- CDU-Parteitag lehnt Lockerung der Schuldenbremse ab.
- SPD sieht Koalitionsvertrag als Grundlage für Reformen.
- Schuldenbremse begrenzt neue Kreditaufnahmen des Bundes.
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Zurzeit tage bereits die Kommission aus Experten, die sich mit Reformvorschlägen auseinandersetze, sagte Klüssendorf: "Diese Ergebnisse gilt es nun abzuwarten, um dann in die konkreten Gespräche einzusteigen."
Modernisierung der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag verabredet
Die CDU hatte sich beim Parteitag in Stuttgart gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse im Grundgesetz positioniert. "Eine "Modernisierung der Schuldenbremse", wie sie im Koalitionsvertrag genannt wird, darf nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen", heißt es in einem von der Jungen Union eingebrachten Antrag, den der Parteitag in Stuttgart annahm.
Bereits die beschlossene Lockerung der Bremse für Verteidigungsausgaben und das schuldenfinanzierte Sondervermögen für Infrastruktur stünden im Widerspruch zu Wahlkampfversprechen der CDU, heißt es in der Begründung der Unions-Nachwuchsorganisation. "Weitere Lockerungen an der Schuldenbremse vorzunehmen, wie es der Koalitionsvertrag offenlässt, würde diesen Widerspruch nur noch weiter erhöhen."
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse begrenzt den Spielraum des Bundes zu neuen Kreditaufnahmen./bg/DP/zb
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