US-Konjunkturpaket
Umstrittener Kompromiss
Demokraten und einige Republikaner im US-Senat scheinen einen Kompromiss über ein Konjunkturpaket erzielt zu haben. Die Details des Programms, das eine Gruppe von 20 Demokraten und Republikanern erarbeitet hatte, wurden zunächst nicht bekannt.
Das staatliche Investitionsprogramm soll laut CNN einen Umfang von 780 Milliarden Dollar (607 Milliarden Euro) haben. Die Konjunkturspritze soll die tiefe Rezession in den USA überwinden helfen. Eine Abstimmung darüber steht noch aus.
Auf Druck von Demokraten war der ursprüngliche Plan mit einem Umfang von rund 900 Milliarden Dollar deutlich verändert worden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zeigte sich zuversichtlich, dass das Programm verabschiedet werden würde. "Dieser Kompromiss hat das Gesetz deutlich verbessert. Es wird uns helfen, uns von dieser gefährlichen Rezession zu erholen", meinte die gemäßigte republikanische Senatorin Susan Collins. "Wir müssen handeln, und unter den gegeben Umständen ist dies das Beste, was wir tun können", meinte ihr Parteifreund Senator Arlen Spector.
McCain klar gegen Kompromiss
"Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, wäre das ein sehr schlechter Tag für Amerika", kritisierte dagegen Senator John McCain, der unterlegene Präsidentschaftskandidat der Republikaner, den Kompromissvorschlag. Der Investitionsplan bürde den künftigen Generationen enorme Bürden an Schulden auf, ohne das er wirklich die Wirtschaft ankurbeln werde.
Obama für schnelle Verabschiedung
US-Präsident Barack Obama, der auf eine möglichst rasche Verabschiedung des Konjunkturpaketes im Kongress drängt, warnte erneut vor "katastrophalen" Folgen weiterer Verzögerungen des Konjunkturplans. Die jüngsten alarmierenden Zahlen vom US-Arbeitsmarkt, denen zufolge im Januar erneut knapp 600 000 Jobs verloren gingen, seien ein Beweis für dringenden Handlungsbedarf. "Die Lage könnte nicht ernster sein. Diese Zahlen erfordern Aktion", sagte er. Die Arbeitslosenquote in den USA stieg von 7,2 Prozent im Dezember auf nunmehr 7,6 Prozent, dem höchsten Stand seit 1992.
Echter Kompromiss gefordert
Die Demokraten im Senat hatten sich bemüht, den Vorgaben des Präsidenten gerecht zu werden, ein Konjunkturprogramm zu präsentieren, das eine parteiübergreifende Zustimmung genießt. Die Demokraten verfügen über eine Mehrheit im Senat von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um die Blockade eines Votums über das Konjunkturprogramm zu verhindern. Hat der Senat abgestimmt, muss seine Vorlage noch mit einem bereits verabschiedeten Plan des Abgeordnetenhauses in Einklang gebracht werden. Diese Vorlage hat ein Volumen von 819 Milliarden Dollar. Kein einziger Republikaner stimmte dafür.
Barack Obama Ziele und Visionen