Liebe Arivaner,
es ist eine Frechheit, wie Österreich von der EU behandelt wird.
Auch die übertriebenen Reaktionen des übrigen Auslands wie der USA sind meines Erachtens nicht angebracht.
Es ist schon erstaunlich, daß das kommunistische China mit seinen zehntausend Toten auf dem Platz des Himmlischen Friedens und der Todesstrafe für Systemgegner sowie Rußland mit seiner Invasionspolitik in Tschetschenien keine derartigen Anfeindungen zu spüren bekommen!
Es gibt zwar am Rande vereinzelt die Anmerkung, daß dies nur unter Protest geduldet wird, aber es ist egal wenn dadurch weiter gute Wirtschaftsbeziehungen bestehen bleiben...
Es wird also mit zweierlei Maß gemessen, in den genannten Fällen sind Atomwaffen und Wirtschaftsmacht eher ausschlaggebend!!!
Man darf nicht vergessen, daß die FPÖ zwar rechtslastig ist, aber trotz alledem ein demokratisches Programm hat und von einem Drittel der Bevölkerung (!!!) als zweitstärkste Kraft gewählt worden ist.
Bei einer gescheiterten Verhandlungen der alten Parteien und einer neuen Regierungsbildung die FPÖ nicht zu berücksichtigen, hieße im Klartext eine Regierung wie in einem afrikanischen Regime zu installieren!
Das wäre in Wirklichkeit nicht demokratisch!
Die Anmaßung unseres Außenministers Fischer ist mir zuwider.
Sich hier zu gebärden und Österreichs Außenminister zu belehren und im Gegensatz bei Putin zu kuschen und die Invasion in Tschetschenien als russisches innenpolitisches Problem zu handhaben, schlägt doch wohl dem Faß den Boden aus!
Haider will mit seiner FPÖ nur in die Regierung und er wird hier schon bezichtigt, in andere Länder einzumarschieren!
Wenn das keine Vorurteile sind?
Wer die Grundprinzipien der Demokratie noch nicht verstanden hat, sollte sich einmal ein Grundgesetz zur Hand nehmen:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt." Art. 20 II GG
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen." Art. 21 I GG
"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht" Art. 21 II GG
Leider liegt mir nur die Deutsche Variante des GG vor, die Österreichische wird sich in diesen Punkten aber nicht von der unseren unterscheiden.
Fazit: Die FPÖ hat demoktatische Grundsätze, sonst wäre sie schon längst verboten worden. Eine Partei mit demokratischen Grundsätzen darf vom Volk zur Ausübung der Staatsgewalt gewählt werden.
Die FPÖ hat dazu den Auftrag vom Volk bekommen.
Eine Nichtberücksichtigung dieses Bevölkerungsteils Österreichs wäre ein eklatanter Verfassungsverstoß.
WO LIEGT DAS PROBLEM DER EU?
Ist es die Vergangenheit, die noch immer nicht bewältigt wurde oder gar werden will?
Ich entschuldige mich hiermit förmlich für die Einstellung eines fachfremden Textes in das Arivaboard.
Reden wir wieder über Aktien.
Good trades. Stockbroker.