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"Wir unterstützen den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig", betonte Merz. Der anstehende Europäische Rat werde darüber beraten, wie der Druck auf Russland weiter erhöht werden könne, mit der Ukraine in Friedensverhandlungen einzutreten. Dies solle zusätzlich zum derzeit verhandelten 19. Sanktionspaket geschehen.
Merz will an Russlands Vermögenswerte
Merz schlug vor, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu nutzen, um der Ukraine insgesamt 140 Milliarden Euro an zinsfreien Krediten zu gewähren. Diese zusätzlichen Mittel sollen ausschließlich militärische Ausrüstung finanzieren. Die Kredite solle die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationszahlungen leiste, so Merz./bw/DP/zb
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