Defizit im deutschen Staatshaushalt müssten umgesetzt werden. Die Brüsseler Behörde hatte Deutschland vor zwei Wochen ultimativ aufgefordert, bis zum 21. Mai alle angekündigten Schritte zur Haushaltssanierung offiziell einzuleiten. "Wenn das Wachstum abstürzt, dann müssen trotzdem die Bedingungen eingehalten werden", betonte der Kommissär.
Gegenwehr
Die endgültige Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens müssen die Finanzminister aller 15 EU-Staaten an diesem Dienstag treffen. Während das Vorgehen gegen Deutschland unstrittig war, barg die Frühwarnung für Frankreich noch Probleme. Der französische Finanzminister Francis Mer wehrt sich dem Vernehmen nach gegen die Verpflichtung zum Budgetausgleich bis 2006. Deshalb wird mit einer formellen Abstimmung im Ministerrat über diese Frage gerechnet, wobei Paris kein Veto einlegen kann.
