19.02.2007 - 10:10 Uhr
FTD: Gabriel fürchtet US-Öko-Offensive
Umweltminister Sigmar Gabriel sieht Europas Vorreiterrolle bei der Nutzung von Biomasse in Gefahr. "Europa muss sich sehr bemühen, nicht abgehängt zu werden", sagte Gabriel der FTD.
Werbung
Wegen der Fortschritte der US-Industrie bei der Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen drohten deutschen Firmen wichtige Exportmärkte wegzubrechen.
Die USA holen im Geschäft mit Ökostrom derzeit generell stark auf. So baute die amerikanische Windenergiebranche im vergangenen Jahr Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 2454 Megawatt auf. Zum Vergleich: In Deutschland wurden gut 1200 Windenergieanlagen mit 2233 Megawatt Leistung installiert.
"Die USA holen bei der Nutzung erneuerbarer Energien enorm auf, allerdings nicht so sehr aus ökologischen, sondern aus strategischen Gründen", so Gabriel. "Sie haben diese neuen Energien entdeckt, um sich unabhängiger von Gas- und Ölimporten zu machen."
Der Umweltminister kündigte an, dass er die Nutzung der neuen Energien in Deutschland bis zum Jahr 2020 verdoppeln wolle. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Vergütung von Ökostrom regelt und eine Abnahmegarantie festschreibt, sei eine neue Industrie mit heute 170.000 Beschäftigten entstanden. "Das Gleiche müssen wir auch beim Heizen schaffen", sagte Gabriel: "Hier können Erdgas und Öl in großem Umfang auch durch Bioenergie ersetzt werden." Dies solle noch in diesem Jahr ein Gesetz regeln.
Fördersystem führt zu Verschwendung
Gabriel warnte, dass das Fördersystem für die Nutzung nachwachsender Rohstoffe derzeit zu Verschwendung führe. "Wir fördern derzeit drei verschiedene Wege", sagte der SPD-Politiker. "Wird aus einer Pflanze Treibstoff gemacht, gibt es Steuererleichterung. Wenn aus der Pflanze daneben Strom produziert wird, zahlen wir eine Einspeisevergütung. Und wird aus einer dritten Pflanze Zellulose gewonnen, gibt es dafür Technologieförderung."
Diese Zersplitterung dürfe nicht fortgesetzt werden. "Die Amerikaner sagen ganz richtig, dass dies viel zu aufwendig ist. Wir müssen alle Bestandteile der Pflanzen nutzen, um daraus sowohl Energie und Treibstoffe als auch Produkte zu machen." Dies sei notwendig, um nicht zu sehr mit der Nahrungsmittelproduktion zu konkurrieren. "Die Amerikaner machen etwas vor, was richtig ist. Sie entwickeln Bioraffinerien, die aus einer einzelnen Pflanze mehrere Nutzen ziehen
"
Die Koalition wolle die Regeln für den Ökostrom beibehalten, sagte der Minister. "Jetzt steht zwar die Überprüfung des Gesetzes an. Aber das Signal kann nur lauten, dass wir die Grundsätze der Förderung nicht infrage stellen. Das scheint inzwischen auch bei CDU und CSU akzeptiert zu sein."
Gabriel äußerte die Erwartung, dass die USA einem Nachfolgevertrag für das Klimaprotokoll von Kioto nicht länger im Weg stehen werden. "Die USA werden nicht das Problem sein. Sie werden beitreten, wenn der Emissionshandel funktioniert und man mit ihm richtig Geld verdienen kann."
Deutlich schwieriger werde es, Schwellenländer wie Indien und China zur Begrenzung ihrer Emissionen zu bewegen. "Sie fürchten Klimaauflagen als einen Trick der alten Kolonialmächte, ihre Entwicklung zu bremsen und sich unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten", sagte Gabriel. Dies werde sich erst ändern, wenn die Industrieländer bereit seien, den Welthandel auch für Exporte der Dritten Welt zu öffnen.
Autor/Autoren: Timm Krägenow (Berlin)