Es stimmt schon, dass ich die Seite des Unrechtsempfindes angesprochen habe. Aus aus meiner Sicht haben mehr Hersteller betrogen, als dieses von Herstellern und Politik ( die sich ja durch ein lasches KBA mitschuldig gemacht haben) eingeräumt wird. Auch ein zu großzügiges „Thermofenster“, welches die Abgasreinigung zur Hälfte der Jahreszeit abschaltet, ist in meinen Augen Betrug. Die „Entrüstung“ und das Gefühl des Betrogenseins mit der Folge eines einem Versursacher zurechenbarenbaren Schadens trägt neben dem Umweltrecht aber den Druck auf die Politiker, ist insofern also nicht ohne Bedeutung, wenn es gilt, Druck aufrecht zu erhalten.
Die Staatsanwaltschaft gehört zur Exekutiven (nicht zur Judikativen, auch „Jurisdiktion“ genannt. Wie das Wort schon sagt: jus dicere = Recht sprechen, die Staatsanwaltschft gehört nicht dazu.und ist zwar vom Gericht unabhängig, in einer hierarchischen Behörde jedoch Weisungen unterworfen). Ordnungswidrigkeiten (und darum ging es bei den Geldbußen von 1,8 Mrd€) liegen im Unrechtsgehalt unterhalb des Strafrechts und unterliegen dem Opportunitätsprinzip. Es kann also durchaus der Landesjustizminister den Staatsanwalt anweisen. Insofern ist es jammervoll, dass letztlich doch die Politik entscheiden kann, ob eine vielleicht sogar strafwürdige Angelegenheit verfolgt bzw. geahndet wird. Auch wenn die Staatsanwaltschaft an Recht und Gesetz gebunden ist, ist sie nicht frei, d.h., unabhängig.
de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)
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