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Viel Glück

Die Europäische Zentralbank kann nach eigenen Angaben die Unterlagen nicht veröffentlichen, die zeigen, wie Griechenland mit Hilfe von Derivaten seine Kreditaufnahme verschleiert haben könnte.

Sollten sie publik gemacht werden, könne dadurch die Krise weiter angeheizt und die Zukunft des Euro gefährdet werden.

Bloomberg News klagt gegen die EZB vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um die Dokumente im Rahmen des Rechts auf Informationsfreiheit einzusehen. Sie könnten Aufschluss darüber geben, welche Rolle die EU-Behörden dabei gespielt haben, Griechenland zu ermöglichen, Schuldenniveau über ein Jahrzehnt hinweg zu verschleiern.

Wären die Unterlagen 2010 - als Bloomberg sie erstmals anforderte - veröffentlicht worden, hätte dies "negative Wahrnehmungen über die Fähigkeit Griechenlands, seinen Verpflichtungen nachzukommen, angeheizt", erklärte EZB-Anwältin Marta Lopez Torres bei einer Anhörung vor dem Gericht in Luxemburg am Donnerstag. "Das gleiche gilt jetzt für Spanien, das nicht dazu in der Lage ist, Geld aufzunehmen", fügte sie hinzu. "Die Märkte reagieren sehr volatil. Das beeinflusst die Wirtschaft des Euroraums."

Mit Tausch-Geschäften Schulden aufgetürmt

Bloomberg News verlangt von der EZB die Herausgabe von zwei internen Papieren, die für das sechsköpfige Direktorium der Zentralbank aufgesetzt worden waren. Eine Bloomberg vorliegende Notiz vom 3. März 2010 legt dabei den Schluss nahe, dass sich sie sich mit den schuldenverschleiernden Derivategeschäften von Griechenland befassen.

"Die Märkte werden sich besser entwickeln, wenn ihnen Transparenz geboten wird", sagte Timothy Pitt-Payne, der Anwalt für Bloomberg, bei der Anhörung. "Es stellt sich die Frage, wer was wusste; und wann sie es wussten."

Die Swap-Geschäfte hatte Griechenland vor Ausbruch der Krise nicht publik gemacht. Im November 2010 teilte EU- Statistikbehörde Eurostat mit, die Swap-Geschäfte hätten es Griechenland ermöglicht, die Verschuldung um 5,3 Mrd. Euro auszuweiten.

(Bloomberg)



www.cash.ch/news/front/...ldentricks_der_griechen_-1182476-449

ATHEN--Die neue griechische Regierung wird wahrscheinlich am späten Mittwochabend oder am Donnerstag vereidigt. "Die neue Regierung wird frühestens heute Abend vereidigt aber wahrscheinlicher ist morgen", sagte ein Vertreter der konservativen Nea Dimokratia. "Der Wunsch eine Regierung zu formen steht außer Frage, aber es ist auch noch viel unklar", sagte der Funktionär weiter.

Die Nea Dimokratia ging aus den Neuwahlen am Sonntag als stärkste Kraft hervor. Parteichef Antonis Samaras strebt eine Koalition mit der sozialdemokratischen Pasok und der Demokratischen Linken an, um eine bequeme Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erreichen.

Die Gespräche zwischen den Spitzen der drei Parteien sollen am Nachmittag fortgesetzt werden. Bisher signalisieren die Gesprächspartner die Bereitschaft, eine Regierung zu bilden. In Schlüsselpunkten liegen die Positionen nach Einschätzung von Beobachtern nicht weit auseinander. Sowohl Nea Dimokratia, als auch Pasok und Demokratische Linke bekennen sich zu dem mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds ausgehandelten Reform- und Sparkurs, fordern aber eine Lockerung der Bedingungen.

www.wallstreetjournal.de/article/...704577478134235549916.html

Angesichts der Schuldenkrise hat der griechische Ministerpräsident Samaras verstärkte Sparanstrengungen zugesichert. Dies gab er in einer Regierungserklärung vor dem Parlament in Athen am Freitag bekannt.

(sda/afp/dpa/dapd) In einer Regierungserklärung vor dem Parlament hat Griechenlands Ministerpräsident Samaras die von der EU verlangten Sparpläne konkretisiert. Seine Regierung werde bis zum Jahresende «Dutzende» von öffentliche Einrichtungen schliessen oder zusammenlegen, um so das Staatsdefizit zu senken. Griechenland hatte sich im Gegenzug für internationale Finanzhilfen zu umfangreichen Reformen und Sparmassnahmen verpflichtet.
Zwei Jahre mehr Zeit

Die Konditionen des Rettungsplans will die Regierung von Samaras nun neu verhandeln. Man werde die Gläubiger des Landes um zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Massnahmen bitten, sagte er.

Zugleich gab Samaras bekannt, deutlich mehr Staatsunternehmen privatisieren zu wollen als bisher zugesagt. Dabei nannte Samaras als Beispiel die Eisenbahn und die Liberalisierung des Energiemarktes. Ziel sei die «Wiederbelebung des Landes».
Letzte Chance

Zudem will der neue Regierungschef eine Rückkehr aus dem Land geflossenen Kapitals ermöglichen. Wer Geld im Ausland hat, soll eine letzte Chance bekommen, sein Geld legal zurückzubringen, sagte Samaras.

Griechenland wolle in der Euro-Zone bleiben, bekräftigte er. Er forderte Entscheidungsträger im Ausland auf, sein Land nicht weiter schlechtzumachen und damit die Anstrengungen der neuen Regierung zu untergraben.

«Während wir hier kämpfen, darf niemand davon sprechen, dass Griechenland zur Drachme zurückkehren werde. Das muss aufhören», sagte er bei der Eröffnung der dreitägigen Parlamentsdebatte über das Regierungsprogramm.

www.nzz.ch/aktuell/international/...aranstrengungen-1.17327928

20:09
Griechenland: Nach einem Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung" will Athen die Renten weiter kürzen. Zudem sollen die Bedingungen für den Renteneintritt verschärft werden.

20:03
Griechenland: Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs lehnt weitere Notkredite der EZB ab. Wenn die Griechen die mit der Troika vereinbarten Auflagen nicht einhalte, könne "die EZB auch keine Leistungsmöglichkeiten eröffnen und Gelder bereitstellen, die die Griechen ansonsten nicht von den Rettungsfonds EFSF oder ESM bekommen würden", sagte er im "Handelsblatt"-Interview.

11:02
Griechenland: BIP im zweiten Quartal (y/y) -6,2% (Prognose: -7,0%) nach -6,5% im Vorquartal.