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DJ BMF: Bundeshaushalt ohne neue Schulden rückt in weite Ferne
VWD
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BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium (BMF) rechnet wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise damit, dass der Bund auf lange Zeit kein ausgeglichenes Budget vorlegen kann. "Mittlerweile wird immer deutlicher, dass die schärfste Rezession der Nachkriegszeit die Rahmenbedingungen für die Haushaltspolitik ganz entschieden geändert hat", erklärte Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen am Montag im aktuellen Monatsbericht des BMF. "Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden rückt in weite Ferne", stellte er klar.
Sinkende Steuereinnahmen, Mehrausgaben für die Systeme der sozialen Sicherung sowie Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung hätten die Neuverschuldung "auf eine noch vor einem Jahr unvorstellbare Höhe schnellen" lassen. "Schon jetzt ist klar: Die Einhaltung der so genannten Schuldenbremse wird die haushaltspolitische Herausforderung der kommenden Jahre sein", betonte Asmussen.
Maßgeblich für einen deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen von Bund und Ländern (ohne reine Gemeindesteuern) im Juni um 8,8% gegenüber dem Vorjahresmonat waren laut dem Bericht "drastische Einbrüche bei der Körperschaftsteuer und den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag" um jeweils gut 50%.
Insgesamt beliefen sich die Steuereinnahmen im Juni laut BMF auf 47,285 Mrd EUR. Die reinen Einnahmen des Bundes erhöhten sich dabei um 2,3% auf 25,681 Mrd EUR. Im ersten Halbjahr 2009 sanken die Steuereinnahmen gegenüber Vorjahreszeitraum insgesamt um 5,0% auf 237,274 Mrd EUR und beim Bund allein um 1,5% auf 110,895 Mrd EUR.
Aus den Ergebnissen für die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer lässt sich laut dem BMF-Bericht folgern, "dass Personenunternehmen im Durchschnitt weniger starke Gewinneinbrüche zu verzeichnen haben als Kapitalgesellschaften". Der Rückgang bei der Körperschaftsteuer im Juni wurde laut BMF vor allem durch einen Einbruch bei den Vorauszahlungen für das laufende Jahr und einen starken Anstieg bei den Erstattungen für den Veranlagungszeitraum 2008 verursacht.
Auch bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag lagen die Einnahmen trotz der hier wirksamen Erhöhung des Steuersatzes (von 20% auf 25%) laut BMF deutlich unter dem Vorjahresniveau. "Die Ausschüttungen von Dividenden haben das Volumen vom Vorjahr demnach bei weitem nicht erreicht", erklärte das Finanzministerium.
Webseite: www.bundesfinanzministerium.de/
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118,
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July 20, 2009 02:01 ET (06:01 GMT)
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§Quelle: VWD 20.07.2009 08:01:00