Bundesrat stoppt die Hartz-Gesetze

SPD-Ministerpräsidenten kritisieren die Wähler
„Die spinnen, die Deutschen!“

 
SPD-Fraktionschef
Franz Müntefering (62)


Berlin – Die Bundesregierung will uns schon wieder in die Tasche langen! SPD-Fraktionschef Franz Müntefering forderte die Deutschen im „Tagesspiegel“ zum Konsumverzicht auf: „Weniger für den privaten Konsum – und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können.“ Ausdrücklich schloss Müntefering deshalb weitere zeitlich befristete Steuererhöhungen nicht aus: „Der Gedanke muss einem nicht fremd sein.“


Unterstützung erhielt Müntefering von mehreren SPD-Ministerpräsidenten. Niedersachsens Regierungschef Sigmar Gabriel sagte der „Welt“: „Wir dürfen nicht verschweigen, dass in den nächsten Jahren Anstrengungen und Verzicht auf uns alle zukommen.“ Im übrigen werde die Lage in Deutschland dramatisiert. Gabriel: „Die Menschen verballern immer noch Millionen zu Silvester.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kritisierte ebenfalls die schlechte Stimmung im Land: „Beinahe würde ich mit Asterix sagen: Die spinnen – nicht die Römer – sondern in dem Fall die Deutschen“, sagte er im ZDF-„Länderspiegel“.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte in der „Welt am Sonntag“, nicht die Steuererhöhungen seien der Grund für den wachsenden Unmut der Deutschen. Vielmehr habe Rot-Grün „nicht klar genug beschrieben, was wir eigentlich wollen und wohin die Reise geht.“

Für das Ende des Jahres rechnet Ingrid Sehrbrock vom Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand »mit noch dramatischeren Zahlen, auch deshalb, weil noch unklar ist, inwieweit die Bundesanstalt für Arbeit im laufenden Haushaltsjahr erhebliche Kürzungen im Bereich der Benachteiligtenförderung vornehmen wird«. GEW-Chefin Eva-Maria Stange warnt deshalb davor, die Bundeszuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit dürften nicht gekürzt werden. Sonst drohe der Wegfall von derzeit etwa 120000 Plätzen in vom Arbeitsamt finanzierten Berufsvorbereitungsmaßnahmen – und damit eine weitere dramatische Verschärfung der Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Das System der dualen Ausbildung sehen die Gewerkschaften derzeit »massiv gefährdet«.
Der DGB will dieser Misere mit einer abgespeckten Variante des alten Konzepts »Umlagefinanzierung« begegnen. Seit Jahren schon – also unabhängig von der aktuellen Konjunkturflaute – bilden in Deutschland nur etwa 30 Prozent der Betriebe, die dies dürften, auch tatsächlich aus. Diese Zahl, so Sehrbrock, könne kurzfristig um 10 Prozent gesteigert werden, was ihren Berechnungen zufolge bis zu 200000 Ausbildungsplätze schaffen könnte. Dazu sollen die 600000 Betriebe, die trotz ihrer Befähigung nicht ausbilden, im Jahr 1450 Euro in eine Umlagekasse einzahlen. Aus der würden dann Unternehmen, die ad hoc neue Lehrstellen anbieten, die 8705 Euro erstattet bekommen, die ein Ausbildungsplatz nach den Berechnungen des Bundesinstitutes für Berufsbildung jährlich kostet. Im Unterschied zur schon vor der Bundestagswahl von 1998 geforderten, aber bislang nicht durchgesetzten Umlagefinanzierung würden aber nicht alle ausbildenden Betriebe entlastet, sondern nur Unternehmen, die nach einer solchen Regelung neue Plätze anbieten würden. Zwar sieht auch Sehrbrock im reduzierten Modell die Gefahr von Mitnahmeeffekten, doch seien die »Chancen größer als die Risiken«.

»Weniger Lehrgeld bringt gar nichts«
Gleichzeitig kritisiert der DGB den jüngsten Vorschlag der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), durch drastische Kürzung der Ausbildungsvergütung neue Anreize zu schaffen. Der Plan von DIHK-Chef Ludwig Georg Braun ignoriere nicht nur, dass viele Auszubildende von ihrer Vergütung leben müssten, sondern auch bereits gemachte Erfahrungen mit Lehrgeldkürzungen. Die IG BAU hatte sich schon vor Jahren darauf eingelassen, ohne dass anschließend ein positiver Effekt zu verzeichnen gewesen sei. Auch hätten sich in einer repräsentativen Umfrage des Bundesinstituts für Berufsbildung nur 14 Prozent der Betriebe für solche Kürzungen ausgesprochen – 72 Prozent aber für finanzielle Anreize, die durch die »kleine Umlage« geboten werden würden.
Ebenfalls keine Gnade beim DGB findet ein aktueller Vorschlag aus dem Bundesbildungsministerium. Ministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will in Zukunft Ausbildungen auch ohne Meisterbrief zulassen. Für Sehrbrock liegen gesenkte Voraussetzungen für Ausbilder aber »weder im Interesse der Jugendlichen, noch im Interesse der Betriebe«. Mögliche Auswirkungen solcher Maßnahmen auf den Ausbildungsmarkt hält sie für »marginal«.

(ND 12.04.03)