Nach dem Bärenmarkt ist vor dem nächsten Bullrun. Schlauer durch Aua
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Republikaner veröffentlichen endgültigen Clarity-Act-Text
Die republikanischen Senatoren haben am Sonntag den finalen Text des Clarity Act veröffentlicht. Darin wurden Anpassungen vorgenommen, die von den Demokraten gefordert wurden, und der Ethik-Abschnitt wurde vollständig überarbeitet.
Der neue Entwurf umfasst 635 Seiten, das sind fünf Seiten mehr als der Entwurf vom 10. September. Am Dienstagnachmittag stimmen die Senatoren über die Geschäftsordnungsdebatte ab, für die 60 Stimmen benötigt werden.
(...)
Neues Verbot für das Halten eines „wesentlichen finanziellen Interesses". Das bedeutet: Beteiligungen ab 15.000 USD an einem Unternehmen, das in den vergangenen drei Jahren den Großteil seines Umsatzes mit dem Herausgeben oder Anbieten von Token erzielt hat, sind untersagt. Es ist eine verpflichtende Veräußerung oder ein Blind Trust vorgesehen. Der September-Entwurf enthielt kein solches Halteverbot.
Die Regelung gilt auch für gewählte Präsidenten, gewählte Vizepräsidenten und gewählte Mitglieder, noch bevor sie vereidigt werden.
Allerdings endet die Regelung bei Ehepartnern. Kinder und andere Abhängige sind nicht eingeschlossen. Das ist enger gefasst als das Bundesgesetz, das auch über die Vermögen der Kinder Auskunft verlangt.
Die im ursprünglichen Entwurf enthaltene Befristung bis 2029 sowie die Salvatorische Klausel wurden gestrichen.
Die Strafzahlungen ändern sich: Statt einer maximalen Sanktion von 10% gilt nun mindestens 20%, jeweils inflationsbereinigt. Die Strafen gelten sowohl für das gehaltene Interesse als auch für die Transaktion selbst.
Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten erhalten die Möglichkeit zu klagen. Im vorherigen Entwurf waren sie und Privatpersonen ausdrücklich ausgeschlossen, dieser Abschnitt entfällt nun.
https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/republikaner-ver%C3%B6ffentlichen-endg%C3%BCltigen-clarity-act-053421773.html
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