Neue Förderung
Berlin spendiert Solarindustrie 100 Millionen
Die Bundesregierung plant nach Informationen der F.A.Z. ein Sonderförderprogramm für die deutsche Solarindustrie, von dem vor allem ostdeutsche Hersteller profitieren sollen. Für die „Förderinitiative“ sollen in den nächsten drei bis vier Jahren 100 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden. Die Industrie soll nach dem Willen der Regierung für die „Innovationsallianz Photovoltaik“ weitere 500 Millionen Euro aufbringen. Das geht aus den „Eckpunkten zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Photovoltaik-Industrie“ hervor, die der F.A.Z. vorliegen und die das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen soll. Begründet wird die Sonderförderung mit der von Schwarz-Gelb geplanten Absenkung der Solarstromförderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, über die ebenfalls an diesem Mittwoch der Umweltausschuss des Bundestages berät.
Die Regierung reagiert mit der „Investitionsallianz Photovoltaik“ auf Klagen der Industrie, die vor ruinösem Wettbewerb gewarnt hatte. Deutsche Hersteller, „gerade in Mitteldeutschland“, gerieten durch ausländische Wettbewerber mit großen Produktionskapazitäten bei fallenden Marktpreisen in einen immer schärferen Wettbewerb. Die Betriebe hätten zu spät von Expansion auf Konsolidierung umgestellt.
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte der F.A.Z.: „Die deutsche Marktführerschaft hier lässt sich nur durch verstärkte Investitionen in die Forschung behaupten.“ Mit der Allianz bringe man Hersteller, Dienstleister und Ausrüstungsindustrie zusammen. Ziel sei, die Unternehmen auf dem Weg zu einem gesunden Konsolidierungskurs zu unterstützen, sagte Schavan. Erste Mittel könnten schon Ende 2010 ausgezahlt werden. Umwelt- und Forschungsressort wollen die Finanzierung gemeinsam tragen.
Nicht jede Solaranlage wird von der Sonne beschienen
Am Sonnenschein über Deutschland kann die Bundesregierung nur wenig ändern. Der fällt eher bescheiden aus. Das hält die Regierenden nicht davon ab, den Bau von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung großzügig zu fördern. Dass die Anreize, die das Erneuerbare-Energien-Gesetz dafür gibt, wirken, zeigt der internationale Vergleich: „Rund die Hälfte der weltweit installierten Photovoltaikleistung wird derzeit in Deutschland zugebaut“, stellt das Umweltministerium fest. In Deutschland werden immer mehr Solarpaneele angeschlossen. Im Jahr 2009 wurden neue Kapazitäten über mindestens 3800 Megawatt (MW) installiert, doppelt so viele wie im Vorjahr. Das geht ins Geld: Für jede Kilowattstunde, die der Solarstromerzeuger ins Netz speist, bekommt er eine über 20 Jahre garantierte Gebühr.
So kommt es, dass das Gesetz, über das der Umweltausschuss an diesem Mittwoch berät, die Stromverbraucher in den nächsten 20 Jahren laut Umweltministerium 67,5 Milliarden Euro kosten könnte. Andere Rechnungen kommen auf knapp 100 Milliarden Euro. Entsprechend umstritten sind die Kürzungspläne der Regierung, die die Förderung schon zum 1. April um 15 bis 16 Prozent senken wollte. Jetzt ist der 1. Juli als Stichtag im Gespräch, für Freiflächenanlagen der 1. Oktober. Herstellern und Kommunen gehen das zu schnell. Der Städte- und Gemeindebund will Übergangsfristen für Freiflächenanlagen bis Ende 2011 und nicht bis Ende 2010, weil die Genehmigungsverfahren so lange liefen.
Die IG Metall warnt vor einer „überzogenen Reduzierung“, die das Ziel aushebeln würde, neue Technologien marktfähig zu machen. Auch dem Vertreter der Landesbank Baden-Württemberg gehen die Kürzungen zu weit: „Ein Großteil der derzeit in Deutschland produzierenden Unternehmen würde die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden.“ Die Technologieführerschaft könnte verlorengehen.
Von dem Argument hält der Verbraucherzentrale Bundesverband allerdings wenig: „Soll speziell die deutsche Solarwirtschaft unterstützt werden, müssten Fördergelder direkt an die deutsche Solarwirtschaft gerichtet werden“, schreibt er in einer Stellungnahme. Selbst mit der geplanten Kürzung ließen sich zukünftig noch auskömmliche Erträge erwirtschaften. „Wir gehen davon aus, dass Renditen zwischen 15 und 20 Prozent erzielt werden können.“