2. Aufgabegeschäfte durch Skontroführer werden von diesem Verbot ausgenommen. Gleiches gilt für Geschäfte von Personen, die sich vertraglich verpflichtet haben, verbindliche Kauf- oder Verkaufgebote zu stellen (z.B. Market Maker, Designated Sponsors), soweit diese Geschäfte zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten erforderlich sind. Ausgenommen sind zudem Leerverkäufe, die zur Absicherung bereits bestehender Positionen dienen. Weitere Ausnahmen können auf schriftlichen Antrag zugelassen werden.

3. Dieses Verbot gilt bis zum 31.12.2008, 24:00 Uhr.

4. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs gem. 36 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz und wird verbunden mit dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen.

5. Die Verfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gemacht.

Begründung:

Die Verfügung beruht auf 4 Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen an den weltweiten Kapitalmärkten, insbesondere dem Zusammenbruch mehrerer international bedeutender Banken, ist eine außergewöhnliche Volatilität zu beobachten. Dies betrifft vor allem Aktien von Kreditinstituten, Börsenbetreibern, Versicherungsunternehmen und weiteren Unternehmen der Finanzbranche.

Zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Handels in den Aktien solcher Unternehmen sind in einzelnen Jurisdiktionen – insbesondere in den USA und dem Vereinigten Königreich - Verbote von Leerverkäufen erlassen worden.

Aufgrund der engen Verflechtung der Finanzmärkte ist zu erwarten, dass sich ohne diese Verfügung erhebliche negative Auswirkungen auf die Durchführung des ordnungsgemäßen Handels an hiesigen Märkten ergeben.

Insbesondere bei der derzeitigen Lage der Kapitalmärkte führt ein Einwirken auf die Marktpreise von Aktien bestimmter Kreditinstitute, Börsenbetreiber, Versicherungsunternehmen und weiteren Unternehmen der Finanzbranche zu exzessiven Preisbewegungen, welche die Stabilität des Finanzsystems gefährden könnten und somit zu erheblichen Nachteilen für den Finanzmarkt führen können.

Durch den Widerrufsvorbehalt wird sicher gestellt, dass die BaFin zeitnah auf Marktveränderungen reagieren kann.

Das Verbot ist geeignet und erforderlich das Vertrauen der Marktteilnehmer in die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes zu erhalten und zu stärken.

Ein milderes Mittel ist nicht ersichtlich.

Die Ausnahmen tragen den berechtigten Interessen der Marktteilnehmer an der Nutzung von Sicherungsinstrumenten Rechnung.

Widerspruch und Anfechtungsklage haben gemäß 4 Abs. 7 Wertpapierhandelsgesetz keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist bei der

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt am Main,
oder
Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn,

schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis:

Bei besonderer Dringlichkeit empfiehlt es sich Anträge gemäß Ziffer 2 dieser Verfügung per Fax an die Faxnummer

0228 4108-2852

zu richten.

Allgemeinverfügung der BaFin vom 21. September 2008

In der Fassung der Bekanntmachung vom:
21. September 2008

1. Ausgenommen vom Verbot von Leerverkäufen im Sinne der Allgemeinverfügung der BaFin vom 19. September 2008 werden Transaktionen, welche Handelsteilnehmer zur Erfüllung eines zu einem festen oder bestimmbaren Preis abgeschlossenen Geschäftes in Aktien mit einem Kunden (Festpreisgeschäft) vereinbaren.

2. Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des Widerrufs gem. 36 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz und wird verbunden mit dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen.

3. Die Allgemeinverfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gemacht.

Begründung:

Die Allgemeinverfügung beruht auf 4 Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz und ergänzt die Verfügung vom 19. September 2008.

Zielrichtung der Allgemeinverfügung vom 19. September 2008 ist es, bestimmte Ausprägungen des Shortselling zu verhindern, da diese exzessive Preisbewegungen nach sich ziehen könnten. Diese könnten die Stabilität des Finanzsystems gefährden und somit zu erheblichen Nachteilen für den Finanzmarkt führen.

Die Marktgegebenheiten haben gezeigt, dass es erforderlich ist, für die oben genannten legitimen Geschäftspraktiken eine Ausnahme nach Ziffer 2 der Allgemeinverfügung der BaFin vom 19. September 2008 zuzulassen. Vergleichbare Regelungen bestehen auch in anderen Jurisdiktionen (z.B. den USA und dem Vereinigten Königreich).

Diese klarstellende Ausnahme trägt den berechtigten Interessen der Marktteilnehmer Rechnung und ist daher geeignet, erforderlich und auch im engeren Sinne angemessen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt am Main,
oder
Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn,

schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis:

Sollten nach Erlass der Allgemeinverfügung vom 19. September 2008 Geschäfte, welche unter die o.g. Ausnahmeregelung fallen, bereits getätigt worden sein, so wird die BaFin dies nicht beanstanden.




Häufige Fragen zu den Allgemeinverfügungen vom 19.09.2008 und 21.09.2008

Bonn/Frankfurt a.M., den
23.09.2008

1. Sind vom Verbot auch Leerverkäufe umfasst, welche mit einer Wertpapierleihe unterlegt sind?

Nein, die Allgemeinverfügung verbietet nur Transaktionen in den genannten Aktien, welche nicht durch eine Wertpapierleihe unterlegt sind. Erfasst werden somit nur Naked-Short-Geschäfte (ungedeckte Transaktionen).

2. Wann müssen die Wertpapierleihegeschäfte abgeschlossen worden sein?

Die Wertpapierleihegeschäfte müssen vor oder zumindest zeitgleich mit der jeweiligen Transaktion abgeschlossen werden.

3. Betrifft das Verbot auch Short-Positionen, welche nur für einen Tag (Intraday) bestehen?

Ja, alle Formen von ungedeckten Transaktionen sind, unabhängig vom Zeitraum ihres Bestehens, erfasst.

4. Betrifft das Verbot von Leerverkäufen auch den Verkauf von Futures (short futures) und Kauf von Verkaufsoptionen (long put)?
Nein. Die Allgemeinverfügung stellt nur auf Naked-Short-Geschäfte in Aktien ab.

5. Inwieweit sind Market Maker von dem Verbot betroffen?

Market Maker sind im Rahmen ihrer Tätigkeit nicht vom Verbot betroffen, sofern sie sich vertraglich zur Stellung von verbindlichen Kauf- und Verkaufsorder verpflichtet haben (Nr. 2 der Verfügung vom 19.09.2008). Dies gilt sowohl für die KASSA-Börsen als auch für die Terminbörsen (unter anderem Eurex, Scoach, Euwax). Damit sind unter anderem auch Designated Sponsors, Qualified Liquidity Providers, ATP-Programmteilnehmer und ähnliche erfasst.

6. Welche Geschäfte sind ebenfalls nicht vom Verbot umfasst?

Aufgabegeschäfte von Skontroführern im Sinne von 95 HGB sowie Festpreisgeschäfte im Sinne der Allgemeinverfügung vom 21.09.2008.

7. Welche Finanzinstrumente sind von der Allgemeinverfügung erfasst?

Erfasst sind nur die Aktien der in der Allgemeinverfügung genannten Unternehmen.

8. Für welche Geschäfte ergeben sich aus den Allgemeinverfügungen Einschränkungen?

Neuemissionen von Put-Instrumenten (Put-Optionsscheinen, -Zertifikate) ab dem 20.09.2008, 0:00 Uhr, können nicht mehr durch eine Short-Aktienposition gesichert werden. Dies gilt entsprechend für den Abschluss von CfDs, sofern diese über Absicherungsgeschäfte, die zu einer Netto-Short-Position in Aktien führen, gesichert sind.

Entfernt der Käufer, wirtschaftlich betrachtet, Bestandteile aus einem Basket-Produkt mittels eines Leerverkaufs, ist dies ebenfalls nicht mehr zulässig, sofern es sich bei den Bestandteilen um Aktien gemäß der Verfügung vom 19.09.2008 handelt.

9. Können Positionen innerhalb eines Unternehmens saldiert werden?

Ja, eine Saldierung der Long- und Short-Positionen innerhalb eines Unternehmens in Bezug auf einen der genannten Werte ist möglich.

10. Besteht ein Bestandsschutz für bereits vor dem 20.09.2008 aufgebaute Positionen?

Ja, bereits vor dem 20.09.2008 bestehende Positionen sind vom Verbot nicht erfasst.

11. Besteht eine Verpflichtung von Banken zur Überwachung der Einhaltung des Verbotes durch ihre Kunden?

Eine zusätzliche Verpflichtung zur Überwachung des Verbotes durch die Banken besteht nicht. Die Pflicht zur Abgabe von Verdachtsanzeigen nach 10 Abs. 1 WpHG bleibt hiervon unberührt. Die BaFin empfiehlt, die Kunden auf die Allgemeinverfügungen hinzuweisen.

Hinweis:

Die BaFin aktualisiert diesen Fragenkatalog laufend.
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wollten nichts unerschlagen, hie der rest von meldung oben:

      NEW YORK (dpa-AFX) - Größte Banken-Pleite der US-Geschichte: Die einst führende amerikanische Sparkasse Washington Mutual (WaMu)   ist unter den Lasten der Kreditkrise zusammengebrochen. In einem Notverkauf wird sie zu weiten Teilen vom Finanzkonzern JPMorgan Chase   übernommen. Das teilte die US-Sparkassenaufsicht am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York mit. Inmitten des politischen Tauziehens um das staatliche Milliarden-Rettungspaket für die Bankenbranche hat die Finanzkrise damit einen neuen dramatischen Höhepunkt erreicht.     J.P. Morgan Chase, die drittgrößte US-Großbank, zahlt 1,9 Milliarden Dollar für die von Washington Mutual übernommenen Einlagen und Filialen. Die Sparkasse mit Sitz in Seattle (US- Bundesstaat Washington) erlitt in der Kreditkrise Milliardenverluste. Sie büßte in diesem Jahr mehr als 90 Prozent ihres Börsenwerts ein.

KEINE AUSREICHENDE LIQUIDITÄT

    WaMu habe keine ausreichende Liquidität mehr gehabt, so die US- Sparkassenaufsicht OTS (Office of Thrift Supervision). Das Institut wurde deshalb zunächst unter staatliche Kontrolle gestellt. Der anschließende Verkauf an J.P. Morgan habe keine Auswirkungen für die Kunden und deren Einlagen von knapp 190 Milliarden Dollar. Die Filialen würden am Freitag wie gewohnt ihre Türen öffnen. Aktionäre und Gläubiger der Sparkasse gehen allerdings den Angaben zufolge leer aus.

    Die Sparkasse hatte sich während des Immobilienbooms massiv auf dem Hypothekenmarkt engagiert und verhoben. Zuletzt fielen der Aufsicht zufolge in drei Quartalen hintereinander insgesamt 6,1 Milliarden Dollar Verlust an. Verschärft wurden die Probleme durch den Kurssturz der Aktie und eine Herabstufung durch Ratingagenturen auf "Schrott"-Niveau. Am Schluss wurde die Lage lebensbedrohlich: In den vergangenen zehn Tagen hätten Kunden scharenweise insgesamt 16,7 Milliarden Dollar an Guthaben abgehoben, so die Aufsicht