Er hoffe, dass auch die Union die Notwendigkeit eines modernen und gerechten Erbschaftssteuerrechts in Deutschland erkenne. "Ich kann aber jetzt schon sagen, dass ich bei dem Thema sehr unnachgiebig agieren werde."
Klüssendorf: Mit Ergebnis von 16 Prozent war nicht mehr drin
Zur Kritik, dass die SPD seit Jahren Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit mache, aber diese kaum in der Regierung umsetze, sagte Klüssendorf: "2021 hätten wir hier härter in den Koalitionsverhandlungen auftreten müssen. Diesmal war mit einem Ergebnis von 16 Prozent nicht mehr drin", sagte er. "Ich kann verstehen, wenn Menschen uns damit konfrontieren, dass wir hier in den letzten Jahren nicht liefern konnten, und daher Vertrauen verlieren."
Ähnlich hatte sich SPD-Parteichef Lars Klingbeil beim Parteitag Ende Juni geäußert. Man hätte gern im Koalitionsvertrag gesehen, dass Spitzeneinkommen und sehr hohe Vermögen und Erbschaften viel stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden, sagte er. Die SPD habe aktuell bei diesem Thema aber keine Mehrheit. "Und das müssen wir verändern."/csd/DP/mis
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