An diesem Mittwoch soll es nun angeblich soweit sein. „Es wird eine große Ankündigung geben“, sagte Donald Trump schon am vergangenen Freitag. Da war er im Finanzministerium gewesen. Am darauffolgenden Dienstag dann verlautete dann noch einmal von Mitarbeitern aus dem Weißen Haus, worum es geht: Trump wird wohl vorschlagen, die Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent zu verringern. Und außerdem sollen Unternehmen, die Geld aus dem Ausland zurück in die Vereinigten Staaten holen, darauf sogar nur 10 Prozent Steuern entrichten müssen. Ein brisantes Element fehlt Finanzminister Mnuchin und Trumps oberster Wirtschaftsberater, der früherer Goldman-Sachs-Manager Gary Cohn, bereiten schon eine Pressekonferenz im Weißen Haus vor, meldet der amerikanische Finanzsender CNBC. Demnach wird Trump in der Reform der Unternehmensbesteuerung übrigens auf ein brisantes Element verzichten: den sogenannten Grenzsteuerausgleich. Dieser hätte Importe verteuert und Exporte lukrativer gemacht - und war vor allem aus dem Ausland mit Sorge betrachtet worden. Entscheidend dürfte aber nun wohl gewesen sein, dass es in den Vereinigten Staaten selbst großen Widerstand dagegen gibt. Mächtige Einzelhändler wie Wal-Mart und auch einflussreiche Spender der republikanischen Partei wie die Unternehmer-Brüder Koch haben sich dagegen ausgesprochen. Ob Trumps nun avisierte Reform von den Kongress-Abgeordneten angenommen wird, ist allerdings ebenfalls nicht klar, trotz republikanischen Mehrheit in beiden Kammern. Denn sie bedeuten erst einmal weniger Einnahmen für den Staat, der demnächst ohnehin wieder einmal an seine gesetzliche Schuldengrenze stoßen wird. Es gibt Rechnungen, nach denen infolge der gesenkten Steuern dem Staat über die kommenden zehn Jahre Einnahmen in Höhe von mehr als 2 Billionen Dollar wegbrechen würden. Trump und sein Kassenwart Mnuchin argumentieren bislang einerseits, dass die folgende Belebung der Wirtschaft dies ausgleichen werde – ein Argument, das auch in der Vergangenheit immer mal wieder bemüht worden ist. Andererseits scheint Trump ohnehin gewillt, ein höheres Haushaltsdefizit in Kauf zu nehmen, sollte das die Folge der Steuerreform sein. Die Frage ist nun, wie das jene republikanischen Abgeordneten sehen, die auf niedrigere Staatsschulden und geringere Haushaltsdefizite pochen. Interessant ist auch: Trump geht es an diesem Mittwoch offenbar nur um die Unternehmenssteuern. Eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, mit der er im Wahlkampf geworben und wohl gerade auch seine Klientel angesprochen hat, scheint derzeit nicht auf der Agenda zu stehen. Bis die Reform verabschiedet und umgesetzt wird, könnte schließlich noch einige Zeit dauern. Zunächst stellte die Regierung in Washington den August dieses Jahres in Aussicht. Nun ist zu hören, dass das Vorhaben vielleicht auch bis zum kommenden Jahr braucht. Quelle: FAZ.net
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