NRW-Finanzminister: Eine Digitalsteuer würde uns nur schaden

Optendrenk, nordrhein-westfälischer Finanzminister und CDU-Politiker, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet an zu hohen Steuer- und Abgabenlasten. Bund und Länder haben deshalb Steuersenkungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Jetzt über die Einführung einer neuen Digitalsteuer nachzudenken, schafft Verunsicherungen und führt am Ende zu Mehrbelastungen für Wirtschaft und Konsumenten."

"Internationale Wirkungen nicht übersehen"

Zuletzt hatten Deutschlands Zeitschriftenverleger wiederholt gefordert, eine solche Abgabe von großen US-Unternehmen zu erheben und mit diesem Geld hiesige Verlagshäuser zu entlasten. Das wäre "ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit in der digitalen Welt", hatte jüngst noch der Vorstandsvorsitzende des Medienverbands der freien Presse (MVFP), Philipp Welte, gesagt.

Optendrenk, der auch dem Finanzausschuss des Bundesrates vorsteht, sieht diese Möglichkeit hingegen als "kontraproduktiv" an. "Zudem dürfen die internationalen Wirkungen nicht übersehen werden. Digitalabgaben, die mutmaßlich vor allem US-Unternehmen treffen würden, könnten den Steuer- und Zollstreit mit den USA erneut entfachen. Nationale Alleingänge erhöhen das Risiko neuer Handelskonflikte."

Beispiel Kanada

Der CDU-Politiker verwies auf Kanada: "Gerade erst hat das Land seine Pläne für eine Digitalsteuer zurückgezogen." Erst in der vorigen Woche sei im Rahmen der G7 eine Einigung erzielt worden, dass Milliardenbelastungen für deutsche Unternehmen und Anleger vermieden werden, weil die USA von dem Strafsteuervorhaben ablassen. "Diesen Erfolg gilt es zu sichern, statt ihn durch neue Digitalsteuerdiskussionen zu gefährden. Wirtschaft und Investoren in Deutschland benötigen verlässliche und investitionsfördernde Rahmenbedingungen statt neuer Unsicherheiten", so Optendrenk./bok/DP/jha