CSU will sich im Richterstreit 'nicht verrennen'

Die Wahl zweier SPD-Richterkandidatinnen und eines von der Union nominierten Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht war letztlich von der Tagesordnung abgesetzt worden, weil der unionsinterne Widerstand gegen die von der SPD benannte Potsdamer Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf zu groß wurde. Zuvor hatte die Union sie im Richterwahlausschuss aber mit nominiert, die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen und offensichtlich dem Koalitionspartner auch Unterstützung der Personalie zugesichert.

Keine Reaktion auf SPD-Vorstoß für Gespräch mit Brosius-Gersdorf

Zum Vorschlag der SPD, dass Brosius-Gersdorf sich nun persönlich den Fragen der Unionsfraktion stellt, äußerte sich Hoffmann nicht. "Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie eine Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann", sagte er lediglich. Auch ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wollte den Vorstoß nicht kommentieren. Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie an ihrem Personalvorschlag für das Bundesverfassungsgericht festhalten will. Brosius-Gersdorf selbst hat sich bisher nicht geäußert.

Merz-Stellungnahme am Sonntag erwartet

Fraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz haben sich bisher nicht zur geplatzten Richterwahl geäußert. Am Sonntag wird Merz aber im ARD-Sommerinterview dazu Stellung beziehen./mfi/DP/nas