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Trotz Klageandrohung gibt LOTTO Hessen keine Unterlassungserklärung ab
Wiesbaden, 10.07.2007 Seit Anfang des Monats informiert die Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen (LOTTO Hessen), Wiesbaden, in ihren Verkaufsstellen mit der Plakatüberschrift "LOTTO bei Schlecker: bis zu 21% teurer!". Hintergrund ist ein neues Sortiment in den Schlecker-Filialen. Die Anton Schlecker GmbH, Ehingen, erweitert in Zusammenarbeit mit der gewerblichen Spielevermittlerin Jaxx GmbH, Hamburg, derzeit ihr bislang glücksspielfreies Sortiment. Geplant ist der bundesweite Vertrieb des Produkts LOTTO 6 aus 49 in etwa 10.800 Schlecker Filialen. Die Jaxx GmbH hat LOTTO Hessen nun unter Androhung gerichtlicher Schritte anwaltlich aufgefordert, das preisvergleichende Plakatmotiv nicht weiter zu verwenden. Jaxx bestreitet dabei nicht, dass die Angaben inhaltlich zutreffend sind. Das Unternehmen behauptet aber, dass die inhaltlich richtige Information des Verbrauchers eine pauschale Herabsetzung des Angebots der Jaxx GmbH darstelle. "Die Abmahnung lässt nur den Schluss zu, dass Jaxx dadurch eine weitere Aufklärung der Verbraucher über die erhebliche Preisdifferenz verhindern will. Es ist aber nun einmal eine Tatsache, dass LOTTO bei Schlecker um bis zu 21 Prozent teurer ist als in unseren rund 2.200 Verkaufsstellen", so Dr. Heinz-Georg Sundermann, Geschäftsführer von LOTTO Hessen. Das Einstiegsprodukt mit vier Tippfeldern LOTTO 6 aus 49, das man bei Schlecker nur ohne Zusatzlotterien spielen kann, wird dort für einen Preis von 3,95 Euro angeboten. In einer Verkaufsstelle von LOTTO Hessen kostet die gleiche Produktkonfiguration 3,25 Euro, also 0,70 Euro weniger als das von Schlecker in Kooperation mit der Jaxx GmbH angebotene Produkt. Das jetzt von der Jaxx GmbH angegriffene Plakat enthält zusätzlich Preisvergleiche von 6 sowie 8 Tippfeldern. Auch hier zeigt sich eine Preisdifferenz von 14 bzw. 8 Prozent. Bis zum 11. Juli hatte die Jaxx GmbH dem Unternehmen LOTTO Hessen Zeit gegeben, die sogenannten Schlecker-Plakate aus den Verkaufsstellen zu entfernen. Diese Fristsetzung wird LOTTO Hessen verstreichen lassen. "Wir werden selbstverständlich auch weiter den Verbraucher aufklären", so Dr. Sundermann, "dass es keineswegs günstiger ist, bei einem Drogeriediscounter Lotterieprodukte zu kaufen." In Zusammenarbeit mit Jaxx GmbH können Verbraucher bei Schlecker zwar staatliches LOTTO spielen, das aber zu schlechteren Konditionen. Angeboten werden lediglich einige wenige, vorkonfektio-nierte Produkte, die mittels EAN-Code über die Kasse eingelesen werden. Der Kunde kann weder eigene Zahlen ankreuzen noch die Anzahl seiner Tippfelder frei wählen. Auch die Entscheidung über eine Teilnahme an den Zusatzlotterien Spiel 77 sowie Super 6 ist vorab getroffen.
Er hat aber den Vorteil das nichtsnutzige hop....pelnde Textpassagen ins Archiv stolpern.
Pressemitteilung des Deutschen Lottoverbandes:
- Glücksspielsstaatsvertrag wird vor Gerichten keinen Bestand haben
- Deutscher Lottoverband kämpft weiter für verfassungsgemäße Lösung
Auch nach der Ankündigung des schleswig-holsteinischen Landeskabinetts, den Glücksspielstaatsvertrag zu unterzeichnen, wird der Vertrag keine Zukunft haben. "In mehreren Landeshauptstädten scheint sich die Überzeugung verfestigt zu haben, dass der Staatsvertrag sowieso von den Gerichten gestoppt wird. Deshalb verzichten einige Ministerpräsidenten auf den Konflikt mit den Amtskollegen und lassen die Richter entscheiden", so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands.
An der Rechtswidrigkeit des Vertragswerks hat sich nichts geändert. Erst kürzlich hatten sich führende Verfassungsrechtler öffentlich gegen den geplanten Rechtsbruch der Länder gestellt.
"Unser Kampf wird unbeirrt und unvermindert weiter gehen", so Faber. "Wenn nötig werden wir jahrelang gegen diesen rechtspolitischen Skandal vorgehen."
Dabei finden die Argumente des Deutsche Lottoverbandes parteiübergreifend zunehmend Gehör: "In zahlreichen Gesprächen wird uns quer durch das Land von Landes- und Bundespolitikern signalisiert, in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen." Auch die
Europäische Kommission wird sich in den nächsten Wochen nochmals zum geplanten Staatsvertrag äußern. Das Angebot der EU-Kommission bei einer Liberalisierung der Sportwetten den Lotteriemarkt unangetastet zu lassen, wurde bislang unverständlicherweise von den Ländern ignoriert.
Der Deutsche Lottoverband ist überzeugt, dass dieser Staatsvertrag keine Zukunft haben wird. Er würde - falls er so in Kraft tritt - nur für ein Rechtschaos sorgen und unnötig einen funktionierenden Markt zerstören, zu immensen Einnahmeverlusten für die Landeshaushalte
führen sowie tausende Arbeitsplätze vernichten.
Pressekontakt: Sharif Thib
030-700186-738
presse@deutscherlottoverband.de
Die "Schleswig-Holsteinische Zeitung" berichtete über die Zustimmung des Kabinetts zum geplanten Glücksspielstaatsvertrag und zu den Reaktionen der Parteien und Betroffenen:
Der Deutsche Lottoverband erneuerte seine Kritik an dem Entwurf für einen Staatsvertrag. "An der Rechtswidrigkeit des Vertragswerks hat sich nichts geändert“, meinte der Präsident der Organisation der privaten Lotterieanbieter, Norman Faber.
Das große Lotterieunternehmen Fluxx aus Altenholz bei Kiel nahm Schleswig-Holsteins Zustimmung mit verhaltener Kritik hin. "Wir nehmen die politische Entscheidung des schleswig-holsteinischen Kabinetts zur Kenntnis in dem Bewusstsein, dass sich die persönliche, ablehnende Haltung der einzeln betroffenen Personen zum Glücksspielstaatsvertrag nicht geändert haben wird, allen voran die des Ministerpräsidenten“, sagte Fluxx-Vorstandssprecher Rainer Jacken. "Wir haben uns unter anderem mit seiner Unterstützung intensiv um eine politisch saubere Lösung bemüht. Sollten nun auch noch die Länderparlamente den Vertragsentwurf ratifizieren, werden Gerichte den Staatsvertrag wieder außer Kraft setzen.“
Die SPD im schleswig-holsteinischen Landtag sieht sich bestätigt. "Wir begrüßen die Zustimmung“, sagte Finanzexperte Günter Neugebauer. "Damit wird die Forderung der SPD-Landtagsfraktion, die wir seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2006 aufgestellt haben, umgesetzt. Nur ein staatliches Monopol ist in der Lage, Glücksspielsucht zu verhindern bzw. zu kanalisieren, Begleitkriminalität zu bekämpfen und die finanzielle Förderung von Sport, Kultur und sozialen Aufgaben zu sichern.“
Die CDU-Fraktion habe "hoch gepokert und alles verspielt“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Monika Heinold. "Wir können mit der Kabinettsentscheidung gut leben, das Glücksspielmonopol des Staates bleibt erhalten. Beide Ziele, die Suchtbekämpfung und die Einnahmesicherung aus den Lotterien, werden erreicht.“
Die FDP kritisierte die Zustimmung. "Eine ganze Branche wird vom Markt gefegt“, sagte der liberale Oppositionsführer im Landtag, Wolfgang Kubicki. "Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, private Anbieter vom Lotto- und Glücksspielmarkt auszuschließen. Ein solches Vorgehen wäre erkennbar rechtswidrig. Ein Parlament, das angesichts der geltenden Rechtslage einen solchen Vertrag auf den Weg bringt, macht sich als Gesetzgeber komplett unglaubwürdig.“
Quelle: Schleswig-Holsteinische Zeitung www.shz.de
- Schleswig-Holsteins Kabinett ermächtigt Ministerpräsident Carstensen zur Unterschrift unter umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag
- Verfasser des Staatsvertrags zweifeln selbst an dessen Rechtmäßigkeit
- FLUXX forciert europaweite Expansion mit allen Konsequenzen
Altenholz, 10. Juli 2007 - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wurde heute durch sein Kabinett ermächtigt, den Entwurf zum umstrittenen Glücksspielstaatsvertrag zur Ratifizierung freizugeben.
'Wir nehmen die politische Entscheidung des schleswig-holsteinischen Kabinetts zur Kenntnis in dem Bewusstsein, dass sich die persönliche, ablehnende Haltung der einzeln betroffenen Personen zum Glücksspielstaatsvertrag nicht geändert haben wird, allen voran die des Ministerpräsidenten', so Rainer Jacken, Vorstandssprecher der FLUXX AG. 'Wir haben uns unter anderem mit seiner Unterstützung intensiv um eine politisch saubere Lösung bemüht. Sollten nun auch noch die Länderparlamente den Vertragsentwurf ratifizieren, werden Gerichte den Staatsvertrag wieder außer Kraft setzen. Davon sind alle ernstzunehmenden Beobachter zutiefst überzeugt. Es kann nicht sein, dass eine Gemeinschaft von Menschen, die sich Rechtsstaat nennt, Grundrechte mit Füßen tritt, höherrangiges Recht, wie das EU-Gemeinschaftsrecht unbeachtet lässt und die massive Kritik der Europäischen Kommission in den Wind schlägt.'
Die EU-Kommission hatte bereits angekündigt, aufgrund der massiven Rechtsverletzungen durch den Staatsvertrag ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. 96,7 Prozent aller Vertragsverletzungsverfahren, die in den letzten Jahren von der EU-Kommission initiiert und vor den Europäischen Gerichtshof gebracht wurden, sind im Sinne der EU-Kommission entschieden worden.
Rainer Jacken: 'Die Heuchelei um den Glücksspielstaatsvertrag ist unerträglich. Und es geht hier nicht - wie immer wieder vorgegeben wird - um das Gemeinwohl, Geld oder etwa die Spielsucht. Es geht einzig und allein um die Versorgung von einigen wenigen Lottofunktionären, die berechtigterweise Angst haben, in einem europaweit liberalisierten Glücksspielmarkt selbst keinen Platz mehr zu finden - und sie haben es geschafft, die politisch Verantwortlichen für ihre persönliche Angelegenheit zu instrumentalisieren. Sie haben es geschafft, die Ministerpräsidenten so weit zu bringen, dass sie Milliarden von Euro, mehr als 35.000 Arbeitsplätze und die Förderung von Sport, Wohlfahrt und Kultur aufs Spiel setzen. Das ist ein Skandal! Sollte der Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags Gesetz werden, bricht in Deutschland ein Rechtschaos ohne Beispiel aus.'
Dass der Glücksspielstaatsvertrag rechtswidrig ist, belegen zahlreiche Gutachten renommierter Juristen. Doch mittlerweile scheinen selbst die federführenden Verfasser an der rechtlichen Tragfähigkeit ihres Vertragswerks zu zweifeln: Georg Nagel, Referatsleiter Glücksspiel im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, räumte Ende Juni auf dem Glücksspielsymposium der Universität Hohenheim ein, dass der Vertrag 'offene Flanken enthält.' Insbesondere schließt die fehlende Einheitlichkeit der deutschen Glücksspielpolitik ein Monopol für Lotto und Sportwetten aus: Während der Betrieb von Spielautomaten und Casinos, von denen teilweise eine erkennbare Suchtgefahr ausgeht, in den Händen privater Anbieter liegt und von dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht berührt wird, sollen als harmlos erwiesene Formen des Glücksspiels wie Sportwetten und insbesondere Lotterien aus Gründen der Suchtprävention verstaatlicht werden.
Der EuGH hatte in seinem viel zitierten Placanica-Urteil klar gestellt, dass ein staatliches Monopol nur bei einer kohärenten und in sich schlüssigen Glücksspielpolitik als ultima ratio in Frage käme. Außerdem müsse der Mitgliedsstaat zunächst prüfen und belegen, dass kein milderes Mittel als ein Staatsmonopol zur Erreichung der Ziele in Frage kommt. Andere nationale und internationale Gerichte folgen inzwischen dieser Linie.
Während sich die europäische Gerichtsbarkeit nun um den Fall Deutschland kümmert, richtet FLUXX seinen Blick nach Europa. Rainer Jacken: 'Bis zur endgültigen Klärung auf dem deutschen Markt werden wir unsere inländischen Aktivitäten unter den neuen Rahmenbedingungen mit gedrosseltem Tempo fortsetzen. Parallel prüfen Fachanwälte Schadenersatz- und Staatshaftungsansprüche der FLUXX AG gegen die Bundesländer im dreistelligen Millionenbereich. Den Großteil unserer Kapazitäten werden wir jedoch auf die europaweite Expansion der FLUXX-Gruppe legen. Den bereits im vergangenen Jahr eingeschlagenen Wachstumskurs unserer Sportwettmarke myBet.com und der spanischen Tochter DigiDis werden wir weiter beschleunigen. Zudem werden wir in Kürze mit einem wettbewerbsfähigen Angebot in den britischen Wettmarkt einsteigen. Des Weiteren analysieren wir derzeit einige interessante, profitable Unternehmen aus dem europäischen Glücksspielmarkt, die für eine Übernahme in Frage kommen.'
Über FLUXX:
FLUXX ist ein auf die Vermittlung von Lotto und Wetten spezialisiertes Unternehmen mit Sitz in Altenholz bei Kiel. Die für den Betrieb erforderlichen Rechte und Lizenzen sowie das technische und marktrelevante Know how versetzen FLUXX in die Lage, jede Form von lizenziertem Glücksspiel über unterschiedliche Vertriebswege an den Endkunden zu vermitteln. Neben den eigenvermarkteten Angeboten jaxx.de, jaxx.com, myBet.com und Telewette stellt FLUXX seine Produkte und Dienstleistungen auch anderen Unternehmen und Organisationen zur Verfügung, die über umfangreiche Endkundenbeziehungen verfügen. Hierzu zählen die Online-Dienste AOL, Freenet, Lycos und Yahoo! Espana, der Pay-TV-Sender Premiere, der Burda-Verlag sowie die Lottogesellschaften der Bundesländer Schleswig-Holstein, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Die FLUXX AG ist seit September 1999 an der Deutschen Börse notiert (ISIN DE000A0JRU67) und beschäftigt derzeit konzernweit 145 Mitarbeiter.
Quelle: Pressemitteilung FLUXX AG
ich muß noch einen Artikel schreiben dann ist der Thread ersteinmal wieder frei von Freestil Hoppers Anklageschriften.
Also mal kurz meine Meinung zum schl.-holst. Entschluß den Staatsvertrag zu unterschreiben.
Gott sei dank. Das waren schon lange meine Gedanken. Denn nun hört erst mal das Gezerre auf. Endlich können die Parlamente zur Ratifizierung schreiten und hoffentlich fangen dann endlich die ersten Prozesse an. Endlich gehts mal vorwärts. Der Worte sind genung gewechselt.
Und ein Wort zu Hopades. Hoffentlich behältst du recht. Ein Kurs bei 3,- € käme mir sowas von recht. Haben gerade meinen DWS-Fon-Anlage steuerfrei aufgelöst. Ich hätte jetzt gerade 140 T€ frei.
Ich gebe Bescheid wenn ich meinen Eisberg platziere.
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