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BA geht von höherer Dunkelziffer aus
Die Dunkelziffer dürfte aber deutlich höher liegen, ordnete die Bundesagentur die aktuellen Zahlen ein. Beim bandenmäßigen Leistungsmissbrauch würden EU-Bürger - häufig aus Osteuropa - von "kriminellen Banden nach Deutschland gelockt". Die Betroffenen würden zum Beispiel in minderwertigen Immobilien untergebracht, meldeten ein geringfügiges oder fingiertes Beschäftigungsverhältnis an und beantragten (aufstockende) Sozialleistungen. "Das Geld wird dann zum größten Teil von den Hintermännern abgeschöpft", erläuterte die BA. Nicht immer seien die konkret Handelnden auch die Täter.
Hoffmann: Mafiösen Strukturen ein Ende setzen
"Wir müssen den mafiösen Strukturen und der bandenmäßigen Abzocke beim Bürgergeldbezug endlich ein Ende setzen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen". Vor allem Menschen aus Südosteuropa dürften nicht länger nach Deutschland gelockt werden, um über Schein- oder Minibeschäftigungen Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erhalten. Hoffmann sagte, der Missbrauch liege vor allem daran, dass Bürger aus dem EU-Ausland einem Gerichtsurteil zufolge schon bei geringer Arbeitszeit in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld hätten./eri/DP/he
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