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Die Wirtschaftsvereinigung Stahl fordert im Vorfeld der Ministerratssitzung am Freitag, 27. November in Brüssel, konsequent auf die gravierenden Verwerfungen auf den globalen Stahlmärkten zu reagieren. „Die Importsituation der EU hat sich 2015 dramatisch zugespitzt“, sagt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf. Es gehöre zu den grundlegenden Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, ihre Industrie vor unfairen Handelspraktiken von Drittländern zu schützen. Die Bundesregierung müsse sich bei dem Treffen dafür einsetzen, Schaden von der Stahlindustrie abzuwenden.
Bereits im dritten Quartal 2015 seien die Auftragseingänge in der Stahlindustrie in Deutschland um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eingebrochen, so der Stahlpräsident. Zu Beginn des vierten Quartals habe sich die Schwäche im Bestelleingang fortgesetzt. Ursache sei vor allem der dramatische Anstieg der chinesischen Exporte zu Dumpingpreisen. Die Exporte hätten sich 2014 wegen des Einbruchs auf dem heimischen Markt und des unkontrollierten Kapazitätsaufbaus in China um 50 Prozent erhöht. 2015 werde es voraussichtlich einen weiteren Anstieg um rund 30 Prozent auf etwa 110 Millionen Tonnen Walzstahl geben, prognostiziert der Stahlverbandspräsident. „Wir befürchten, dass sich die Überkapazitäten in China im kommenden Jahr weiter vergrößern und dann die 400 Millionen Tonnen-Grenze überschreiten werden“, so Kerkhoff.
„Vor diesem Hintergrund muss das bestehende Handelsschutz-Instrumentarium der EU konsequent angewendet werden“, appelliert Kerkhoff an den Ministerrat. So dauere es häufig anderthalb Jahre, bis über Handelsklagen entschieden wird. Dies sei mehr als doppelt so lange wie in den Vereinigten Staaten. „Es gibt Spielräume, die noch nicht ausgeschöpft sind“. Angesichts der existenzbedrohenden Lage bei Teilen der europäischen Stahlindustrie müssten Maßnahmen zudem auch rückwirkend verhängt werden können. Völlig falsch wäre es in der jetzigen Situation, China bereits 2016 den Marktwirtschaftsstatus zu verleihen. „Dann wäre ein effektiver Schutz vor unfairen Importen aus China nahezu unmöglich“, befürchtet Kerkhoff.
„Bei der Anwendung von Handelsschutz-Instrumenten geht die Stahlindustrie äußerst behutsam und verantwortungsvoll um“, so der Verbandspräsident. So strenge die Stahlindustrie bei der Europäischen Kommission nur Klagen an, wenn Dumpingtatbestände unübersehbar und eine Schädigung der heimischen Stahlindustrie keine anderen Optionen mehr übrig lassen.
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