Liebe Leserinnen und Leser,
nicht Vieles hat sich wirklich viel verändert, seit Angela Merkel Kanzlerin ist. Das Auffälligste überhaupt dürfte ihr Haarschmuck gewesen sein - falls man das so nennen will.
Angetreten mit einer klassisch mitteldeutschen Topf-Frisur, die sie dank eines von der Gesellschaft stillschweigend tolerierten Topftuch-Verbots öffentlich zur Schau stellen konnte, profilierte sich die Kanzlerin alsbald mit der bis heute ohne das berühmte Wenn und Aber durchgehaltenen Devise "Frisieren statt Regieren".
Frisieren ließ die Regierungs-Chefin neben ihrem eigenen Haupthaar vor allem die der Öffentlichkeit und wohl auch dem Parlament verkaufte Wirklichkeit. Und das in einer Art und Weise, die mittlerweile selbst jeden noch so kleinen Ansatz von Scham vermissen lässt.
Dass Deutschland keinesfalls für die griechischen Schulden gerade stehen werde, war der erste Standpunkt der Kanzlerin, mit dem sie sich in den europäischen Medien (einmal mehr) den Titel als Nachfolgerin der "Eisernen Lady" Margaret Thatcher verdiente. Wie Sie wissen, sind derartige Dementis aus Politikermund für mich mittlerweile zu sicheren Zusagen geworden, dass das Dementierte unausweichlich kommen wird. So auch diesmal:
Denn schon Schritt zwei des Kanzleramtes war der jedem Winkeladvokaten gut zu Gesicht stehende Vorschlag, die klare "no bail-out-Klausel" der EU-Verträge (Maastricht-Vertrag, § 125) dadurch zu umgehen, dass man a) den IWF mit ins Boot holt und b) für evtl. Kredite an die Griechen einen höheren als den marktüblichen Zins verlangt.
Der Öffentlichkeit geflissentlich verschwiegen wurde dabei, dass Deutschland nun einmal einer der größten Geldgeber an den IWF ist. Und einfach mal um 180 Grad gedreht wurde mittlerweile auch der angeblich über dem Marktzins liegende Zins für Kredite an die Griechen, der nun sehr deutlich unterhalb des Marktzinses, nämlich in etwa halb so hoch liegt.
Nachdem Athen am Freitag letzter Woche die weiße Flagge gehisst hatte, folgte der bislang letzte und krasseste Verschleierungsversuch der Bundesregierung. Keinen Euro müsse die deutsche Bevölkerung für die Rettung Griechenlands erst einmal zahlen, ließ die Kanzlerin verlautbaren. Denn die Gelder an Griechenland würden, wenn es denn überhaupt dazu kommt, durch die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) vergeben.
Dumm nur, dass § 1 a des KredAnstWiAG besagt, dass der Bund für alle von der KfW vergebenen Kredite an Dritte haftet. Dumm auch, dass ein Mitglied des CDU-Präsidiums dem Kölner Stadtanzeiger klipp und klar mitteilte, dass er davon ausgehe, dass "wir das Geld nicht wieder kriegen werden".
Mit "das Geld" meinte er allerdings lediglich die aktuell rund 8,4 Milliarden Euro, die Deutschland laut der derzeitigen Diskussion erst einmal zu zahlen hätte. Bis 2015 belaufen sich die Verbindlichkeiten Hellas' für seine Gläubiger auf rund 250 Mrd. Euro, was pro Einwohner Griechenlands knapp 21.000 Euro entspricht.
Die nebulöse Art und Weise, wie die Bundesregierung über Strohmänner wie IWF und KfW Milliarden an Steuergeldern an Gesetz und Öffentlichkeit vorbei in (vermutliche) Fässer ohne Boden zu pumpen versucht, ist beispiellos. Und warum? Man kann nur mutmaßen: Deutsche Bank, die Landesbanken und auch die nach der Verstaatlichung bundeseigene Hypo Real Estate sind bereits prächtig mit griechischen Junk-Bonds versorgt. Geht den Griechen das Geld aus, müssten deutsche Institute ca. 40 Mrd. Euro in den Wind schreiben. Und die Regierung?
Sie beschließt, nun auch noch die KfW mit griechischem Kreditmüll zu verseuchen. Anders als bei den lächerlichen 320 Millionen Euro, die dieses Institut trotz absehbarer Lehman-Pleite damals noch an die US-Bank überwiesen hatte, geht es jetzt endlich einmal um gescheite Summen! Es haftet, wie die Kanzlerin gestern entgegen allen vorherigen Büttenreden im Bundestag zugestehen musste - der Steuerzahler. Die beiden bei der Lehman-Pleite fristlos entlassenen KfW-Vorstände werden übrigens, wie es aussieht, nun ihr Gehalt und "Boni" nachgezahlt bekommen.
Wie formulierte Guido Westerwelle doch am Wochenende so schön beim Bundesparteitag der Liberalen: "Die Bürger dürfen nicht den Eindruck bekommen, es ist für alles Geld da." Keine Angst, Herr Vizekanzler, so dekadent ist das Volk nicht. Nicht das Volk.
SCHULDEN-HYDRA VERSCHLINGT "MORALISCHE RÜCKSTÄNDIGKEIT"
Kaum signalisieren die Euro-Länder, Griechenland unter Auflagen mit reichlich Kapital unter die Arme greifen zu wollen, öffnen sich im griechischen Schuldensumpf neue statistische Milliardenlöcher. HypoReal Estate lässt grüßen. Alimentiert zuerst mit einer staatlichen Kreditzusage/-bürgschaft in vergleichbar geringer Höhe, wuchsen dieser mittlerweile verstaatlichten, durch gezielte Fehlinformation der Führungsspitze maskierten Schulden-Hydra immer weitere und weitere Kapital verschlingende Köpfe - so wie die jetzt in den Büchern auch dieses Hauses schlummernden Ouzo-Bonds.
Die Aussage, dass all jene Zeitgenossen, die keine weiteren Milliarden an Steuergeldern im Orcus skrupelloser Schuldenmacher versenken wollen, "moralisch rückständig" sind, hat mir besonders gut gefallen, verkehrt sie doch die Täter/Opfer-Rollen geschickt in ihr Gegenteil.
Es kommt aber wohl noch schlimmer als bisher bekannt: Erst einmal hat sich die Bundesregierung auch im Parlament bisher geschickt um eine klare Aussage herumgedrückt, welcher Gläubigerstatus möglichen deutschen Staatshilfen im Falle einer Insolvenz Griechenlands eingeräumt würde. Der IWF, das wissen wir, wird sein Geld (falls noch welches da ist) zuerst zurück erhalten, aber der Bund - wir, Sie und ich?
Erst heute wurde bekannt, dass die Bundesregierung wohl noch einen weiteren falschen Schritt unternommen hat. Und Deutschland dem Vernehmen nach nun auch noch dafür gerade stehen darf, wenn andere EU-Staaten ihre zugesagten Hilfen an Griechenland nicht schultern können oder am Markt selbst höhere Kreditzinsen zahlen müssen als sie für ihre Kredite an Griechenland bekommen.
Ich habe mich lange gegen die populistisch klingende Behauptung gesträubt, dass Deutschland zum Zahlmeister Europas geworden ist bzw. werden wird. Stimmt es jedoch, dass die Bundesregierung einer Art Haftungsgemeinschaft zugestimmt hat, verkauft sie gerade das Tafelsilber. Kanzlerin Merkel, die m. E. mit ihrer gestrigen Bundestagsrede den Schlusspunkt unter ihre Beliebtheit gesetzt hat, sprach hingegen davon, dass die Regierung "einen Schutzschirm für den Euro" aufspannen und damit auch deutsche Spareinlagen schützen wolle. Immerhin kassierte sie dafür den größten Lacherfolg, den sie bisher vor dem Bundestag erzielen konnte.
Griechenland, ich muss es einmal unterstreichen, werden zweifellos zurzeit von vielen Regierungen klammheimliche Sympathien zuteil. Etwa aus den USA. Oder auch aus Japan. Denn diese "Big Player" laufen den Hellenen, was die Aufbau niemals mehr zurückzahlbarer Schuldenberge betrifft, um kaum noch messbare Längen den Rang ab, sind aber durch die massive Medienfokussierung auf Athen in den Schatten des Vergessens geraten. Auch das wird sich ändern.
Auch die Europäer insgesamt schulden den Griechen Dank. Erst am gestrigen Donnerstag ließ die Europäische Kommission wissen, dass sich das Defizit der Euro-Staaten insgesamt seit 2008 verdreifacht hat. In "normalen" Zeiten wären die Medien über die Regierungen hergefallen. Aber Griechenland saugt anscheinend die gesamte Aufmerksamkeit ab wie ein Schwarzes Loch.
Als ich 2007 erstmals von Währungsreform, Staatsbankrott etc. warnte, haben die mir freundlich gesinnten Kommentatoren das mit einer spätjuvenilen Form vorzeitiger Altersdemenz entschuldigt. Und als ich im Mai 2003, also vor recht genau sieben Jahren, im 130seitigen "Kapitalschutzreport" die offenkundigen Untergangsszenarien des bestehenden expansiven Kreditsystems skizzierte, wollte das schon mal gar niemand hören.
Dass das Durchwurschteln so lange funktionieren könnte, habe ich mir beileibe nicht vorstellen können. Deswegen wäre es auch vermessen, jetzt einen konkreten Fahrplan für die Wiedereinführung der DM, den Austritt Griechenlands aus dem Euro, die Proklamierung von Notstandsgesetzen, den Kollaps der japanischen Wirtschaft, soziale Unruhen, Hyperinflation. Gold-Boom und möglicherweise staatl. Goldverbot etc. etc. ausrufen zu wollen.
Das geht schlicht und einfach nicht, weil die Märkte jetzt extrem stark emotionalisiert sind, was auch Panikreaktionen beinhaltet, die nicht kalkulierbar sind. Was geht, ist eine schrittweise entwicklungsangepasste Begleitung der Märkte, die uns glücklicherweise (noch) wirklich alles an Werkzeugen bieten, was wir für unseren Erfolg benötigen!
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Was der Markt (also auch "die bösen Spekulanten") vom Rettungspaket für Griechenland halten, lässt sich ganz einfach an der Kursentwicklung des Euro ablesen. Es ist das Schlimmste, was den politisch Verantwortlichen passieren kann: ein Vertrauensverlust. Für die BRDigung der Ehrlichkeit wird die Bundesregierung einen hohen Preis zu zahlen haben. Vermutlich schon bei den NRW-Landtagswahlen am Sonntag.
Ein Vertrauensverlust dürfte im Übrigen aber auch an den Finanzmärkten bald Einzug halten. Spätestens dann, wenn die Anleger einmal den Kopf einschalten. 2,87 Prozent Rendite für zehnjährige deutsche Staatsanleihen - darum reißen sie sich heute. Anleihen eines Staates, der seine immense Verschuldung in Schattenhaushalten, "Sondervermögen" und "Zukunftsfonds" versteckt, wie alle anderen Staaten bald von einem Inflationsschub heimgesucht werden wird und in einem Währungskorsett gefangen ist, das sein wirtschaftliches Potential abwürgt. Aber auch auf so etwas gibt es ja lang laufende Puts, die erfreulicherweise immer billiger werden.
Beste Grüße!
Axel Retz
Der Verfasser ist Herausgeber der Webseite www.private-profits.de, die sich in ihrem Angebot sowohl an konservative als auch an spekulative Anleger bzw. Trader wendet und im "Krisenjahr" 2008 Gewinne von über 50 Prozent erzielen konnte.
"Der Zettel hier ist tausend Kronen wert" (Goethe, Faust II)
Wer voll ist, kann nicht leer verkaufen!
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