Quelle dpa:
04.10.18 06:15 (dpa-AFX)
BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Koalitionseinigung auf Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote warnen die Kommunen vor Verzögerungen. "Jetzt muss die Umsetzung zügig und unbürokratisch erfolgen. Das gilt insbesondere für die notwendigen Nachrüstungen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Umsetzungsgeschwindigkeit wird auch darüber entscheiden, ob weitere Fahrverbote vermieden werden können." Wichtig sei, "dass die Hersteller ihre Verantwortung - auch finanziell - anerkennen.
Auch der Deutsche Städtetag rief die Autoindustrie auf, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Nachrüstungskosten in voller Höhe zu übernehmen. "Es ist unbegreiflich, wenn wenige Stunden nach dem Kompromiss ein Hersteller erklärt, er mache bei der Nachrüstung nicht mit", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Donnerstag). Grundsätzlich zeigte sich Dedy zuversichtlich, dass sich die Luftqualität durch die Koalitionsbeschlüsse verbessern werde. Unklar bleibe aber, wie rasch die Maßnahmen wirkten und ob sie reichten, um Fahrverbote abzuwenden.
Die Koalition hatte sich nach langem Streit auf ein Paket geeinigt, um Diesel-Fahrverbote in Städten mit hoher Schadstoff-Belastung zu verhindern. Es sieht Anreize zum Kauf neuer Wagen vor. Für umstrittene Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos fehlen noch grundlegende Zusagen der Autobauer. Von den Programmen sollen vorerst Besitzer von bis zu 1,4 Millionen Diesel-Pkw profitieren.
Hersteller wie BMW oder Opel lehnen Nachrüstungen ab. Volkswagen und Daimler hingegen wollen sich an Nachrüstungen beteiligen, sofern zertifizierte und zugelassene Systeme existieren. Volkswagen machte noch zur Bedingung, "dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen". Auch bei den ausländischen Herstellern sieht man Nachrüstungen kritisch.
Aus Sicht des Städtebundes darf das Maßnahmenpaket der Koalition nur ein erster Schritt sein, weitere müssten folgen. "Auch Dieselfahrer, die nicht in den betroffenen Städten oder den umliegenden Landkreisen leben und oder arbeiten, haben auf die Zusage der Hersteller vertraut, mit ihrem Fahrzeug ein besonders umweltfreundliches Auto zu erwerben", sagte Landsberg. "Deswegen müssen auch diese Personen in einem zweiten Schritt auf die gemachten Angebote zugreifen können."
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