Wettkunden können neues Monopol austricksen
Ab 1. Januar sichert sich der Staat per Gesetz das Geschäft mit Lotto und Sportwetten. Funktionieren kann dies nicht. Denn die Verbraucher können ins Internet ausweichen – und nach Ostdeutschland. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof läuft bereits und könnte das Gesetz wieder zu Fall bringen.
Foto: DDPDer Staat will sich Gewinne beim Lotto sichern, wird am Ende aber als Verlierer dastehen
Dasss sie eines Tages berühmt wird, hätte Ursula Stoß wohl nicht erwartet. Doch für viele der rund 15.000 Mitarbeiter deutscher Wettannahmestellen ist die 63-Jährige die letzte Hoffnung. Je schneller ihr Fall vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden wird, umso weniger Wettbüros werden pleitegehen. Weiterführende links
Private Wettfirmen drohen mit Klagewelle
Und hier die Lottozahlen vom Samstag
Berliner Wettbüros wehren sich gegen Schließung
Gutachten könnte geplantes Wettmonopol kippen
Kasinos müssen Spielsüchtige kontrollieren
Lottogesellschaften fürchten Milliardeneinbußen Bei Bwin in Hessen darf wieder gespielt werden
Private Wettbüros müssen schließen
Im August 2006 verbot das Ordnungsamt der hessischen Kleinstadt Karben der Tabakladenbesitzerin, Sportwettenscheine anzunehmen. Doch Stoß gab nicht klein bei - und klagte. Weil das zuständige Verwaltungsgericht Gießen den Fall an den EuGH weitergegeben hat, ist endlich ein offizielles Prüfverfahren des höchsten europäischen Gerichts für Deutschland eingeleitet. Das Ergebnis ist absehbar: In einem ähnlichen Fall in Italien hat sich der EuGH bereits für einen liberalen Wettmarkt und gegen ein Staatsmonopol ausgesprochen.
2009 wird die Entscheidung des Gerichts erwartet. Für einige Wettanbieter wird das allerdings zu spät sein: Während sich die verbliebenen 1500 Annahmestellen bislang noch in einer rechtlichen Grauzone bewegten, sind private Wettanbieter ab kommenden Dienstag verboten. Am 1. Januar tritt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der ein Staatsmonopol auf Lotto und Sportwetten festlegt. Der Vertrag ist eines der absurdesten Gesetze, das in der Bundesrepublik je zustande kam. Denn es gibt eigentlich nichts, was für den Vertrag spricht. Nicht nur, dass er Tausende von Arbeitsplätzen kosten könnte, auch die Europäische Kommission hat ihn schon in mehreren Stellungnahmen für europa-rechtswidrig erklärt. Nach Meinung der Wettbewerbshüter in Brüssel widerspricht er der Dienstleistungsfreiheit, da Wettanbietern mit einer gültigen Lizenz aus EU-Ländern verboten wird, ihre Wetten in Deutschland zu verkaufen. Die EU-Kommission wird daher vermutlich in den kommenden zwei Monaten ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, dessen Ergebnis jedoch erst nach dem EuGH-Urteil erwartet wird.
Staat verliert Steuereinnahmen in Millionenhöhe
Auch finanziell tut sich der Staat mit dem Gesetz keinen Gefallen: Ihm entgehen Steuereinnahmen in Millionenhöhe. Denn mit dem Staatsvertrag werden auch Onlinewetten komplett untersagt. "Die meisten der sieben Millionen wettenden Deutschen werden auf ausländische Websites ausweichen", sagt Michael Schmid, ein Analyst der Berliner Unternehmensberatung Goldmedia. Der staatliche Anbieter Oddset sei nicht wettbewerbsfähig, zumal er nur 50 Prozent der Einnahmen als Gewinn ausschütte. Bei privaten Anbietern sind es im Schnitt 90 Prozent. Ein florierender Schwarzmarkt entsteht, an dem der Staat nichts verdient und das eigentliche Ziel, die Suchtprävention, nicht erreichen kann. Einer Studie der Unternehmensberatung Deloitte zufolge reduzieren sich durch den Schwarzmarkt die Steuereinnahmen von jährlich 185 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro im Jahr 2011. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Großbritannien. 2001 führten die Briten ein Konzessionsmodell für private Wettfirmen ein, bei dem der Staat ausgewählten Anbietern Lizenzen erteilt. Nur wer strenge Auflagen zu Jugendschutz und Suchtprävention erfüllt, bekommt eine Lizenz und darf für seine Website werben. Einen Teil des Umsatzes müssen die Firmen als Steuern abführen. Der deutsche Staat würde mit diesem Modell 560 Millionen Euro zusätzlich jährlich durch Steuern und Abgaben einnehmen, hat das Münchner Ifo-Institut errechnet. Andere Studien kommen zu ähnlichen Ergebnissen.
Ministerpräsidenten wollen ausländische Wettseiten verbieten
Den deutschen Ministerpräsidenten waren all diese Gutachten offenbar egal. Sie sind dem Irrglauben verfallen, man könne die Onlinewettanbieter einfach verbieten. Laut Staatsvertrag sollen Onlineprovider die Glücksspielseiten blocken. "Das ist schlicht und ergreifend nicht möglich", sagt jedoch Rolf von Stein, ein Internetsicherheitsexperte des TÜV Rheinland. Da es sich um ausländische Wettfirmen handelt, kann der Staat nicht die Internetseiten der Anbieter selbst verbieten. Die einzige Möglichkeit wäre, durch die Provider den Zugriff auf die Websites zu verhindern. "Doch selbst ungeübte Nutzer können mit wenigen Handgriffen ihren PC so einrichten, dass er sich über einen ausländischen Server auf der gewünschten Website einwählt", sagt von Stein. Ähnlich unpraktikabel ist die Vorgabe des Staatsvertrags, deutsche Banken sollten den Zahlungsverkehr von privaten Wettanbietern an deutsche Kunden blockieren. Ohne große Probleme möglich ist das bei Kreditkartenzahlungen, weil die Firmen sich dort als Glücksspielanbieter registrieren müssen. Wenn die Wettkonzerne dagegen ihre Gewinnausschüttungen überweisen, haben die Banken kaum eine Chance, das zu verhindern. "Es ist für eine Bank unmöglich, jedes Konto von jedem ausländischen Wettanbieter zu erfassen, zumal die Firmen ihre Konten theoretisch ständig wechseln könnten", sagt Thomas Hartmann-Wendels, Professor für Bankwirtschaft an der Universität Köln.
Das Gesetz führt zu einem Chaos
Weil das so ist, stehen ausländische Wettanbieter dem neuen Gesetz ganz gelassen gegenüber. "Für uns ändert sich gar nichts am 1. Januar", sagt der Deutschlandchef eines britischen Wettanbieters. Genannt werden will er nicht: Man müsse die deutschen Ordnungshüter ja nicht auf die Fährte locken. Damit führt das Gesetz zu einem Chaos, das so keiner gewollt haben kann. Während die ausländischen Konzerne weiter Geschäfte machen, entlassen die Deutschen ihre Mitarbeiter. Dem staatlichen Wettanbieter Oddset laufen schon jetzt die Kunden weg, weil er nicht wettbewerbsfähig ist. Schlagworte
Lotto Sportwetten Glücksspiel Europäischer Gerichtshof Wetten Online-Wetten Das absurde Durcheinander auf die Spitze getrieben hat vor zwei Wochen das Oberlandesgericht Bautzen, das ausgerechnet Bwin, dem Marktführer unter den privaten Wettanbietern, eine Ausnahmeregelung zugestand. Das österreichische Unternehmen darf seine Wetten auch weiterhin übers Internet in Deutschland verbreiten. Grund für diese Sonderbehandlung ist eine aus DDR-Zeiten stammende Sportwettenlizenz, die Bwin nach der Wende gekauft hat. Wie das sächsische Gericht befand, gilt die Lizenz trotz des Staatsvertrags weiter. Allerdings, und da wird es richtig skurril, nur für Bürger, die sich auf ehemaligem DDR-Gebiet aufhalten. In Ost-Berlin also darf man bei Bwin wetten, in West-Berlin dagegen nicht. Ob ein Wetttourismus in den Osten die Folge sein wird? Dann hätte der Vertrag wenigstens etwas Gutes geleistet: einen Beitrag zum Aufbau Ost.
LESERBRIEF SCHREIBEN
Bitte füllen sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.
Wettkunden können neues Monopol austricksen
Ab 1. Januar sichert sich der Staat per Gesetz das Geschäft mit Lotto und Sportwetten. Funktionieren kann dies nicht. Denn die Verbraucher können ins Internet ausweichen – und nach Ostdeutschland. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof läuft bereits und könnte das Gesetz wieder zu Fall bringen.
Leserbrief * Ihr Name * Ihre E-Mail * Ihre Website
Bitte übertragen Sie den Code in das folgende Feld:
Code *
Leserbrief abschicken
Nutzungsbedingungen
Artikel empfehlen
Bitte füllen sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.
Wettkunden können neues Monopol austricksen
Ab 1. Januar sichert sich der Staat per Gesetz das Geschäft mit Lotto und Sportwetten. Funktionieren kann dies nicht. Denn die Verbraucher können ins Internet ausweichen – und nach Ostdeutschland. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof läuft bereits und könnte das Gesetz wieder zu Fall bringen.
Name Empfänger * E-Mail Empfänger * Ihr Name * Ihre E-Mail * Bemerkung * Bitte übertragen Sie den Code in das folgende Feld:
Code *
Empfehlung abschicken
Anzeige
Ligatus - Das Premium-Netzwerk für Performance-Marketing
Exklusiver Schiffsfonds!
Schiffsbeteiligung für Profis: Niedriger Preis, Schnelle Tilgung, Auszahlungen bis 23% p.a.!
Mehr Informationen»
KOMMENTAR SCHREIBEN
Bitte füllen sie alle mit * gekennzeichneten Felder aus.
Sie schreiben einen Kommentar zu diesem Artikel:
Wettkunden können neues Monopol austricksen
Ab 1. Januar sichert sich der Staat per Gesetz das Geschäft mit Lotto und Sportwetten. Funktionieren kann dies nicht. Denn die Verbraucher können ins Internet ausweichen – und nach Ostdeutschland. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof läuft bereits und könnte das Gesetz wieder zu Fall bringen.
Kommentar * Ihr Name * Ihre E-Mail *
Hinweis: Bitte übertragen Sie den Code in das folgende Feld:
Code *
Kommentar abschicken