Prof. Dr. Christian Piska von der Uni Wien im Interview zu Libra und einer neuen Krypto-Geldpolitik
An der Uni Wien wird interdisziplinär an der Krypto-Ökonomie geforscht. Für die juristische Fakultät im Institut für Staats- und Verwaltungsrecht kümmert sich vor allem Prof. Dr. Christian Piska um Fragen zu den disruptiven Technologien wie Blockchain, IoT oder KI. Insbesondere das Kryptowährungsprojekt der Libra Association hat sein Interesse geweckt. So haben wir das Projekt zum Anlass genommen, in einem Interview über die Auswirkungen von privaten Stable Coins auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu sprechen.
BTC-ECHO: Wie schätzen Sie die Chance ein, dass Libra von den Regulierungsbehörden genehmigt wird?
Prof. Dr. Christian Piska: Das kann man nicht pauschal beantworten. Es gibt verschiedene Statements von einzelnen Regulierungsbehörden, wobei wir wissen, dass sich Deutschland und Frankreich klar gegen Libra positioniert haben. Das war auch zu erwarten. Schließlich ist eine staatliche Währung ein grundlegender Bestandteil der staatlichen Souveränität und da erscheint der etablierten Finanzwelt ein Coin, hinter dem eine solche Macht wie Facebook steht, schnell als unliebsame Konkurrenz. Aber auch Russland oder China sehen in privaten Stable Coins wie Libra eine Bedrohung.
Hier könnte die USA im Gegensatz zu China oder Russland von Libra profitieren, da die Deckung zu einem nicht unwesentlichen Teil durch US-Staatsanleihen erfolgen soll. Auch Europa könnte durch die Berücksichtigung von Euro im Libra-Währungskorb profitieren. Entsprechend kann es hier noch zu Meinungsänderungen in der Politik kommen. Ich sehe da einiges an Verhandlungspotenzial für Facebook.
BTC-ECHO: Losgelöst von dieser realpolitischen Betrachtung. Wie ist denn der juristische bzw. verfassungsrechtliche Blickwinkel auf Projekte wie Libra?
Piska: International gesehen immer noch uneinheitlich. Da gibt es beispielsweise den Blickwinkel, dass eine Währung vom Staat bzw. der Zentralbank ausgehen muss, um auch juristisch als Währung zu gelten. Tut sie das nicht, dann handelt es sich rechtlich gesehen um ein von Unternehmen erzeugtes Produkt oder eine Ware, nicht um ein Zahlungsmittel. Dies ist auch die Definition der „virtuellen Währung“ nach der 5. EU-Geldwäscherichtlinie, die Libra durchaus erfüllen könnte. Es gibt aber auch Ansätze, Libra wegen seiner zentralen Struktur als E-Geld zu qualifizieren oder gar BTC-ECHO: Wie schätzen Sie die Chance ein, dass Libra von den Regulierungsbehörden genehmigt wird?
Prof. Dr. Christian Piska: Das kann man nicht pauschal beantworten. Es gibt verschiedene Statements von einzelnen Regulierungsbehörden, wobei wir wissen, dass sich Deutschland und Frankreich klar gegen Libra positioniert haben. Das war auch zu erwarten. Schließlich ist eine staatliche Währung ein grundlegender Bestandteil der staatlichen Souveränität und da erscheint der etablierten Finanzwelt ein Coin, hinter dem eine solche Macht wie Facebook steht, schnell als unliebsame Konkurrenz. Aber auch Russland oder China sehen in privaten Stable Coins wie Libra eine Bedrohung.
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Hier könnte die USA im Gegensatz zu China oder Russland von Libra profitieren, da die Deckung zu einem nicht unwesentlichen Teil durch US-Staatsanleihen erfolgen soll. Auch Europa könnte durch die Berücksichtigung von Euro im Libra-Währungskorb profitieren. Entsprechend kann es hier noch zu Meinungsänderungen in der Politik kommen. Ich sehe da einiges an Verhandlungspotenzial für Facebook.
BTC-ECHO: Losgelöst von dieser realpolitischen Betrachtung. Wie ist denn der juristische bzw. verfassungsrechtliche Blickwinkel auf Projekte wie Libra?
Piska: International gesehen immer noch uneinheitlich. Da gibt es beispielsweise den Blickwinkel, dass eine Währung vom Staat bzw. der Zentralbank ausgehen muss, um auch juristisch als Währung zu gelten. Tut sie das nicht, dann handelt es sich rechtlich gesehen um ein von Unternehmen erzeugtes Produkt oder eine Ware, nicht um ein Zahlungsmittel. Dies ist auch die Definition der „virtuellen Währung“ nach der 5. EU-Geldwäscherichtlinie, die Libra durchaus erfüllen könnte. Es gibt aber auch Ansätze, Libra wegen seiner zentralen Struktur als E-Geld zu qualifizieren oder gar als eine Form von STO, sollten den Inhabern Rechte gegen die Libra Association eingeräumt werden. Es gibt also mehrere Möglichkeiten, wie Libra in der EU legal eingeführt werden kann. Am leichtesten ist es für Facebook, wenn Libra als virtuelle Währung anerkannt wird.
Um meine Erfahrungen im Bereich der virtuellen Währungen einzubringen und ihren Rechtsrahmen zu klären, erscheint demnächst im Wiener MANZ Verlag das Handbuch „Blockchain rules“. Dort habe ich gemeinsam mit meinem Co-Herausgeber Oliver Völkel und meinen Autoren Antworten auf alle denkbaren Rechtsfragen rund um Digital Assets gegeben – von der grundlegenden Einordnung und Definition bis hin zu DSGVO und Tax.
BTC-ECHO: Glauben Sie, dass Facebook bzw. das Betreibernetzwerk die Privatsphäre der Nutzer berücksichtigt und keinen Zugriff auf die personalisierten Finanzdaten der Libra-Nutzer hat?
Piska: Ob das wirklich so ist, kann man anzweifeln. Daten sind sehr wertvoll, insbesondere wenn es um unser Kaufverhalten geht. Dies gilt nicht nur für Libra, sondern für alle digitalen Währungen, die zentral herausgegeben und gesteuert werden. Denken Sie an staatliche Digitalwährungen, wie sie jetzt in Europa diskutiert oder wie sie in China demnächst herausgegeben werden. Hier wird es überhaupt keine Privatsphäre mehr geben. Grundsätzlich muss man sich aber im Klaren sein, dass selbst beim dezentralen Bitcoin keine absolute Privatsphäre mehr gegeben ist, da Transaktionen zurückverfolgt werden können. Ich halte es auch durchaus für denkbar, dass ein Staat Libra erlaubt, wenn im Gegenzug die Finanzdaten ausgetauscht werden. Da ist eine Menge Raum für Bargaining.
BTC-ECHO: Wie gerade schon angesprochen dürfte China noch dieses Jahr mit seiner digitalen Zentralbankwährung die am wenigsten anonyme Währung geschaffen haben. Sehen Sie trotzdem Vorteile, die eine hochzentralisierte digitale Währung haben kann?
Piska: Sicherlich kann eine solche Währung vieles vereinfachen, insbesondere im digitalen Zeitalter. Dennoch kann sie auch zu massiver Überwachung der Bevölkerung führen, inbesondere in einem Land, das nicht so sehr für seine liberale Haltung bekannt ist. Inwiefern man solche staatlich-zentralistischen Währungen begrüßen kann, ist also vor allem auch eine Frage der politischen Haltung.
BTC-ECHO: In China erleben wir jetzt, dass mit der Ausgabe der digitalen Zentralbankwährung nicht nur Banken, sondern auch Tech-Konzerne betraut werden. So sind es Alibaba und Tencent, die bei der Distribution der digitalen Renminbi helfen sollen. Sehen Sie hier drin eine neue FormBTC-ECHO: Wie schätzen Sie die Chance ein, dass Libra von den Regulierungsbehörden genehmigt wird?
Prof. Dr. Christian Piska: Das kann man nicht pauschal beantworten. Es gibt verschiedene Statements von einzelnen Regulierungsbehörden, wobei wir wissen, dass sich Deutschland und Frankreich klar gegen Libra positioniert haben. Das war auch zu erwarten. Schließlich ist eine staatliche Währung ein grundlegender Bestandteil der staatlichen Souveränität und da erscheint der etablierten Finanzwelt ein Coin, hinter dem eine solche Macht wie Facebook steht, schnell als unliebsame Konkurrenz. Aber auch Russland oder China sehen in privaten Stable Coins wie Libra eine Bedrohung.
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Hier könnte die USA im Gegensatz zu China oder Russland von Libra profitieren, da die Deckung zu einem nicht unwesentlichen Teil durch US-Staatsanleihen erfolgen soll. Auch Europa könnte durch die Berücksichtigung von Euro im Libra-Währungskorb profitieren. Entsprechend kann es hier noch zu Meinungsänderungen in der Politik kommen. Ich sehe da einiges an Verhandlungspotenzial für Facebook.
BTC-ECHO: Losgelöst von dieser realpolitischen Betrachtung. Wie ist denn der juristische bzw. verfassungsrechtliche Blickwinkel auf Projekte wie Libra?
Piska: International gesehen immer noch uneinheitlich. Da gibt es beispielsweise den Blickwinkel, dass eine Währung vom Staat bzw. der Zentralbank ausgehen muss, um auch juristisch als Währung zu gelten. Tut sie das nicht, dann handelt es sich rechtlich gesehen um ein von Unternehmen erzeugtes Produkt oder eine Ware, nicht um ein Zahlungsmittel. Dies ist auch die Definition der „virtuellen Währung“ nach der 5. EU-Geldwäscherichtlinie, die Libra durchaus erfüllen könnte. Es gibt aber auch Ansätze, Libra wegen seiner zentralen Struktur als E-Geld zu qualifizieren oder gar als eine Form von STO, sollten den Inhabern Rechte gegen die Libra Association eingeräumt werden. Es gibt also mehrere Möglichkeiten, wie Libra in der EU legal eingeführt werden kann. Am leichtesten ist es für Facebook, wenn Libra als virtuelle Währung anerkannt wird.
Um meine Erfahrungen im Bereich der virtuellen Währungen einzubringen und ihren Rechtsrahmen zu klären, erscheint demnächst im Wiener MANZ Verlag das Handbuch „Blockchain rules“. Dort habe ich gemeinsam mit meinem Co-Herausgeber Oliver Völkel und meinen Autoren Antworten auf alle denkbaren Rechtsfragen rund um Digital Assets gegeben – von der grundlegenden Einordnung und Definition bis hin zu DSGVO und Tax.
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Piska: Ob das wirklich so ist, kann man anzweifeln. Daten sind sehr wertvoll, insbesondere wenn es um unser Kaufverhalten geht. Dies gilt nicht nur für Libra, sondern für alle digitalen Währungen, die zentral herausgegeben und gesteuert werden. Denken Sie an staatliche Digitalwährungen, wie sie jetzt in Europa diskutiert oder wie sie in China demnächst herausgegeben werden. Hier wird es überhaupt keine Privatsphäre mehr geben. Grundsätzlich muss man sich aber im Klaren sein, dass selbst beim dezentralen Bitcoin keine absolute Privatsphäre mehr gegeben ist, da Transaktionen zurückverfolgt werden können. Ich halte es auch durchaus für denkbar, dass ein Staat Libra erlaubt, wenn im Gegenzug die Finanzdaten ausgetauscht werden. Da ist eine Menge Raum für Bargaining.
BTC-ECHO: Wie gerade schon angesprochen dürfte China noch dieses Jahr mit seiner digitalen Zentralbankwährung die am wenigsten anonyme Währung geschaffen haben. Sehen Sie trotzdem Vorteile, die eine hochzentralisierte digitale Währung haben kann?
Piska: Sicherlich kann eine solche Währung vieles vereinfachen, insbesondere im digitalen Zeitalter. Dennoch kann sie auch zu massiver Überwachung der Bevölkerung führen, inbesondere in einem Land, das nicht so sehr für seine liberale Haltung bekannt ist. Inwiefern man solche staatlich-zentralistischen Währungen begrüßen kann, ist also vor allem auch eine Frage der politischen Haltung.
BTC-ECHO: In China erleben wir jetzt, dass mit der Ausgabe der digitalen Zentralbankwährung nicht nur Banken, sondern auch Tech-Konzerne betraut werden. So sind es Alibaba und Tencent, die bei der Distribution der digitalen Renminbi helfen sollen. Sehen Sie hier drin eine neue Form der staatlichen Geldpolitik?
Piska: Digitalkonzerne sind natürlich keine NGOs. Entsprechend liegt in dieser neuen Rolle auch eine große Chance für die Konzerne. Während Alibaba und Tencent vor allem als längerer Arm der chinesischen Zentralbank dienen – und davon sicherlich auch profitieren können – sind die Möglichkeiten für Facebook noch weitreichender. Sollte Libra größere Summen an Währungen und Anleihen für sich vereinen, dann kann damit auch Macht gegenüber Staaten ausgeübt werden, wenn das Finanzvolumen, das über Libra abgewickelt wird, massiv ist. Insgesamt dürften die großen Digitalkonzerne noch einflussreicher werden, wenn sie eigene Coins schaffen, die der Markt akzeptiert.
Als Einfallstor können hier vor allem die Entwicklungsländer dienen – Stichwort: Banking the unbanked. Dort können Währungskonzepte wie Libra besonders einfach die Souveränität des Staates herausfordern. Gerade wirtschaftlich schwächere Länder könnten sich von der Stabilität einer Libra-Währung angezogen fühlen und damit ihre eigene Souveränität ein Stück weit opfern. Es könnte für Schwellenländer verlockend sein, einen Stable Coin zum gesetzlichen Zahlungsmittel zu erklären.
BTC-ECHO: Für wie realistisch halten Sie im Alltag eine Vermischung von dezentralem Geld, siehe Bitcoin, hybriden Währungen wie Libra und digitalen Zentralbankwährungen, wie jetzt in China geplant ist?Piska: Ich kann mir gut vorstellen, dass es zu einem solchen Szenario kommen wird. Da diese Entwicklungen viel Zeit für sich beanspruchen, werden auch verschiedene Währungskonzepte parallel zueinander existieren. Das hängt damit zusammen, wem die Menschen vertrauen möchten, einer starken zentralistischen Struktur, die ihre Kompetenz bewiesen hat, oder einem von der Community selbst getragenen System. Beide Denkmuster existieren am Markt, weltweit. Es gibt also eine Nachfrage sowohl nach dezentraleren wie auch nach zentraleren Währungslösungen, die sich in den nächsten Jahren noch weiter ausdifferenzieren wird.
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