"Perverse" Rechtsauffassung: Musk-Klage wegen Machtmissbrauchs wird zugelassen

Ein US-Bundesgericht in Washington hat entschieden, dass eine Verfassungsklage gegen Musk und das von ihm geführten Department of Government Efficiency (DOGE) weiterverfolgt werden kann. Trump aus Verfahren entlassen.In dem Verfahren, das von 14 demokratisch regierten Bundesstaaten unter der Führung von New Mexico angestrengt wurde, werfen die Kläger Musk vor, ohne verfassungsmäßige Legitimation weitreichende Entscheidungen in der Regierung getroffen zu haben. US-Präsident Donald Trump wurde hingegen aus dem Verfahren entlassen, da Gerichte seine Amtsausübung nicht direkt einschränken dürfen. Bezirksrichterin Tanya Chutkan begründete ihre Entscheidung damit, dass Musk offenbar "signifikante …
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