Antiterrorgesetz: USA als Weltpolizisten über das Internet?
Kritiker warnen: Die neuen Antiterror-Gesetze machen die USA zum Weltpolizisten über das Internet. In keinem anderen Land der Welt verfügten die Behörden über ähnlich globale strafrechtliche Vollmachten. Damit würde die Souveränität anderer Nationen bei der Kommunikation untergraben, und das Recht gewährt werden, mutmaßliche Hacker in anderen Ländern zu verfolgen, berichtet die Nachrichtenagentur AP. "Es ist eine massive Ausweitung der US-Herrschaft", sagte Mark Rasch von der Sicherheitsfirma Predictive Systems gegenüber der Agentur.
So darf eine Strafverfolgung bereits eingeleitet werden, wenn ein Vergehen auch nur teilweise innerhalb der Grenzen der USA erfolgt sei. Das ist aber bereits der Fall, wenn Nachrichten, die über das Internet verschickt werden, über die USA weitergeleitet werden. Und über 80 Prozent der Internet-Auffahrten für Asien, Afrika und Südamerika sind an die Backbones in den USA angeschlossen, so das statistische Institut Telegeography.
Wenn also eine E-Mail von einer Stadt in China in die andere geschickt und über die USA weitergeleitet wird, dann fällt sie unter amerikanisches Recht. Angeblich soll diese Gesetzeserweiterung dem Kampf gegen den Terrorismus dienen, doch in Wirklichkeit kann so jede Art von vermeintlicher Cybercrime von US-Behörden verfolgt werden, erklärte Rasch. Angefangen bei Online-Protesten, über Datendiebstahl bis hin zur Weiterleitung von pornografischem Material. So kann ein Antrag auf Auslieferung gegen den Besitzer einer pornografischen Website in Schweden gestellt werden, weil er ein paar heiße Bilder an einen Freund in Norwegen geschickt hat, die aber beispielsweise über den Bundesstaat Virginia umgeleitet wurden, weil es vielleicht einen Datenstau gab. In den USA könnte der schwedische Bürger dann vor Gericht gestellt werden, weil er gegen geltendes Gesetz in Virginia verstoßen hat, so Rasch weiter. (susa)
[Fri, 23.11.2001] - © 2001 de.internet.com
Kritiker warnen: Die neuen Antiterror-Gesetze machen die USA zum Weltpolizisten über das Internet. In keinem anderen Land der Welt verfügten die Behörden über ähnlich globale strafrechtliche Vollmachten. Damit würde die Souveränität anderer Nationen bei der Kommunikation untergraben, und das Recht gewährt werden, mutmaßliche Hacker in anderen Ländern zu verfolgen, berichtet die Nachrichtenagentur AP. "Es ist eine massive Ausweitung der US-Herrschaft", sagte Mark Rasch von der Sicherheitsfirma Predictive Systems gegenüber der Agentur.
So darf eine Strafverfolgung bereits eingeleitet werden, wenn ein Vergehen auch nur teilweise innerhalb der Grenzen der USA erfolgt sei. Das ist aber bereits der Fall, wenn Nachrichten, die über das Internet verschickt werden, über die USA weitergeleitet werden. Und über 80 Prozent der Internet-Auffahrten für Asien, Afrika und Südamerika sind an die Backbones in den USA angeschlossen, so das statistische Institut Telegeography.
Wenn also eine E-Mail von einer Stadt in China in die andere geschickt und über die USA weitergeleitet wird, dann fällt sie unter amerikanisches Recht. Angeblich soll diese Gesetzeserweiterung dem Kampf gegen den Terrorismus dienen, doch in Wirklichkeit kann so jede Art von vermeintlicher Cybercrime von US-Behörden verfolgt werden, erklärte Rasch. Angefangen bei Online-Protesten, über Datendiebstahl bis hin zur Weiterleitung von pornografischem Material. So kann ein Antrag auf Auslieferung gegen den Besitzer einer pornografischen Website in Schweden gestellt werden, weil er ein paar heiße Bilder an einen Freund in Norwegen geschickt hat, die aber beispielsweise über den Bundesstaat Virginia umgeleitet wurden, weil es vielleicht einen Datenstau gab. In den USA könnte der schwedische Bürger dann vor Gericht gestellt werden, weil er gegen geltendes Gesetz in Virginia verstoßen hat, so Rasch weiter. (susa)
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