03.11.2013 18:53
Pläne von Union und SPD
Breitband-Internet soll massiv ausgebaut werden
Das Internet verändert seit Jahren den Alltag der Deutschen – immer wichtiger wird die Frage, wie schnell die eigene Verbindung ins World Wide Web ist. Das Problem dabei: Auf dem Land ist sie meist lahm, in der Stadt flott. Union und SPD wollen das nun mit einer Milliardeninvestition ändern.
Schnelles Internet für Großstädter: Vor alleim in Ballungsgebieten ist das LTE-Netz der Mobilfunkanbieter schon gut ausgebaut. Foto: O2
(Foto: dpa-tmn)
Union und SPD streben einen massiven Ausbau der Internet-Breitbandverbindungen an. Die Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft hat sich nach Angaben von Teilnehmern auf einen ehrgeizigen Ausbau auch in ländlichen Gebieten geeinigt. Dazu soll der Bund jährlich eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung stellen. Der CDU-Politiker Mike Mohring bestätigte die Absprache. "Darüber sind wir uns mit der SPD in der Arbeitsgruppe bereits einig", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen, der der Arbeitsgruppe angehört. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe Wirtschaft sollen am Dienstag in der großen Koalitionsrunde diskutiert werden.
Eine große Koalition soll nach dem Willen der Wirtschaftspolitiker von Union und SPD sicherstellen, dass bis 2014 mindestens 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Internetanschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde haben. Bis 2018 soll es eine flächendeckende Abdeckung geben. Es dürfe keine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land geben. Die Vorschläge entsprechen Plänen der Bundesnetzagentur, die diese im Juni vorgelegt hatte.
Zurzeit verfügen bereits 50 Prozent der Haushalte über die Möglichkeit, einen solchen Anschluss zu buchen, meldete die Bundesnetzagentur im Februar. Demnach haben seit Ende 2012 fast alle Haushalte Zugang zu Leitungen mit mindestens einem Megabit pro Sekunde. Die unterversorgten ländlichen Gebiete bekamen im vergangenen Jahr schnelles Internet über den Funkstandard LTE. Die Mobilfunkanbieter waren bei der Lizenzvergabe verpflichtet worden, unterversorgte Gebiete mit dem neuen schnellen Funksignal zu versorgen. Ein LTE-Atlas soll zeigen, wo welche Signalstärken zu erwarten sind. Dieser Atlas zeigt, dass weite Teile des ländlichen Raums noch keinen Zugang zu Signalstärken über 50 Megabit pro Sekunde haben.
Auch Bürgerfonds geplant
Neben privaten Investitionen, der massiven Aufstockung der Bundesförderung und einer vereinfachten EU-Förderung soll es zudem ein neues Sonderfinanzierungsprogramm "Premiumförderung Netzausbau" bei der staatlichen Förderbank KfW geben. Zudem soll ein "Breitband-Bürgerfonds" aufgelegt werden, bei dem Privatpersonen den Ausbau mit entsprechenden Renditen für ihre Geldanlage unterstützen können. Ähnliche Ideen gibt es bereits für den Ausbau der Stromtrassen.
Der Breitbandausbau soll zudem als sogenannte Daseinsvorsorge im EU-Binnenmarkt betrachtet werden, bei dem gerade kommunale und regionale Betriebe von bestimmten wettbewerbsrechtlichen Regeln ausgenommen werden. Diese Sonderbehandlung für den Breitbandausbau in ländlichen Gebieten hatte vergangene Woche bereits der bayerische Finanzminister Markus Söder gefordert. Union und SPD haben sich in der großen Koalitionsrunde schon für einen generellen Ausbau des Schutzes kommunaler Unternehmen ausgesprochen.
Ausdrücklich bekennen sich Union und SPD zur sogenannten Netzneutralität. Diese bedeutet, dass Telekommunikationsfirmen wie die Deutsche Telekom nicht unterschiedliche Verbindungsstandards zu unterschiedlichen Preisen einführen dürfen. Die Netzneutralität soll als Regulierungsziel im Telekommunikations-Gesetz "verbindlich" geregelt und definiert werden. Die Bundesnetzagentur soll zur Überwachung dieser Regeln neue Kompetenzen erhalten.
Union und SPD fordern zudem, dass das Telekommunikations-Gesetz zu einem "Internet-Gesetzbuch" ausgebaut wird. Darin sollen dann auch Fragen wie der Verbraucherschutz und die Sicherheit im Internet Eingang finden.
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