Quelle: - ©unsplash.com:
dpa-AFX |
Aufrufe: 333
Linnemann: Streit um Richterwahl 'hinter den Kulissen' lösen
Am 11. Juli war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Zwar hatte die Union die SPD-Kandidatin für Karlsruhe, die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf, im Richterwahlausschuss mit nominiert und die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen. In der Unionsfraktion gab es aber Widerstand, so dass die Fraktionsspitze die mit der SPD verabredete Unterstützung letztlich nicht mehr garantieren konnte.
Linnemann räumte im "Tagesspiegel" ein, auf die Vorbehalte gegen die Kandidatin in der Unionsfraktion "hätte schneller reagiert werden müssen". Vorwürfe, wonach die Abgeordneten sich von einer Kampagne gegen Brosius-Gersdorf hätten beeinflussen lassen, bezeichnete er als "Mär", die er strikt zurückweise.
SPD sieht Union am Zug - Linke beharrt auf Vorschlagsrecht
Die SPD sieht für eine Lösung des Streits weiter die Union in der Pflicht. "Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich Verlässlichkeit ein. Der Umgang mit dieser Wahl hat Spuren hinterlassen", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Linken-Chef Jan van Aken warf der Koalition mangelnde Fortschritte bei der Lösung des Konflikts vor. "Inhaltlich sind die Union und die SPD keinen Millimeter weiter als am 11. Juli", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Van Aken erneuerte zudem die Forderung seiner Partei nach einem Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter, das die Linke als Gegenleistung für die Unterstützung von Richterkandidaten der schwarz-roten Koalition fordert.
"Für uns ist es wichtig, dass das alte Modell für das Vorschlagsrecht zur Richterwahl - drei Vorschläge von der Union, drei von der SPD, je einer von Grünen und FDP - neu diskutiert wird, entsprechend den neuen Kräfteverhältnissen im Bundestag und im Bundesrat", sagte der Linken-Chef./kli/DP/zb
Hinweis: ARIVA.DE veröffentlicht in dieser Rubrik Analysen, Kolumnen und Nachrichten aus verschiedenen Quellen. Die ARIVA.DE AG ist nicht verantwortlich für Inhalte, die erkennbar von Dritten in den „News“-Bereich dieser Webseite eingestellt worden sind, und macht sich diese nicht zu Eigen. Diese Inhalte sind insbesondere durch eine entsprechende „von“-Kennzeichnung unterhalb der Artikelüberschrift und/oder durch den Link „Um den vollständigen Artikel zu lesen, klicken Sie bitte hier.“ erkennbar; verantwortlich für diese Inhalte ist allein der genannte Dritte.