aber auf die Einbringung seiner 137 Verbesserungsvorschläge vorerst verzichtet ... also waren sie nett zur SPD ... ;-))
AUSLÄNDERPOLITIK
Bundesrat lehnt Zuwanderungsgesetz ab
Das Zuwanderungsgesetz ist im Bundesrat erneut durchgefallen. Die unionsgeführten Länder setzten die "umfassende Überarbeitung" des Gesetzentwurfs durch, der von der Bundesregierung ohne Veränderung ein zweites Mal eingebracht worden war.
Berlin - Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin einen entsprechenden Antrag von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Damit war eine Abstimmung über 137 Änderungspunkte nicht mehr nötig, wie sie ursprünglich in den Ausschüssen des Bundesrats verlangt worden waren.
In dem Beschluss heißt es, der jetzt von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegte Entwurf sei identisch mit dem, über den bereits am 22. März 2002 abgestimmt worden war. "Dieses Gesetz hat nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Zustimmung des Bundesrates gefunden." Bei dieser Sachlage sei eine erneute detaillierte Stellungnahme der Länderkammer nicht angebracht.
"Der vorliegende Gesetzentwurf bedarf insgesamt einer umfassenden Überarbeitung in den Bereichen Zuwanderung und Integration", heißt es in dem Beschluss. Die Länder forderten die Bundesregierung "mit Nachdruck" auf, in den weiteren parlamentarischen Beratungen einen von einer breiten Mehrheit getragenen Konsens zu suchen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz im Dezember für ungültig erklärt, weil der damalige Bundesratspräsident Klaus Wowereit das gespaltene Votum des Mehrheitsbeschaffers Brandenburg als Zustimmung gewertet. Dies sei verfassungswidrig gewesen.
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Bundesrat lehnt Zuwanderungsgesetz ab
Das Zuwanderungsgesetz ist im Bundesrat erneut durchgefallen. Die unionsgeführten Länder setzten die "umfassende Überarbeitung" des Gesetzentwurfs durch, der von der Bundesregierung ohne Veränderung ein zweites Mal eingebracht worden war.
Berlin - Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin einen entsprechenden Antrag von Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Damit war eine Abstimmung über 137 Änderungspunkte nicht mehr nötig, wie sie ursprünglich in den Ausschüssen des Bundesrats verlangt worden waren.
In dem Beschluss heißt es, der jetzt von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegte Entwurf sei identisch mit dem, über den bereits am 22. März 2002 abgestimmt worden war. "Dieses Gesetz hat nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht die Zustimmung des Bundesrates gefunden." Bei dieser Sachlage sei eine erneute detaillierte Stellungnahme der Länderkammer nicht angebracht.
"Der vorliegende Gesetzentwurf bedarf insgesamt einer umfassenden Überarbeitung in den Bereichen Zuwanderung und Integration", heißt es in dem Beschluss. Die Länder forderten die Bundesregierung "mit Nachdruck" auf, in den weiteren parlamentarischen Beratungen einen von einer breiten Mehrheit getragenen Konsens zu suchen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz im Dezember für ungültig erklärt, weil der damalige Bundesratspräsident Klaus Wowereit das gespaltene Votum des Mehrheitsbeschaffers Brandenburg als Zustimmung gewertet. Dies sei verfassungswidrig gewesen.
