SPIEGEL ONLINE - 07. November 2002, 20:21
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Uno-Irak-Resolution
Durchbruch in New York - Krieg ab Februar?
Von Michael Sontheimer, London
Alle Zeichen deuten auf Krieg. Der Uno-Sicherheitsrat wird den von Amerikanern und Briten vorgelegten Resolutionsentwurf zum Irak beschließen, dem nun auch die Franzosen offiziell zustimmen. Der Entwurf sieht ein harsches Kontrollregime vor und verlangt keine neue Abstimmung über militärische Aktionen gegen Saddam Hussein, sollte dieser sich der Resolution nicht unterwerfen.
London - "Ich hoffe, dass die Resolution am Freitagabend in New York beschlossen wird", verkündete der britische Außenminister Jack Straw vor der prunkvollen Kulisse des Foreign and Commonwealth Office im Londoner Regierungsviertel Whitehall. "Wenn es erst Anfang nächster Woche geschieht", fügte Straw hinzu, "so ist das auch kein Problem".
Nach achtwöchigem Ringen und hektischen diplomatischen Aktivitäten wäre es dann den Amerikanern und Briten gelungen, eine neue Uno-Irak-Resolution durchzusetzen, die keinen neuen Sicherheitsratsbeschluss vorsieht, um militärisch gegen den Irak vorzugehen.
US-Präsident George W. Bush hat sich auf seiner ersten offiziellen Pressekonferenz im Weißen Haus seit Juli "zuversichtlich" gezeigt, dass die überarbeitete Irak-Resolution gebilligt werden wird. Es sei Zeit, dass die Welt zusammenkomme und für eine Entwaffnung des Irak sorge, sagte Bush. "Nichthandeln ist keine Wahl. Es würde nur mehr Risiken schaffen", erklärte er.
Sobald die "starke" Resolution mit der Androhung von "ernsten Konsequenzen" durchgegangen sei, werde er mit der Weltorganisation zusammenarbeiten, um eine vollständige irakische Abrüstung zu erreichen. Bush betonte, die USA hätten kein Interesse daran, ein Land zu erobern. Sie hätten aber auch die Verantwortung, die Welt zu führen.
Die Franzosen machen mit. Das Amt des französischen Präsidenten Jacques Chirac signalisierte am Donnerstagabend Zustimmung zu den amerikanischen und britischen Plänen. Man habe diesen Entwurf "fertig gestellt", hieß es in Paris.
Die Franzosen hatten zwar noch dafür gesorgt, dass im Fall der Verletzung der Resolution durch den Irak der Sicherheitsrat zusammentritt. Gleichwohl ebnet die Resolution den Weg in einem Krieg gegen Saddam Hussein, der nach ihrem präzisen Zeitplan ab Februar nächsten Jahres beginnen könnte.
Der in 14 Punkte gegliederte gut fünf DIN A 4 Seiten starke Entwurf stellt noch einmal fest, inwiefern der Irak zwischen 1990 und 1999 insgesamt neun Uno-Resolutionen verletzt hat. Darüber hinaus wird der "Einsatz aller Mitgliedsstaaten für die territoriale Integrität des Irak, Kuweits und der benachbarten Staaten" festgeschrieben.
Der zentrale Teil der Vorlage ist ein detaillierter Zeitplan für ein neues Kontrollregime durch die von Hans Blix angeführten Uno-Waffeninspektoren. Demnach muss der Irak bis spätestens 30 Tage nach der Verabschiedung der Resolution eine detaillierte Liste sämtlicher Massenvernichtungswaffen, aber auch Raketen und Flugzeuge, mit denen sie zum Einsatz gebracht werden können, abliefern. Die Forschungs- und Produktionsstätten für diese Waffen müssen ebenfalls vollständig aufgeführt werden.
Die Uno-Inspektoren sollen absolut uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen Einrichtungen ihrer Wahl erhalten und dürfen ohne Beisein irakischer Kontrolleure Eingeweihte innerhalb und außerhalb des Iraks "interviewen".
Sobald die Resolution verabschiedet ist, hat die irakischen Regierung sieben Tage Zeit, um zu erklären, ob sie diese akzeptiert. Spätestens 45 Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen die Inspektionen wieder aufgenommen sein. Weitere 15 Tage später sollen die Inspektoren den Sicherheitsrat über den bisherigen Verlauf unterrichten. Bei ihrer Arbeit werden sie durch Uno-Soldaten geschützt und können unangemeldet überall im Irak - auch in den Palästen Saddam Husseins - Untersuchungen vornehmen.
"Die Iraker haben zwölf Jahre lang genug Spielchen getrieben", begründet Jack Straw den für Saddam Hussein erniedrigenden Entwurf, der von irakischen Zeitungen bereits präventiv als Vorwand für einen Krieg "gegen die gesamte arabische Nation" denunziert wird. Falls die Regierung in Bagdad falsche Angaben machen oder die Inspektoren behindern sollte, wird der Uno-Sicherheitsrat unterrichtet werden und zusammentreten "um die Lage zu erwägen". "To consider", heißt der Begriff im englischen Entwurfstext. Das sei, so erklärte Straw ausweichend, ein Wort mit einer sehr weiten Bedeutung. Ob der Sicherheitsrat, dann einen neuen Beschluss fasst oder die Amerikaner und Briten auch ohne eine solchen den Irak angreifen, ist bewusst offen gelassen.
"Der Sicherheitsrat", so der letzte Punkt des Entwurfs, "erinnert in diesem Zusammenhang daran, den Irak wiederholt gewarnt zu haben, dass er für die fortgesetzte Verletzung seiner Verpflichtungen ernste Konsequenzen zu gewärtigen habe."
Bevor Straw ausgewählte Londoner Auslandskorrespondenten informierte, hatte er mit dem russischen Außenminister telefoniert. Sowohl George W. Bush, als auch Tony Blair hatten zudem auf Präsident Vladimir Putin eingewirkt. Die Franzosen sind, nachdem sie sich als Großmacht profiliert haben, eingeschwenkt. Die Amerikaner und Briten haben somit sichergestellt, dass die übrigen permanenten Mitglieder des Sicherheitsrats - Frankreich, Russland und China - ihr Vetorecht nicht gebrauchen werden. Ob sie zustimmen, oder sich nur enthalten werden, ist eine andere Frage.
