Auch Fluxx wird sein Recht bekommen

www.boersen-zeitung.com/online/redaktion/aktuell/bz064015.htm

Glücksspielverdacht bei Sportwetten-Zertifikaten

Börse Frankfurt setzt 36 Papiere vom Handel aus

ars Frankfurt - Die Börse in Frankfurt hat am Freitag Sportwettenzertifikate vom Handel ausgesetzt. Die hessische Börsenaufsicht hat aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts des verbotenen Glücksspiels die Börse Frankfurt Smart Trading angewiesen, diese Produkte bis auf weiteres vom Handel auszuschließen. Nach unbestätigten Informationen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Ermittlungen aufgenommen.
Die 36 Zertifikate der Extra Sportwetten AG in Wien waren ursprünglich in Österreich durch die dortige Aufsichtsbehörde FMA im Februar 2007 zugelassen worden. Die Extra Sportwetten AG mit Sitz in Wien ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Berliner Effektengesellschaft AG. Über ein "EU-Passporting" wurden die Produkte Anfang März 2007 auch in Deutschland zum Handel zugelassen. Das hatte vor allem in der Zertifikateindustrie und bei den Banken für großen Unmut gesorgt. Sie befürchten, dass das ungeschützte Label "Zertifikate" in die Nähe der Zockerei gerückt wird. In Fachkreisen werden unter anderem Probleme im Beratungsgeschäft der Banken und der ungeklärten Ad-hoc-Pflichtigkeit gesehen.

der nachfolgende Text ist etwas spanisch geschrieben, da ich ihn für die Unkundigen mit google übersetzt habe. Der Originaltext ist leider nur in englisch verfügbar.

www.egba.eu/

On-line-Spiel-und Wettenoperatoren erweitern Geschäftsverbindung
Heute ist das europäische Spiel und die Wettenverbindung (EGBA) in Brüssel ausgestoßen worden. Die Organisation ersetzt das europäische wettende Verbindung Gebäude auf den starken gelegten Grundlagen da Produkteinführung EBAS 2003. EBA ist durch Behörden in Europa als starke Stimme bestätigt worden, die zu den vorderste Reihe nationalen und europäischen Debatten betreffend sind die Rechte der regulierten Europäisch-genehmigten Operatoren, Wechseldienstleistungen anzubieten holt.
Im Kontext der schnell wachsenden und ändernden Märkte, zugelassene Entwicklungen und eine intensive öffentlichkeits- und politische Debatte, sind neue Herausforderungen aufgetaucht.

In den Schritten von EBA, strebt EGBA an, die Implementierung auf europäischem Niveau eines konkurrierenden, angemessenen und regulierten Marktes zu fördern, der zu den Operatoren zugänglich ist, die hochqualifizierte Standards hinsichtlich des Verbrauchers und kleinen Schutz sowie andere Aspekte des verantwortlichen Spiels anwenden. Das EGBA glaubt, daß Verbraucher Zugang zu einer grösseren Wahl der regulierten europäischen Operatoren und zugänglich machen sollten zu den höchstmöglichen Standards im Schutz und in der Obacht haben, die wahrscheinlicher ist, durch regulierte Konkurrenz als in einem Monopolklima erzielt zu werden.

Hergestellt in Brüssel, gruppiert EGBA das führende Wechselon-line-Spiel und die Wettenoperatoren, die völlig in Europa hergestellt werden und genehmigt sind, von dem mehrere öffentlich verzeichnet werden. Alle Mitglieder von EGBA (Bet-at-home.com, bwin, Carmen-Mittel-Gruppe, Expekt, Interwetten, PartyGaming und Unibet) bleiben durch einen Verhaltenskodex einen allgemeinen Satz strenge Richtlinien verzeichnend sozial verantwortliches Internet-Spiel erzwingend und wettend. Diese Standards, revidiert von fachkundigen externen Körperschaften, ergänzen die nationalen Zulassungsbestimmungen jedes Mitgliedes, die durch seinen europäischen Hauptregler auferlegt werden.

EGBA strebt an, einen konstruktiven Dialog mit allen Verwahrern einschließlich Regler, EU und staatliche Behörden, Zustandoperatoren und Verbraucher fortzusetzen. Sigrid Ligné, der neue Generalsekretär von EGBA, Anmerkungen „es ist Zeit, nun da alle Verwahrer an die Tabelle ihre realen Interessen und Erwartungen setzen. EGBA hat eine starke Verpflichtung, zum der Weise zu einem regulierten und transparenten europäischen Markt zugunsten der Verbraucherwahl und -schutzes zu führen.“

Um Common-Verständnis und wechselwirkenden Dialog zu erleichtern, stößt EGBA heute seine Web site bei www.egba.eu aus.

News 2. April 2007: Staatsmonopole in der Defensive: Private Wettanbieter begrüßen Vorstoß aus Brüssel

Bonn/Brüssel - Monopole stehen derzeit wieder im Mittelpunkt heftiger Diskussionen zwischen Gegnern und Befürwortern. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) etwa fordert, dass das Briefmonopol der Post Ende 2007 fallen soll. "Wir brauchen offene Postmärkte, das ist ein Vorteil für die Verbraucher", sagte er bei der Internationalen Kartellkonferenz. Europaweit soll der Briefmarkt bis Ende 2009 liberalisiert sein. Doch in der SPD formiert sich Widerstand. So beharrt etwa der Parteivorsitzende Kurt Beck darauf, dass der deutsche Briefmarkt erst dann für den Wettbewerb geöffnet werden dürfe, wenn auch die anderen EU-Länder so weit seien.

Kritik kommt von den Freien Demokraten. "Monopole haben mit fairem Wettbewerb nichts zu tun, sie schaden der Wirtschaft, vor allem dem Mittelstand, und den Verbrauchern in Deutschland", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion www.fdp.de Rainer Brüderle. Die gesetzliche Lage sei eindeutig: Das Briefmonopol falle zum Jahresende. Es sei nicht Aufgabe der Politik, "alte Staatsmonopole zu schützen".

"Doch gerade das haben die Politiker sämtlicher Parteien in jüngster Zeit häufig genug getan. Sie haben sich als Schützer von Staatsmonopolen geriert", sagt Helmut Sürtenich, Vorstand des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Stratega-Ost, mit Blick auf die Diskussion um das staatliche Wettmonopol. "In letzter Konsequenz geht das zu Lasten der Verbraucher, die sich mit der rechtlich fragwürdigen Marktabschottung herumschlagen müssen."

Immer öfter bekommen es die Staatsmonopolisten nun mit Widerstand aus Brüssel zu tun. So sagte kürzlich die EU-Kommissarin Viviane Reding, sie führe einen Krieg gegen illegale nationale Gesetze, die das Europarecht missachteten. Sie kämpfe für die Ordnungspolitik und gegen Monopole, die auf dem EU-Markt nichts mehr zu suchen hätten. Fallen Monopole weg, verlieren nur die Monopolisten.
Die Verbraucher profitieren hingegen vom Wegfall des Dirigismus. Das Angebot werde vielfältiger, der Service besser, und die Preise sinken, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Und in einem Arbeitsmarkt mit vielen Wettbewerbern erhöhen sich auch die Chancen der Arbeitnehmer.

Dass die EU-Kommission zurzeit gegen drei Staaten (Dänemark, Finnland und Ungarn) vorgeht, um Hindernisse auf dem dortigen Markt für Sportwetten zu beseitigen, findet bei privaten Wettanbietern großen Anklang. "Es ist völlig richtig, dass die EU-Behörde einzelne Mitgliedsländer dazu verpflichtet, die Beschränkungen auf den dortigen Wettmärkten ganz genau zu begründen. So wird der staatlichen Willkür Grenzen gesetzt", sagt Sportwettenexperte Sürtenich. Ähnlich wie Kollegen aus seiner Branche kommentiert Sürtenich, diese Mahnschreiben seien auch eine deutliche Warnung an Deutschland, Frankreich oder Österreich. Auch Bwin-Vorstand www.bwin.com Norbert Teufelberger hatte diese Staaten explizit dazu aufgefordert, "die gegenwärtig vorhandenen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Glücksspiels umgehend zu beseitigen".  

„Der zahnlose Behördentiger“

Dieser Begriff fiel uns gestern ein diesmal ist es mit Sicherheit kein Papiertiger, denn es geht speziell um die Exekutive in Deutschland, die in Verbindung mit der aktuellen Politik zu einem Farce verkommt, da sie scheinbar den Zustand der Gesetzlosigkeit nicht unterbinden will oder kann. In unseren Erfahrungsberichten beziehen wir uns vor allem auf das Ruhrgebiet, da wir hier jeden Tag neue teils erschreckende Erfahrungen machen wenn es um das Unvermögen der Ordnungsbehörden geht. Während man nach dem skandalösen Urteil des OVG Münster im letzten Jahr sofort Bescheide rausschickte um alle privaten Wettannahmestellen zu schließen, scheint man absolut machtlos zu sein, wenn es darum geht die wirklich illegalen Annahmestellen zu schließen.

Uns liegen zahlreiche Aussagen vor, die auf eine große Dichte an illegalen Wettannahmestellen schließen lassen, die sich quer durch das ganze Ruhrgebiet erstrecken und vor allem in den Gemeinden blühen, die alle damals offiziell eröffneten Wettbüros zur Schließung gezwungen haben. So wird in zahlreichen kleinen gewerblichen Räumen immer noch fleißig gewettet, so wie beispielsweise in einem der Stadtteile Essens, wo ein leerer Raum angemietet wurde, der den ganzen tag überfüllt ist mit Spielern und nicht einmal ein „Alibigewerbe“ hat, sondern nur einen Computer, auf dem das Wettsystem aufgespielt ist und Tische/Stühle. An der Fassade ist kein Schild angebracht und gespielt wird bis in die späte Nacht hinein und scheinbar interessiert dies niemanden, denn obwohl absolut auffällig und offensichtlich, liegt uns bis heute keine Information darüber vor, dass die Polizei oder das Ordnungsamt eingegriffen hätten oder gar zumindest das Ladenlokal aufgesucht hätten. Nach einigen Gesprächen mit den Ordnungsbehörden hörten wie immer die gleiche Ausrede über fehlende Informationen über illegale Wettbüros, doch auch dies entspricht nicht der Wahrheit, denn auch hier liegen uns ausführliche unterlagen über einen Fall vor.

Da hat ein Betreiber nach seiner offiziellen Schließung weiter Wetten angenommen und ließ auf der Quittung die volle Anschrift des Lokals stehen. Solch ein Wettschein, der eine eindeutige Grundlage für weitere Untersuchungen wäre, geriet auch in die Hände des Ordnungsamtes Essen, doch es geschah NICHTS mit der Begründung der fehlenden Beweise. Dies ist in so fern weltfremd, als dass es ein Leichtes wäre Scheinnummern abzugleichen nach solch einem Hinweis wie einem Wettschein mit Adressaufdruck. Solche Zustände waren uns auch früher bekannt, doch das Absurde an dieser Geschichte ist das
Vorgehen des Staates. So hat man nichts gegen wirklich illegale Spielhöhlen unternommen, sondern ging gegen Personen vor, die sich eine ehrliche Existenz aufbauen wollten, Steuern zahlten und sogar Arbeitsplätze schufen, denn auch als die normalen Wettannahmestellen noch geöffnet hatten blühte das wirklich illegale Geschäft, da die Personen mit Gewerbeanmeldung zu Staatsfeinden erklärt wurden.

So also hat man eine mögliche Rechtssicherheit für die Spieler abgeschafft und sie in die Arme von Hinterzimmerwettbüros getrieben, wo Recht und Ordnung nicht existieren und gerade gegen diese Zustände scheinen die Behörden nicht vorzugehen. DAS ist ein absurdes, wenn nicht sogar schizophrenes Vorgehen einer Politik, die vorgibt dass sie lediglich ihr eigenes Volk schützen möchte.

Quelle: www.sportwetten-magazin.de, ein Newspartner von www.casinos.ch
Artikel erschienen am 02.04.2007

Zahnlose Tiger haben wir hier im Land, wo man hinschaut, nicht zuletzt
das Bundeskartellamt, Die haben ein hauffen Strafen angedroht   wenn
die Dienstleister (Fluxx) behindert werden in der Ausführung ihrer
Tätigkeit, gerichte haben Urteile zu Gunsten von Lottovermittler
ausgesprochen, doch Wirkung, gleich Null.

. . . ist die rote Linie einen absolut nennenswerter Widerstand !

hopades

positiv versetztes wende-W und golden cross 38-200 Tage Linie..
sehr deutliche Signale für steigende Kurse!

shortstop, in der Fülle aller jeweils aktuellen charttechnischen Aspekte siehe ich immer auch eine spezielle Gewichtung, sodaß ich die in meinen Augen dominierenden herausstelle

d.h. natürlich sehe ich den erfolgreichen 38-Tage-Doppeltest, das golden cross, ...

aber hier wird um einen Verbleib oberhalb der 200-Tage-Linie gekämpft - dafür gibt das klare Kriterien, die einen Verbleib rechtfertigen - die liegen fundamental nicht vor und werden charttechnisch indiziert (siehe meine letztwöchigen statements)

aber Ihr habt alle Recht ! - wir stehen kurz vor der Stunde der Wahrheit, was meine Einschätzungen angeht  

aber Ihr seht, daß ich meine Aspekte sehr konsequent vertrete

solidarische Grüße
hopades

Die Chartanalyse aus verschiedenen Perspektiven kann man verschiedentlich interpredieren. Nur denke ich, hat das alles im Moment für die Aktie von Fluxx wenig Aussagekraft, da Fluxx hier gegenüber anderen Aktien eine Sonderstellung einnimmt. Denn der erste Fakt ist, die EU hat Deutschland bis Ende April ein eindeutiges Ultimatum gestellt, sich zum geplanten Staatsvertrag neu zu posizunieren. Fällt das, im Sinne der Marktliberalisierung, positiv aus, geht der Kurs noch oben. Wenn eine neagtive Entscheidung fällt, wird auch der Kurs nagativ.
Zweitens werden mit Spannung die Zahlen für das erste Qartal am 08.05. erwartet. Denn nach den jüngsten Prognosen und Absichtserklärungen von Fluxx müßte sich hier schon eine positive Tendenz im Ergebnis abzeichnen. Das würde den Kurs ebenfalls noch oben treiben. Wenn, ich hoffe in Kürze, der gesetzlichen Rahmen für Glücksspiele dauerhaft zugunsten der privaten Anbieter gesichert ist, und Fluxx wieder normal seinem Kerngeschäft nachgehen kann, sind sicherlich auch charttechnische Analysen wieder wertvolle Hilfen.
 

Auch ich glaube das eine,wenn auch gute Chartanalyse, bei Fluxx nicht
anzuwenden ist.Es gibt einfach zuviel unausgegorendes gleichher mit
zuviel Unwegbarkeiten, die nicht in einen seriösen Chart sich
zu erfassen sind. Es geht hier nur das kurzzeit Denken von Tag zu Tag.

...natürlich muß es im letzten Beitrag von mir positionieren heißen.  

ich weiß, das sehen hier viele so: Anfeindungen aus einer bestimmten Ecki wirken schnell unbeabsichtigterweise als Kompliment ;-))

Der Ring wird enger,mit den Spürsinn der Hunde nahen Jäger
und tod,von Stunde zu Stunde.

Du wirst mir fehlen ! ;-))

will sagen, überlege Dir das mit Deinem Ableben doch noch mal ;-))

Sachliche Beiträge, auch persönliche Ansichten, alles o.k.. Alles andere sind ...Informationen die die Welt nicht braucht. Oder, gut gegackert Henne.

bitte fangt nicht wieder mit dem "nicht der Sache dienlichen" Gelaber an.
Ich habe das bisher nur mit einem müden Lächeln verfolgt. Doch kann ich mich jetzt nicht mehr zurückhalten. Hopades, deine Charttechnik in allen Ehren, aber wenn Du philosophieren, oder dich sonst wie balken möchtest - dafür gibt es im Internet ausreichend genug Foren wo das auch seinen rechten Platz findet. Jedoch nicht hier!!
Aus der Ferne betrachtet (mit Verlaub) kommst Du verdammt arrogant rüber. Du scheinst wohl über allem zu stehen und alles zu belächeln mit deinen "tausend" ;-). Jedoch glaube ich findet das ausser dir hier keiner mehr witzig, geschweige denn angebracht.
Nochmal, nimms mir nicht übel, aber das hat hier in der Qualität absolut nichts verloren.
In Erwartung deiner zukünftig sachlichen Beiträgen
Grüße jump

Du hast recht und er spricht von sich in der dritten Person, dass sagt
eigentlich schon alles .

eine etwaige Arroganz resultiert aus den hier in ariva immer wieder erlebten unflätigen Angriffen, die ich keinerzeit begonnen habe

ich werde aktiv angegriffen, weil meine statements nicht in das Wunschdenken gewisser Leute hier passen - das kollidiert aber mit diversen expliziten Wünschen aus der vielleicht schweigenden Mehrheit hier, daß ich meine statements weitermachen soll

auch die neuesten Entwicklungen geben mir wieder Recht - zuletzt heute morgen, daß das aktuelle Niveau einen nicht nennenswerten Widerstand darstellt - sehr oft treffen meine Einschätzungen sehr schnell ein - darauf möchten einige nicht verzichten

natürlich habe ich einen eigenen Stil, aber wer hier hat schon eine 25-jährige Börsen-, speziell Chart-Erfahrung ? - das wächst irgendwann mal vom Kopf in den Bauch und gibt sehr viel Sicherheit

kurzfristig: günstiges Einkaufsniveau in einem Tageshandel um 3,25 € - wer will mich daran hindern ?

es gibt hier aber auch Leute, die einen kontinuierlich anmachen, aber nicht auf ignorieren setzen - da ist doch die Annahme naheliegend bis zwingend, daß die es ganz einfach darauf anlegen, sich aus einem gewissen Frust heraus an dem zu reiben, der sich anbietet - eine Sonderrolle spiele ich aus meinem Selbstverständnis heraus sehr gerne, aber nicht so eine ;-( - das ist irgendwo richtig abstoßend !

that's it
hopades

Die nachfolgenden Zeilen habe ich eben erst im Internet gefunden. Ich meine, sie geben einen kleinen Einblick in hinter die Kulissen mit denen sich unsere lieben MP zur Zeit beschäftigen dürfen.
Mich würde Euere Meinung dazu interessieren.


home.arcor.de/arendtsanwaelte/beitraege/gambelli.htm

Fragen und Antworten zum Gambelli-Urteil


von Rechtsanwalt Martin Arendts, M.B.L.-HSG


·        Was hat der Europäische Gerichthof mit Glücksspiel zu tun?

               

Bereits nach der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs war das Angebot von Glücksspielen als wirtschaftliche Betätigung im Sinne des EG-Vertrags beurteilt worden (Es geht schließlich um Geld). Beschränkungen der nach dem EG-Vertrag gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit durch ein grenzüberschreitendes Angebot müssen daher „aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist. Auf jeden Fall müssen sie in nicht diskriminierender Weise angewandt werden.“ (Gambelli-Urteil Rn. 65).



·        Was ist neu am Gambelli-Urteil?



In dieser Rechtssache befasste sich der Europäische Gerichtshof zum ersten Mal mit einer die Dienstleistungsfreiheit für Sportwetten einschränkenden Strafrechtsvorschrift. Zu der gerade bei der Strafandrohung als schärfste staatliche Maßnahme erforderlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der EuGH den nationalen Gerichten nunmehr detaillierte Kriterien vorgegeben. Dieser Prüfungsmaßstab ist für deutsche Gerichte verbindlich.

·        Können sich auch Wettkunden auf die Dienstleistungsfreiheit berufen?

Ja, für Kunden gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die sog. passive Dienstleistungsfreiheit. (Potentielle) Kunden sind berechtigt, Dienstleistungen von Buchmachern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ohne Beschränkungen in Anspruch zu nehmen (vgl. Gambelli-Urteil Rn. 55). § 285 des deutschen StGB ist insoweit wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht anwendbar.



·        Welches Ermessen haben Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit bei Sportwetten?



Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshof können „sittliche, religiöse und kulturelle Besonderheiten“ sowie die „sittlich und finanziell schädlichen Folgen“ von Wetten berücksichtigt werden (Gambelli-Urteil Rn. 63). Insoweit haben die Mitgliedstaaten ein „ausreichendes Ermessen“. Dies heißt jedoch nicht, dass die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach freiem Ermessen eingeschränkt werden dürfte. Vielmehr müssen auf jeden Fall die strengen europarechtlichen Voraussetzungen erfüllt sein (Rn. 64), d. h. die beschränkenden Regelungen müssen insbesondere nicht diskriminierend, geeignet und verhältnismäßig sein.



·        Können weniger Steuereinnahmen eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen?



Aus europarechtlicher Sicht: ein klares Nein. Der Europäische Gerichtshof drückt dies so aus: Steuereinnahmen dürfen nur eine „erfreuliche Nebenfolge“, nicht aber der eigentliche Grund für eine gegenüber privaten Anbietern restriktiven Politik sein.



·        Wann ist eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit „geeignet“?



Nur dann, wenn eine nachvollziehbare „kohärente“ Politik verfolgt wird. Der Europäische Gerichtshof nimmt dabei insbesondere Bezug auf die Werbung für staatliche Glücksspielangebote:

„Soweit nun aber die Behörden eines Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Lotterien, Glücksspielen oder Wetten teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen, können sich die Behörden dieses Staates nicht (…) auf die öffentliche Sozialordnung berufen, um Maßnahmen (…) zu rechtfertigen.“ (Rn. 69)

Angesichts der massiven Werbung in Deutschland für das staatliche ODDSET-Sportwettenangebot und der Marktausweitungsstrategie des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks dürfte eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für ausländische Anbieter aus dem EU-Raum schon aus diesem Grund nicht haltbar sein.

·        Können die deutschen Bundesländer per Staatsvertrag vereinbaren, dass nur deutsche (staatliche) Anbieter zugelassen werden?

               

Aus europarechtlicher Sicht: ein klares Nein. Diskriminierende, d.h. Anbieter aus anderen Mitgliedstaaten benachteiligende Regelungen sind niemals gerechtfertigt. Beschränkungen müssen unterschiedslos anwendbar sein, d. h. in gleicher Weise und mit den gleichen Kriterien für in Deutschland ansässige Wirtschaftsteilnehmer wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten (Gambelli-Urteil Rn. 70).



·        Warum hat der Europäische Gerichtshof die italienische Strafrechtsvorschrift für die Vermittlung von Sportwetten nicht für rechtwidrig erklärt?



Der Gerichtshof konnte in diesem Verfahren gar nicht die italienische Rechtsvorschrift unmittelbar für rechtswidrig erklären. Das Urteil erging im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens, in dem das mit der Strafsache befasste italienische Gericht europarechtliche, für die Entscheidung wesentliche Vorfragen geklärt haben wollte. Der Gerichtshof legt in diesem Verfahren die gemeinschaftsrechtlichen Fragen aus, nicht die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften.



Der Europäische Gerichthof machte allerdings aus unserer Sicht sehr klar, zu welcher Entscheidung das vorlegende italienische Gericht kommen sollte. Der Gerichthof machte hinter der Verhältnismäßigkeit der Strafandrohung einer mehr als nur deutliches Fragezeichen.



·        Bedeutet Dienstleistungsfreiheit rechtlich gesehen „Wilder Westen“?



Nein, natürlich nicht. Der Europäische Gerichtshof betont mehrfach, dass insbesondere Regelungen zur Betrugsbekämpfung zulässig sind. Diese Beschränkungen dürfen allerdings nicht über das Erforderliche hinausgehen.  Dabei ist zu berücksichtigen, ob ein Buchmacher in seinem Heimatstaat Kontroll- und Sanktionsregelungen unterliegt und dort rechtmäßig gegründet ist (Gambelli-Urteil Rn. 73). Insbesondere hinsichtlich der ausreichend überwachten und an strenge Zulassungsvoraussetzungen unterliegenden österreichischen und englischen Buchmacher dürfte eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit alleine mit dem Argument der Betrugsbekämpfung daher nicht zulässig sein.

soviel Korrektheit muß sein:

einen nennenswerten (!) Widerstand darstellt ! ! !

Europa in vollem Umfang etablierte und lizenzierte Internet-Anbieter
von grenzüberschreitenden Glücksspielen und Sportwetten
angeschlossen, von denen einige börsennotiert sind. Alle Mitglieder
der EGBA (Bet-at-home.com, bwin, Carmen Media Group, Expekt,
Interwetten, PartyGaming und Unibet) unterliegen im Sinne eines
sozial verantwortlichen Glücksspiel- und Sportwettenangebots im
Internet einem Verhaltenskodex mit strengen Auflagen. Diese
Standards, deren Einhaltung der Prüfung durch spezialisierte externe
Körperschaften unterliegt, ergänzen die Lizenzauflagen, die jedem
einzelnen Mitglied von den Regulierungsbehörden seines
EU-Heimatlandes auferlegt werden.

Die EGBA strebt auch in der Zukunft einen konstruktiven Dialog mit
allen Beteiligten - Regulierungsbehörden, EU- und nationalen
Behörden, staatlichen Lotterie- und Sportwettenanbietern sowie
Verbrauchern - an. Sigrid Ligné, die neue Generalsekretärin der EGBA,
erklärt dazu: "Es ist an der Zeit, dass alle beteiligten Parteien
ihre tatsächlichen Sorgen und Erwartungen offen auf den Tisch legen.
Die EGBA bringt sich aktiv in die Gestaltung eines regulierten,
transparenten europäischen Marktes ein, der den Konsumenten nicht nur
eine größere Auswahl sondern auch besseren Schutz bietet."

Zur Unterstützung eines allgemeinen Verständnisses und
interaktiven Dialogs ist ab heute auch die neue Website der EGBA
unter www.egba.eu zu finden.

Die EGBA ist ein in Brüssel ansässiger nicht gewinnorientierter
Fachverband führender europäischer Internet-Anbieter von
Glücksspielen und Sportwetten. Der Verband setzt sich im Rahmen der
EU-Gesetzgebung dafür ein, dass Mitglieder mit Sitz und Zulassung in
einem Mitgliedstaat ihre Dienstleistungen in allen weiteren
EU-Mitgliedstaaten anbieten können und ebenso aus diesen Geschäfte
annehmen können.

Sigrid Ligne: Generalsekretärin der European Gaming and Betting
Association

Sigrid Ligné bekleidet seit März 2007 das Amt der
Generalsekretärin der European Gaming and Betting Association und
leitet den Sitz des Verbandes in Brüssel.

Ihre berufliche Laufbahn begann Sigrid Ligné in den
Rechtsabteilungen des EU-Rates und der Europäischen Kommission.
Anschließend wechselte sie in die Unternehmensberatung. In den
vergangenen zehn Jahren leitete sie nicht nur in Brüssel, sondern in
ganz Europa für ein breites Spektrum von Unternehmen und
Fachverbänden mehrere Interessens- und Werbekampagnen. Im Jahr 2001
wurde sie Geschäftsführerin der Agentur für Europäische
Angelegenheiten der EuroRSCG in Brüssel.

Sigrid Ligné ist Absolventin der Universität von Lund (Schweden)
und hat einen Abschluss in Europäischem Recht der Universität von
Rennes (Frankreich) sowie einen Postgraduate-Abschluss in European
Community Affairs des College of Europe in Brügge (Belgien).

Sigrid Ligné besitzt die schwedische und französische
Staatsbürgerschaft und spricht fließend Französisch, Schwedisch und
Englisch.

Quelle:

www.presseportal.de/story.htx?nr=962104&firmaid=65869