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Den größten Posten macht demnach die Ende 2022 beschlossene Strompreisbremse mit 16,3 Milliarden Euro aus. Für die Gaspreisbremse gab der Bund 14,3 Milliarden Euro aus. Weitere 8,5 Milliarden Euro kostete die Soforthilfe, mit der die Bundesregierung im Dezember 2022 einmalig die Abschlagszahlungen für Gas übernahm.
Insgesamt listet das Finanzministerium 27 Posten auf. Dazu gehören auch mehr als sechs Milliarden Euro für die "Energiepreispauschale" an Rentner. Nicht berücksichtigt sind unter anderem Steuermindereinnahmen durch die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas.
Warnung vor neuen Energieabhängigkeiten
Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Schäfer warnt indes vor neuen einseitigen Abhängigkeiten bei der Energieversorgung. "Wir dürfen uns nie wieder in solch einseitige und riskante Abhängigkeiten begeben", sagte Schäfer der dpa. Der Import von Öl (Rohöl) und Gas habe über Jahre Milliarden in die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin gespült und zugleich Europas Sicherheit und politische Handlungsfähigkeit geschwächt.
Aus den Erfahrungen müsse der Staat Konsequenzen ziehen und Risiken frühzeitig erkennen, strategische Abhängigkeiten verringern und die Widerstandsfähigkeit stärken. "Eine vorausschauende Haushaltspolitik muss auch im Blick haben, welche finanziellen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen uns unterlassene Vorsorge morgen teuer zu stehen kommen können", forderte Schäfer./dmo/DP/stk
Werbung| Strategie | Hebel | |||
| Steigender Kurs |
Call
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5
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10
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20
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| Fallender Kurs |
Put
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5
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10
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20
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