Verabschiedung des Gesetzes , wichtig weil :
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, es gebe noch keine Genehmigungen, weil die entsprechende Verordnung noch nicht im Gesetzblatt stehe. Deswegen gebe es auch noch kein Antragsformular, das die Zulieferer ausfüllen könnten. "Es hat den Eindruck, dass das Verkehrsministerium bewusst den Prozess verschleppt. Die Autohersteller haben Angst bekommen, dass es jetzt zu schnell mit den Hardware-Nachrüstungen gehen könnte und sie größere Beträge ausgeben müssen. Dieses Spar-Interesse wird offenbar vom Verkehrsminister Scheuer bedient."
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Fahrverbote
SPD will Nachrüstung von Autos beschleunigen
-Das alles soll der Bundestag am Donnerstag beschließen, der Bundesrat dann per Fristverkürzung bereits am Freitag
-Hersteller sollen Nachrüstung "im Herbst" anbieten
Die Sozialdemokraten schlagen darin einen „Pakt für Nachrüstung“ vor. Er sieht vor, dass der Staat mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung und der Verbreitung von Nachrüstkits unterstützt. „Unser Ziel ist es, dass die Hersteller der technischen Nachrüstsets die technische Nachrüstung im Herbst 2019 für die Volumen-Modelle am Markt anbieten“, heißt es in dem Papier. Bislang lehnen vor allem die Automobilhersteller alle Risiken ab, die durch eine Umrüstung durch Dritte an ihren Fahrzeugen entstehen. Die Risiken liegen demnach bei den Umrüstern und könnten laut SPD-Plan mit Hilfe der staatlichen Förderbank KfW abgefedert werden.
-Zudem sollen Besitzer von Euro-5-Diesel-Fahrzeugen nicht von Fahrverboten betroffen sein, wenn die Nachrüstkits vielleicht noch nicht vorliegen, aber „zeitnah am Markt verfügbar“ sind, heißt es weiter. SPD-Umweltministerin Svenja Schulze soll deshalb bei den Umweltbehörden der Länder schriftlich klarstellen, „dass unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit die tatsächliche Verfügbarkeit der technischen Nachrüstung zu berücksichtigen ist“.
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