- Söder fordert Beibehaltung des Spielraums bei Steuern.
- Bundesfinanzminister Klingbeil warnte vor einem Scheitern.
- Er lehnt Kompensationen für Steuereinnahmen ab.
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Klingbeil warnt vor Gefährdung der Entlastungen
Von Länderseite waren Rufe nach einem Ausgleich für geringere Steuereinnahmen gekommen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte die Länder daraufhin vor einem Scheitern der Pläne gewarnt und Kompensationen eine Absage erteilt.
Auch Söder wandte sich gegen Kompensationen: "Der Bund hat immer gesagt, bei Steuern, da muss der Gestaltungsspielraum beim Bund bleiben, da kann er keine Kompensation machen", sagte er in Mainz. "Deswegen ist es für mich eindeutig, da kann es keine Kompensation geben."/chs/irs/DP/stk
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