Anhebung der NO2-Grenzwerte kommt spät oder gar nicht
22.10.2018 / 14:37 Uhr
Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Immissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Dieselfahrverboten wird nicht so schnell Realität werden. Für die Umsetzung gelte das normale Verfahren inklusive der Beteiligung von Brüssel und Verbänden, hieß es am Montag in Regierungskreisen in Berlin. Ein solches Verfahren dauert üblicherweise viele Monate.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Sonntag bekräftigt, dass mit der Änderung das Immissionsschutzgesetz aufgeweicht werden soll. Die Maßnahme zielt auf derzeit 51 Städte, die von Fahrverboten betroffen sind, die den zulässigen Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter angeblich aber nur geringfügig überschreiten. Eine Überschreitung von 10 Mikrogramm soll hier erlaubt werden, ein Dieselfahrverbot sei da "nicht verhältnismäßig", erklärte Merkel.
SPD auch dafür
Merkels Ankündigung sorgte für einiges Aufsehen, sie ist aber mitnichten neu. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte sich bereits Anfang Oktober bei einem Treffen auf ein entsprechendes Vorgehen geeinigt. Die SPD ist also mit im Boot.
Merkels Äußerungen müssen im Zusammenhang mit der Landtagswahl nächsten Sonntag in Hessen gesehen werden. Für Frankfurt am Main hat ein Gericht für das kommende Jahr ein weitreichendes, noch nicht rechtskräftiges Verbot für ältere Selbstzünder ausgesprochen. Das ist schlecht für Ministerpräsident Volker Bouffier, der angesichts schlechter Umfragewerte für die CDU mit einem Machtverlust rechnen muss.
EU-Wert steht bei 40 Mikrogramm
Mehr als Wahlkampfgeplänkel scheint die Ankündigung im Moment auch deshalb nicht zu sein, weil EU-weit ein verpflichtender Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt. Wie die Bundesregierung ihre Pläne zur Anhebung des nationalen Grenzwertes damit in Einklang bringen will - darauf gab es am Montag in Berlin bei der Regierungspressekonferenz keine Antwort. Denkbar ist deshalb, dass die Ankündigungen der Regierung nach der Wahl in Hessen mit dem Hinweis auf die Unvereinbarkeit mit EU-Recht beerdigt werden.
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, konstatierte eine "durch Panik vor einem Wahldebakel gesteuerte Pseudo-Politik, die weder Hand noch Fuß hat". Merkel versuche erneut, die betrügerischen Dieselkonzerne zu schonen.
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October 22, 2018 08:36 ET (12:36 GMT)