FOCUS Magazin | Nr. 38 (2019)
Politik
Wer heute spart, ist selber schuld
21.09.2019 | 17:35
Christine Lagarde, 63, weiß, wie man politische Botschaften verkündet. Die Juristin war vier Jahre lang französische Finanzministerin und leitet seit 2011 den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Kürzlich stand sie Abgeordneten des EU-Parlaments im Anna-Lindh-Saal Rede und Antwort.
Zweieinhalb Stunden lang wollten die Parlamentarier von Lagarde wissen, welchen Kurs sie als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) einschlagen wird. Bleibt der Nullzins? Gibt es sogar Strafzinsen für Sparer? Pumpt die EZB noch mehr Milliarden in die Märkte? Es gehe um „innovative Maßnahmen“, betonte Lagarde mehrmals, wie Teilnehmer berichten. Ihr Ziel sei es, die Konjunktur zu stützen. Mit anderen Worten: Sie will den Kurs von Amtsinhaber Mario Draghi fortsetzen – mit anderen Mitteln.
Staatsanleihen für 2,6 Billionen Euro
Seit Jahren versucht die EZB, die Konjunktur in Europa zu stimulieren und die Inflation anzuheizen. Für rund 2,6 Billionen Euro hat Draghi seit 2015 Staatsanleihen kaufen lassen. 2016 senkte er den Leitzins auf null. Seitdem bekommen Sparer so gut wie keine Zinsen mehr, einige Banken verlangen bereits Strafzinsen auf Erspartes.
Die EZB ist damit geworden, was sie eigentlich nie sein sollte: eine Notenbank, die Staaten finanziert. Europaweit haben sich die Regierungen mit dem Nullzins gut arrangiert. Er verringert die Zinslasten in den Budgets und mindert den Reformdruck. Und weil die Inflation weit unter dem Zielwert von zwei Prozent verharrt, soll die EZB den Märkten noch mehr Geld bereitstellen, wie Draghi diese Woche ankündigte.
Genau da beginnt Lagardes Problem. Denn Draghi hinterlässt ihr quasi ein leeres Magazin. Im Kampf gegen eine aus EZB-Sicht zu niedrige Inflation und einen Konjunkturabschwung hat die Notenbank ihr konventionelles Pulver – sprich: Spielraum bei den Zinsen – längst verschossen. Eine weitere Lockerung der Geldpolitik schade mehr, als sie nütze, kritisiert Andrew Bosomworth, Deutschland-Chef von Pimco, einem der größten Anleihekäufer der Welt: „Die EZB sollte zugeben, dass die Geldpolitik am Ende ist.“ Und Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sagte: „Die Zentralbanken haben kaum noch Mittel, um eine echte Wirtschaftskrise wirkungsvoll abzudämpfen.“
Christine Lagarde wird daher auch auf andere, „innovative“ Mittel zurückgreifen müssen, wenn sie an Draghis Kurs festhalten will. Auf seine letzten Tage hat der Italiener Mitarbeiter angewiesen, neue Strategien gegen den Abschwung zu prüfen.
Eine Überlegung ist, dass die EZB neben Anleihen künftig auch Aktien erwirbt. So könnte die Notenbank zusätzliche Milliarden in die Finanzmärkte pumpen – in der Hoffnung, dass Anleger und Firmen mit dem Geld anschließend auf Einkaufstour gehen und so die Konjunktur stimulieren. „Das ist weit weg, aber wir wollen auch nicht den Eindruck erwecken, als wäre das ausgeschlossen“, heißt es dazu auf Anfrage in Notenbank-Kreisen. Die Europäische Zentralbank als Aktienkäufer – für die Bundesbank wäre das undenkbar gewesen.
Helikopter könnten Geldscheine abwerfen
Der Leipziger Ökonom und Finanzexperte Gunther Schnabl warnt denn auch vor einem solchen Schritt: „Da meist eher gut situierte Personen Aktien halten oder in Aktienfonds investiert haben, wäre das eine klassische Umverteilung von unten nach oben.“
Milliardenschwere Aktienkäufe der EZB dürften zudem nicht ohne Folgen für die Firmen und die gesamte Wirtschaft bleiben. Denn je größer der Aktienanteil ist, den die EZB besitzt, umso geringer sind die Renditeerwartungen. „Die Bestrebungen der Unternehmen, effizienter zu werden, würden sinken“, warnt Schnabl. Die Folge: weniger Wachstum und nur noch minimale Lohnerhöhungen. Damit würde die EZB langfristig genau das Gegenteil dessen erreichen, was sie eigentlich bezweckt.
In Finanzkreisen wird auch über ein sogenanntes Helikoptergeld diskutiert. Draghi selbst bezeichnete 2016 die Idee, die auf den US-Ökonomen Milton Friedman zurückgeht, als „sehr interessant“.
Helikoptergeld wirkt wie die Erfüllung eines Wunschtraums: Über den Menschen kreisen Hubschrauber, die Geld abwerfen. Friedman ging davon aus, dass jeder zugreifen und den unverhofften Geldsegen in Konsum stecken würde. Das würde Konjunktur und Inflation fördern. Jüngst empfahl der einflussreiche Brüsseler Think-Tank Bruegel der künftigen EZB-Chefin dieses unkonventionelle Vorgehen.
Eine besonders verwegene Idee ließ Lagarde zu Jahresbeginn auf den Seiten des IWF publizieren. Darin schlugen der Harvard-Ökonom Ruchir Agarwal und die Wissenschaftlerin Signe Krogstrup, die mittlerweile bei der dänischen Nationalbank arbeitet, eine Strafsteuer auf Bargeld vor. Die Überlegung der Experten: Wenn der Leitzins unter null sinkt, trifft das Sparer mit Bankguthaben, weil die Ersparnisse schrumpfen. Wer sein Vermö- gen aber unters Kopfkissen steckt, verliert nichts – weshalb Bankkunden ihre Konten leer räumen und dadurch Geldhäuser in Schieflage bringen könnten. Deshalb empfehlen die Experten, Bargeld möglichst unbeliebt zu machen. Wer beispielsweise Einkäufe in bar bezahlt, soll einen Sonderaufschlag entrichten.
In EZB-Kreisen wird die Idee zurückgewiesen. Doch kann man sich darauf verlassen? Krogstrup ist Autorin eines 31-seitigen Aufsatzes, der 2018 beim Thema Minuszinsen eine Währungsaufspaltung in Bargeld und elektronisches Geld erörterte. Co-Autorin ist Katrin Assenmacher. Sie leitet die Abteilung für geldpolitische Strategie bei der EZB in Frankfurt.
Deutsche Politiker sind alarmiert. „Ich fürchte, dass diese innovativen Methoden das Vertrauen in die Währung weiter erschüttern werden“, sagt Markus Ferber, CSU-Finanzexperte im Europaparlament. Sein Unionskollege Christian von Stetten, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, moniert, jetzt falle der EZB ihre ultralockere Zinspolitik bei Griechenland- und Euro-Krise „auf die Füße“. Und auch Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist besorgt. Der Mann, der aus Sicht vieler Deutscher der bessere EZB-Chef wäre, warnte die EZB kürzlich vor „Panik“ und „Aktionismus“.
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